Umstrittene Werbung: Kampagne der Privatversicherer offenbar rechtens

Umstrittene Werbung
Kampagne der Privatversicherer offenbar rechtens

Mit umstrittenen Slogans gegen die Gesetzliche Krankenversicherung hat der Verband der privaten Krankenversicherung für seine Produkte geworben und sich damit ein Verfahren wegen unlauteren Wettbewerbs eingehandelt. Nun hat das Landgericht Köln die Werbung für legal erklärt.
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KÖLN. Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) darf aller Voraussicht nach künftig wieder mit sämtlichen Slogans seiner umstrittenen Imagekampagne werben. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Köln, Bernd Paltzer, signalisierte gestern, dass die einstweilige Verfügung gegen zwei Anzeigenmotive aufgehoben wird.

In dem Streit geht es um einen Systemvergleich zwischen privater und gesetzlicher Krankenversicherung. Der PKV-Verband hatte mit den Slogans geworben: "Ein schuldenfreies Gesundheitssystem? Haben wir." Sowie: "Lieber versichert als verwaltet." Im Anzeigentext wurden die Krankenkassen unter anderem als Belastung für den Staatshaushalt dargestellt. Dies stieß einigen Kassen und dem Verband der Ersatzkassen (VDEK) sauer auf, und sie schalteten die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs ein. Die erwirkte Anfang Juli eine einstweilige Verfügung. Begründung: Die Anzeigentexte setzen die Krankenkassen unsachlich herab. Der VDEK, in dem die Branchengrößen Barmer GEK und DAK organisiert sind, sprach sogar von Diffamierung.

Richter Paltzer äußerte in der Verhandlung aber Zweifel, dass die Werbung zu beanstanden ist: "Auch als Wettbewerber kann man am Meinungsbildungsprozess durchaus in schlagwortartiger Form teilnehmen", sagte er. Das Urteil will er in drei Wochen verkünden.

PKV-Anwalt Ingo Jung zeigte sich optimistisch, den Fall zu gewinnen. Auch die Wettbewerbszentrale stellt sich auf eine Niederlage ein, hält sich aber offen, in die zweite Instanz zu gehen, wie eine Sprecherin sagte. Der Ersatzkassenverband bekräftigte den Vorwurf, die Anzeigenkampagne sei der Versuch der privaten Konkurrenz von "den eigenen massiven Finanzierungsproblemen abzulenken und plumpes Kundenmarketing zu betreiben".

Der Kampf der Systeme geht also weiter. Beide kämpfen mit Beitragssteigerungen und buhlen nicht nur um die Gunst der Kunden, sondern auch der Politiker. Denn diese bestimmen die Rahmenbedingungen, etwa wer von der GKV in die PKV wechseln kann. Der PKV-Verband will seine Werbekampagne fortsetzen, zwar ohne die beanstandeten Motive, aber bereits am 13. September - noch vor der Urteilsverkündung.

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