Umstrukturierung
Almunia ist „sehr enttäuscht“ von der BayernLB

Die EU macht Druck auf die BayernLB. Für die Landesbank muss ein neues Konzept her, damit Wettbewerbsverzerrung vermieden und ein Überleben der Bank garantiert werden kann.
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BrüsselDie EU-Kommission hat zum Umbau der krisengeplagten BayernLB ein tragfähiges Konzept gefordert. Bisher habe es in den Verhandlungen zur Restrukturierung der Bank kaum Fortschritte gegeben, erklärte EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Der vorliegende Plan sichere weder das Überleben der Bank auf Dauer ab noch seien genug Maßnahmen zum Ausgleich der Wettbewerbsverzerrungen durch die Staatsbeihilfen vorgesehen. „Dieser Mangel an Übereinstimmung ist sehr enttäuschend für mich“, sagte Almunia. Er habe den Fall bis Ende Juli abschließen wollen. Dies sei nun ohne weitere Zugeständnisse der Eigner der Bank nicht möglich. „Ich warte auf einen neuen überzeugenden Vorschlag“, drängte Almunia.

Im Fall WestLB zeigte sich der oberste europäische Wettbewerbshüter dagegen zuversichtlich, dass eine Einigung bald möglich sei. „Wir sind sehr nahe daran, die Restrukturierung der WestLB abzuschließen“, sagte er. Am Nachmittag wolle er mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans die noch offenen wichtigen Details besprechen. Almunia betonte, dass nach dem Umbau der Bank nur die Verbundbank bestehen bleiben könne. Alle anderen Geschäftszweige der Landesbank müssten abgewickelt werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Señor Almunia sollte sich besser um seine bis zum Hals von Brüssel übersubventionierten spanischen Cajas kümmern, da könnte er lernen, was Enttäuschung bedeutet: Griechenland lässt grüßen!

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