Umstrukturierung
Westfälische Sparkassen billigen Aufspaltung der WestLB

Mit einer radikalen Schrumpfkur will die WestLB künftig den Ansprüchen der Wettbewerbshüter aus Brüssel genügen. Nun stimmte der Sparkassenverband Westfalen-Lippe, einer der wichtigsten Eigner, den Plänen zu.
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DüsseldorfDie Aufspaltung der WestLB ist einen Schritt näher gerückt. Die Verbandsversammlung des Sparkassenverbands Westfalen-Lippe (SVWL), der zu den Eignern gehört, billigte die Pläne, wie dieser Dienstag mitteilte. Demnach soll von der drittgrößten deutschen Landesbank nach einer radikalen Schrumpfkur nur eine „RestLB“ bleiben. Das Geschäft mit den Sparkassen soll abgespalten werden, die übrigen Teile verkauft oder an die bereits bestehende Bad Bank angedockt werden, in die die WestLB milliardenschwere Risikopapiere ausgelagert werden. Die Aufspaltung erfolgt auch auf Druck der EU-Wettbewerbshüter. 

Zur Umsetzung der Pläne werden neben den Steuerzahlern auch die Sparkassen erneut zur Kasse gebeten. Das Land NRW und die Sparkassenverbände müssen frisches Kapital von jeweils einer Milliarde Euro einbringen. Die „RestLB“ soll den Plänen zufolge in den Besitz des Landes übergehen. Die neue Verbundbank soll in die Hände der Sparkassen gelegt werden und mit rund 400 Mitarbeitern zum 30. Juni 2012 an den Start gehen. Auch die rheinischen Sparkassen (RSGV) berieten am Dienstag über das Modell. 

Auch der nordrhein-westfälische Landtag muss noch zustimmen. Dieser wird voraussichtlich am Donnerstag entscheiden. Die rot-grüne Landesregierung wirbt für einen Konsens unter den Fraktionen. Ohne eine Billigung des Parlaments in Düsseldorf droht der WestLB die Abwicklung. Die oppositionelle FDP hat bereits angekündigt, gegen die Zerschlagungspläne zu votieren. Die Landesregierung habe sich von den Sparkassen über den Tisch ziehen lassen und die Steuerzahler müssten Milliarden-Risiken tragen, erklärte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke. Die CDU will in einer Fraktionssitzung am Donnerstag einem Sprecher zufolge über ihre endgültige Haltung zum Antrag der rot-grünen Minderheitsregierung beraten. Sie hat aber bereits eine Zustimmung signalisiert. 

Die EU-Kommission erwartet, dass ihr die detaillierten Aufspaltungspläne am Donnerstag vorgelegt werden. Die Wettbewerbshüter fordern einen umfassenden Umbau des einstigen Flaggschiffs der deutschen Landesbanken, nachdem dieses nur mit milliardenschweren Beihilfen und öffentlichen Garantien am Leben gehalten werden konnte.

 

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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