Unerwartetes Urteil
Freisprüche für frühere HSH-Vorstände

Überraschung im Prozess gegen die ehemaligen Vorstände der HSH Nordbank: Obwohl die Banker dem Steuerzahler einen Milliardenschaden beschert haben, wurden sie nun vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
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HamburgDas Hamburger Landgericht hat den kompletten früheren Vorstand der Landesbank samt Ex-Finanzchef Dirk Jens Nonnenmacher freigesprochen. Nach Ansicht der Strafkammer sind die sechs Manager weder der schweren Untreue noch der Bilanzfälschung schuldig, wie der Vorsitzende Richter Marc Tully am Mittwoch sagte. Fehlentscheidungen der Angeklagten hätten nicht die „Grauzone in Richtung Strafbarkeit“ überschritten. Erstmals in Deutschland war die komplette Führungsriege einer Bank wegen Ereignissen während der Finanzkrise angeklagt.

Mit einem riskanten Doppelgeschäft mit der französischen Großbank BNP Paribas, das unter dem Namen „Omega 55“ firmierte, hatten die Banker neue Risiken ins Haus geholt und die Landesbank beinahe in die Pleite getrieben. Am Ende musste die HSH Nordbank von ihren Eignern Hamburg und Schleswig-Holstein - also den Steuerzahlern - mit Milliardensummen gerettet werden. Dem Vorwurf der Untreue haben sich die Manager nach Ansicht des Gerichts damit jedoch nicht schuldig gemacht.

Dass die ehemaligen Vorstandsmitglieder ihre Pflichten verletzt haben, sieht auch das Gericht so. Die Manager seien bei ihrer Unterschrift unter die Vorlage unzureichend informiert gewesen - „und zwar sowohl formell wie auch sachlich-inhaltlich“. Tully sprach von der gemeinsamen Verantwortung aller sechs Angeklagten.

Nach den Freisprüchen will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie in Revision geht. Dann würde der Fall beim Bundesgerichtshof landen. „Wir werden das jetzt prüfen“, sagte Behördensprecher Carsten Rinio am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Die HSH will trotz des Urteils weiter Schadenersatz von drei ehemaligen Vorständen erstreiten, wie die Bank erklärte.

Im ersten Teil seiner Urteilsbegründung konzentrierte sich der Vorsitzende Richter darauf, was den Angeklagten vorzuwerfen ist. Die HSH Nordbank habe langfristig zu den „Top Ten“ aufsteigen wollen. „Retrospektiv war dieser Plan Ausfluss nicht unüberheblicher Selbstüberschätzung“ - auch der Eigentümer, der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein.

Schon die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten zu Gute gehalten, dass sie sich nicht selbst bereichern wollten. Auch Tully betonte, zu keinem Zeitpunkt habe der Verdacht bestanden, dass sich die angeklagten „Bankster“ zum eigenen unmittelbaren Vorteil am Vermögen der Landesbank vergriffen hätten.

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  • Nicht zu erkennen. Die Hände sind nicht auf dem Bild.

    Das war zwar nicht recht was die Herren taten, aber es war legal.

    Wenn unsere Gesetze Unrecht als legal definieren, dann muss dies uns Bürger zu denken geben.

    Im Umkehrschluss wird dann Recht strafbar. Da soll sich noch einer wundern, dass Richter Herrn Mollath über sieben Jahre in die Klapse stecken konnten und selbst straffrei blieben und bleiben.

  • War eigentlich ein Psychiater anwesend? (Verweis auf den aktuellen Mollath-Prozess)

  • die logik erschließt sich mir nicht ganz. wenn ich ein produkt absichern will und damit zu einer bank gehe die mir dieses zwar absichern möchte, dass aber nur macht wenn ich von ihr risiken überneheme lässt das für mich mehrere schlüsse zu:

    - ich war in einen ussen-magazin / da war es früher üblich wenn man etwas besonderes kaufen wollte das ich dann noch einen ladenhüter mitnehmen muß -koppelgeschäft) -VORSICHT IRONIE-

    - mein produkt schlechter (also höhere risiken birgt) ist, als das andere produkt

    - keiner eine ahnung hatte

    - keine verantwortlich sein will.

    dann kommt noch dazu: die hsh ist ine stattliche bank. wer gibt denen das recht und die möglichkiten solche geschäfte zu machen? warum hat keiner gesagt wir machen das nicht und sch... auf den börsengang.

    warum muß jetzt der steuerzahler haften? was hat der steuerzahler davon?

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