Unter Vorbehalt
EU genehmigt Bankia 19 Milliarden Euro

Die spanische Großbank Bankia erhält eine Liquiditätsgarantie über 19 Milliarden Euro. Doch die EU-Kommission macht Druck: Die Genehmigung gilt nur unter Vorbehalt, die Bank muss gründlich umgebaut werden.
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BrüsselDie EU-Kommission hat die Sanierung der angeschlagenen spanischen Großbank Bankia vorläufig genehmigt. Die obersten Wettbewerbshüter Europas gaben am Mittwoch grünes Licht für die Finanzhilfe von 19 Milliarden Euro für das teilverstaatlichte Geldinstitut.

Das Unternehmen hatte vor zwei Jahren bereits 4,5 Milliarden Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds FROB erhalten. Diese Beihilfe war laut EU-Kommission in der Form erfolgt, dass der Staat Vorzugsaktien gezeichnet hatte. Brüssel genehmigte nun die Umwandlung der in staatlichem Besitz befindlichen Vorzugsaktien in Eigenkapital. Mit diesem Schritt werde der FROB 100 Prozent an der BFA-Gruppe mit der Tochter Bankia halten, so die EU-Behörde.

Die Genehmigung gilt nur für sechs Monate und unter dem Vorbehalt, dass Bankia im Gegenzug einen Sanierungsplan erstellt und der Regierung unterbreitet. Dieser muss dann von Brüssel geprüft und genehmigt werden.

„Es gibt keinen Zweifel daran, dass der Empfänger eine tiefgehende Restrukturierung durchlaufen muss“, betonte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Wenn Bankia ganz in Staatsbesitz sei, sei es leichter, Entscheidungen zum Umbau zu treffen. Die Rettung von Bankia gilt als die größte staatliche Hilfsoperation für ein Unternehmen in der spanischen Geschichte.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Unter Vorbehalt: EU genehmigt Bankia 19 Milliarden Euro"

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  • Was heißt denn hier "vorläufig"?
    Die geben unser Steuergeld VORLÄUFIG rechtswidrig da hin und holen es demnächst wieder oder was????
    Wir sehen unsere gestohlenen 19 Miliiarden Euro doch NIE wieder!
    Was für eine Unverschämtheit!
    Das BVerfG prüft gerade, ob diese Transfers überhaupt mit dem GG vereinbar sind, jeder normal denkende Mensch weiß zwar längst, dass das nicht der Fall ist, trotzdem geben diese Politverbrecher schon wieder den nächsten Banken unser Geld.
    Die bestehlen uns ganz öffentlich in großem Stil, diese ekelerregenden Drecksä.... und wir Steuerzahler stehen vollkommen machtlos da und müssen warten, bis eines fernen Tages das BVerfG erkennt: ist alles rechtswidrig, aber nun sind die Milliarden eben weg. Pech!

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