Urteil EU-Gericht
L-Bank scheitert mit Klage gegen EZB-Aufsicht

Die staatliche Förderbank Baden-Württembergs entkommt der direkten Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank nicht. Die wollte lieber durch die Bafin kontrolliert werden. Das hätte Zeit und Geld gespart.
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LuxemburgDie Landeskreditbank Baden-Württemberg muss sich der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterwerfen. Das Gericht der Europäischen Union wies eine Klage der L-Bank dagegen am Dienstag ab. Sie wollte erreichen, dass sie als relativ kleine Förderbank ohne große Risiken der deutschen Aufsicht unterstellt wird. Damit hätte sie sich Aufwand und Kosten sparen können. Doch die Luxemburger Richter sahen für eine Ausnahme keinen Grund. Das Urteil stärkt die Rolle der EZB. (Rechtssache T-122/15)

Die L-Bank reagierte überrascht. Man warte nun gespannt auf die ausführliche Urteilsbegründung, erklärte Vorstandschef Axel Nawrath. Offen stehen der Bank Rechtsmittel beim Europäischen Gerichtshof.

Nach der Weltfinanzkrise waren die größten Banken im Euroraum 2014 unter die Kontrolle der Bankenaufsicht SSM bei der EZB gestellt worden, die sie unter anderem mit Stresstests überprüft. Dies gilt für sogenannte bedeutsame Unternehmen mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro. „Weniger bedeutende“ Institute unterliegen der direkten Aufsicht nationaler Behörden.

Die L-Bank lag mit zuletzt gut 75 Milliarden Euro deutlich über der Schwelle. Doch argumentierte sie, wegen ihres geringen Risikoprofils als staatliche Förderbank des Mittelstands und der Kommunen reiche die Aufsicht durch die deutschen Behörden.

Das EU-Gericht in Luxemburg betonte, die Schwelle von 30 Milliarden Euro gelte, falls keine besonderen Umstände vorlägen. Abgewichen werden könne davon nur, wenn nationale Behörden die Ziele der Aufsicht besser umsetzen könnten. Die Landeskreditbank habe hingegen nur argumentiert, dass die deutsche Aufsicht ausreiche. Zudem stellten die Luxemburger Richter klar, dass die nationale Aufsicht über „weniger bedeutende“ Institute nicht autonom sei. Auch sie liege in der Zuständigkeit der EZB, werde nur dezentral umgesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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