US-Finanzminister

Eine Sphinx namens Mnuchin

Die Banken der Welt und die Kapitalmärkte starren auf den neuen US-Finanzminister und wollen wissen, in welche Richtung sich die Geldwelt bewegt. Aber der hüllt sich in zweideutige Formulierungen.
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Der US-Finanzminister kümmert sich federführend um die Reform der Finanzmarktaufsicht. Quelle: Reuters
Steven Mnuchin

Der US-Finanzminister kümmert sich federführend um die Reform der Finanzmarktaufsicht.

(Foto: Reuters)

New YorkAn Selbstbewusstsein fehlt es Steven Mnuchin nicht. „Das Überraschendste für mich ist, wie gut sich die Erfahrungen als Manager auch in der Regierung anwenden lassen“, sagt der neue Finanzminister von US-Präsident Donald Trump. Nicht nur die US-Banken wollen wissen, was er beim Abbau der Auflagen für die Finanzbranche im Sinn hat. International ist die Sorge groß, dass die USA sich hier auf einen Alleingang begeben. Ebenso groß ist aber die Hoffnung, Mnuchin könne dazu beitragen, Trump weg von Ideologie und hin zu pragmatischer Politik zu bringen.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble berichtet bei der Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington in dem Zusammenhang von einem erfreulichen Gespräch mit seinem US-Kollegen. Ein anderer europäischer Konferenzteilnehmer sagt: „Er ist ein Banker, ein Pragmatiker.“

Aber wenn es um konkrete Aussagen geht, sind Mnuchin oft nur unklare Äußerungen zu entlocken, wie sich in einer begleitenden Veranstaltung des internationalen Großbankenverbands IIF zeigte. Statt sich in Politiker-Manier in langen, gewundenen Sentenzen zu verlieren, begnügt er sich kurzen Sätzen und grinst anschließend zweideutig durch seine schwarzrandige Brille.

So viel mussten Banken für ihre Fehler hinblättern
Deutsche Bank – 202 Millionen Dollar
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Mai 2012: Die Deutsche Bank steht für zwielichtige Hypotheken-Geschäfte einer Tochtergesellschaft in den USA gerade. Um eine Klage aus der Welt zu schaffen, zahlen die Frankfurter 202 Millionen US-Dollar. Der Bank drohte eine Strafzahlung und Wiedergutmachung von mehr als eine Milliarde Dollar. Die US-Justiz hatte der Tochter MortgageIT Betrug beim Geschäft mit Hypothekenfinanzierungen vorgeworfen.

Deutsche Bank – 725 Millionen Euro
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Dezember 2013: Im Skandal um Zinsmanipulationen hat die Deutsche Bank von der EU-Kommission die branchenweit höchste Strafe aufgebrummt bekommen. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verhängte gegen sechs internationale Großbanken Rekord-Geldbußen von zusammen 1,71 Milliarden Euro. Allein der deutsche Branchenprimus muss im Rahmen des Vergleichs 725 Millionen Euro zahlen.

Rabobank – 774 Millionen Euro
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Oktober 2013: Der Libor-Skandal kostet die niederländische Rabobank 774 Millionen Euro. Es ist die höchste Strafe in der Geschichte der Genossenschaftsbank. Die Bank hatte mit britischen, amerikanischen und niederländischen Behörden einen außergerichtlichen Vergleich getroffen. Drei Viertel der Summe fließen in die USA an das Justizministerium und die Finanzaufsicht CFTC.

Britische Banken – 1,3 Milliarden Pfund
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August 2013: Britische Banken müssen wegen falscher Beratung von Kunden erneut Entschädigungen in Milliardenhöhe zahlen. Die Aufsichtsbehörde FCA verdonnerte 13 Institute und Kreditkartenaussteller zu Kompensationsleistungen von insgesamt 1,3 Milliarden Pfund (1,5 Mrd Euro). Zu den bestraften Unternehmen zählen Barclays, HSBC und die Royal Bank of Scotland (RBS).

Commerzbank – 1,45 Milliarden Dollar
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März 2015: Die Commerzbank muss wegen des Streits mit US-Behörden um Sanktionsverstöße und Geldwäsche-Vorwürfe tief in die Tasche greifen. Im Rahmen eines lang erwarteten Vergleichs zahle das zweitgrößte deutsche Geldhaus 1,45 Milliarden Dollar. Die USA warfen der Commerzbank vor, gegen Wirtschafts-Sanktionen gegen den Iran verstoßen zu haben.

UBS – 1,5 Milliarden Dollar
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Dezember 2012: Die Schweizer Großbank UBS zahlt wegen ihrer Rolle bei der Manipulation des weltweit wichtigsten Referenzzinssatzes Libor Bußen in Höhe von 1,5 Milliarden US-Dollar. Wie die Bank mitteilte, leistete sie entsprechende freiwillige Strafzahlungen an amerikanische, britische und Schweizer Behörden.

Deutsche Bank – 2,5 Milliarden Dollar
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April 2015: Die Deutsche Bank muss im Libor-Skandal eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar (2,33 Milliarden Euro) in Großbritannien zahlen.

Klar ist sein Ziel, das er mit einem Wort benennt: „Wachstum.“ Aber wenn es um die umstrittene Volcker-Rule geht, die Banken risikoreiche Geschäfte verbietet, sagt er: „Die hatte weniger mit der Finanzkrise zu tun, da ging es um Politik.“ Dann setzt er nach, dass traditionelle Banken keine risikoreichen Geschäfte machen sollten. Um anschließend zu versichern, dass es aber trotzdem genug Liquidität auf den Märkten geben soll, und dass Banken alles tun dürfen, was im Zusammenhang mit dem Kundengeschäft steht. Das ist entspricht aber ungefähr der heutigen Auslegung, so dass sich fragt, was er überhaupt ändern will. Seinen früheren Vorschlag, traditionelles Banking und Wertpapiergeschäft stärker zu trennen, erwähnt er gar nicht erst.

Ähnlich unklar sind seine Aussagen zu den Vorgaben für die schonende Abwicklung von gescheiterten Banken. „Wir haben gewisse Vorbehalte. Möglicherweise verschärft sich damit das Problem, dass einige Banken zu groß sind, um pleitegehen zu dürfen“, sagt er. Und fügt hinzu: „Auf der anderen Seite ist das normale Konkursrecht für Banken geeignet.“

Zur internationalen Zusammenarbeit, die gerade den Europäern am Herzen liegt, sagt er: „Man muss nicht nach Einheitslösungen suchen, die für jedes Land passen.“ Um anschließend zu beteuern: „Wichtig ist natürlich ein ebenes Spielfeld für alle.“ Die Diskussionen über Kapitalregen, bekannt unter dem Stichwort „Basel“, gehen seiner Meinung nach „in die richtige Richtung“, aber da sieht er ohnehin Janet Yellen, die Chefin der US-Notenbank, als entscheidende Figur. Ein klares, aber schwer umsetzbares Versprechen macht er aber: „Die Regeln der Finanzaufsicht sollen konsistent sein und von allen Behörden einheitlich umgesetzt werden.“ Und er hat sich noch ein ehrgeiziges Ziel gesetzt, das die gesamte Branche und die Kapitalmärkte betrifft: Er möchte die Immobilienfinanzierung, die zurzeit stark von staatlichen Garantien abhängt, so reformieren, „dass das Geld der Steuerzahler keinem Risiko ausgesetzt wird und trotzdem genug Liquidität da ist“. Er nennt kein Detail zu diesem Projekt – das vor ihm US-Politiker schon seit Jahren vergeblich in Angriff genommen haben.

Sein Chef, US-Präsident Donald Trump, plädiert derweil weiter für den großen Wurf: Er hat ein gegen zu große Banken gerichtetes Gesetz fest im Visier. Mit einem Memorandum will Trump den Mnuchin am Freitag auffordern, eine Komponente des Finanzreformgesetzes Dodd-Frank aus dem Jahr 2010 zu überprüfen. Gemäß einer weiteren Anordnung soll das Finanzministerium ein Verfahren überprüfen, bei dem bestimmt wird, welche Firmen, bei denen es sich nicht um Banken handelt, im Falle eines Scheiterns das Finanzsystem gefährden könnten. Kritiker argumentieren, dass der Prozess kostspielig und willkürlich sei. Trump will darüber hinaus am Freitag noch eine dritte Exekutivanordnung unterzeichnen: Mit dieser soll der Finanzminister bedeutende Steuerregulierungen aus dem Jahr 2016 überprüfen.

Enge Zusammenarbeit mit den Banken
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