US-Justizministerium
Keine Gnade mehr für Banken im Steuerstreit

Das US-Justizministerium kündigt ein hartes Vorgehen gegen Kriminalität im Bankensektor an, nachdem es große Finanzhäuser kaum belangt haben soll: Keine Einzelperson und kein Institut solle nun über dem Gesetz stehen.
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WashingtonIm Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA hat der amerikanische Justizminister Eric Holder eine härtere Linie gegen verdächtige Banken angedeutet. Die Ermittlungen gegen Finanzinstitutionen könnten in den kommenden Wochen und Monaten zu konkreten Schritten führen, sagte Holder in einer am Montag veröffentlichten Videobotschaft. Namen nannte der Minister nicht. US-Insidern zufolge hat die Behörde zurzeit vor allem die Schweizer Großbank Credit Suisse wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung und die französische BNP Paribas wegen Verstößen gegen US-Sanktionsvorschriften im Visier.

Keine Person und keine Firma, die der amerikanischen Wirtschaft schade, stehe über dem Gesetz, erklärte Holder. Das gelte auch für große Unternehmen. „Too big to jail“ gebe es nicht, betonte der Minister in Abwandlung des aus den Regulierungsdebatten bekannten Begriffs des „Too big to fail“. Vor einem Jahr hatte Holder erklärt, es könne schwierig sein, große Finanzinstitute zu verfolgen, da eine Anklage Probleme für das Finanzsystem und die gesamte Wirtschaft hervorrufen könne.

In Schweizer Medien gab es über das Wochenende Spekulationen, die US-Justizbehörde könnte gegen Credit Suisse Klage einreichen mit dem Ziel, dass sich die Bank formell der Beihilfe zu Steuerhinterziehung schuldig bekennt und ohne Rücksicht auf das Schweizer Bankgeheimnis die Namen von mutmaßlichen US-Steuersündern herausgibt. Die Ermittlungen gegen Credit Suisse und rund ein Dutzend weiterer Schweizer Banken laufen seit 2011. Der einflussreiche Senator Carl Levin wirft dem Ministerium vor, viel zu nachgiebig mit den Schweizern umzugehen.

Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf war am Freitag kurzfristig in die USA gereist, um bei Justizminister Holder eine faire Behandlung der Schweizer Banken einzufordern. Schweizer Institute dürften nicht schlechter behandelt werden als andere Banken, erklärte ihr Ministerium danach. An der Börse brach die CS-Aktie am Montag um mehr als zwei Prozent ein.

Würde Credit Suisse in den USA schuldig gesprochen, könnte sie möglicherweise ihre US-Lizenz verlieren oder müsste mit einer Reihe anderer Strafmassnahmen rechnen. Ob es so weit kommen könnte, ließ Holder offen. Die Justizbehörden würden eng mit der Bankenaufsicht zusammenarbeiten, die das tägliche Geschäft der Banken überwacht, erklärte er. Die Kooperation der Behörden sei ein Schlüsselfaktor in den kommenden Wochen und Monaten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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