Verbotene Absprachen bei EC-Karten-Gebühren?
Staranwalt Hausfeld will deutsche Banken verklagen

Nach Volkswagen legt sich die US-Anwaltskanzlei Hausfeld nun auch mit den großen deutschen Banken an. Die Anwälte werfen den Geldhäusern offenbar Kartellabsprachen vor – und bereiten Schadensersatzklagen vor.
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Mit dem Volkswagen-Konzern haben die Anwälte der US-Kanzlei Hausfeld bereits einen großen deutschen Kontrahenten. Sie fordern Schadenersatz in Milliardenhöhe für die Kunden, die der Autobauer in der Abgas-Affäre betrogen hat. Nun nimmt sich die Anwaltskanzlei offenbar auch die deutschen Bankhäuser vor.

Im Visier von Hausfeld stehen angeblich zu hohe EC-Gebühren, die Volksbanken, Sparkassen und private Banken jahrelang verlangt haben. „Namhafte Kunden haben uns mandatiert“, sagte der deutsche Vertreter der Kanzlei, Christopher Rother, dem Handelsblatt. „Unsere Mandanten streben eine außergerichtliche Lösung an“, unterstrich Rother. Das schließe aber nicht aus, dass eine Schadensersatzklage wegen verbotener Kartellabsprachen vorbereitet werde. Zuerst hatte „Bild am Sonntag“ über eine mögliche Klage gegen die deutsche Kreditwirtschaft berichtet.

Die Banken hatten im April 2014 angekündigt, die bis dahin üblichen, einheitlichen Händlerentgelte für elektronische Zahlungen mit der Girokarte (früher EC-Karte) aufzugeben. Bis dahin zahlten Händler in Deutschland für jeden Zahlungsvorgang mit der Giro- oder EC-Karte ein von den Bankverbänden festgelegtes Entgelt an die Bank, die die Karte ausgegeben hatte. Es betrug 0,3 Prozent des jeweiligen Umsatzes, mindestens aber 8 Cent. Für Umsätze an Tankstellen galt ein verringerter Satz. Das Kartellamt hatte diese Praxis als Wettbewerbsbeschränkung kritisiert. Seit die Händler die Gebühren frei aushandeln können, fielen die Kosten nach Angaben des Bundeskartellamtes um bis zu 40 Prozent.

„Schon seit Jahren werden individuelle Entgelte im EC Cash-System mit dem Handel vereinbart“, teilte der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken als Vertreter der Branche am Sonntag mit. „Die frühere einheitliche Verfahrensweise beruhte auf einer gesetzlichen Freistellung und war mit dem Bundeskartellamt abgestimmt. Ein Kartellrechtsverstoß lag zu keinem Zeitpunkt vor und ist auch vom Bundeskartellamt nicht festgestellt worden.“

Namen der Mandanten, die Hausfeld betreut, nannte die Kanzlei auf Nachfrage am Sonntag nicht. Mit der Klage wollen sie Angaben der Zeitung zufolge nun die aus ihrer Sicht damals überhöhten Gebühren zurückfordern. Die Klagen sollen demnächst beim Landgericht Frankfurt eingereicht werden.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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