Verdacht auf Steuerhinterziehung
Razzia bei der Hypo-Vereinsbank

Mehr als 120 Millionen Euro soll die Hypo-Vereinsbank (HVB) bei Aktienhandelsgeschäften am Fiskus vorbei geschleust haben. Steuerfahnder und Staatsanwälte durchsuchten die HVB-Zentrale in München.
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MünchenRazzia bei der Hypo-Vereinsbank: Wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung bei Aktienhandelsgeschäften haben mehr als 60 Staatsanwälte, Polizisten und Steuerfahnder Büros der Bank durchsucht. Nach derzeitigem Ermittlungsstand geht es um eine Schadenshöhe von rund 113 Millionen Euro, wie der Leitende Oberstaatsanwalt der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft, Günter Wittig, am Donnerstag sagte. Die Ermittlungen richteten sich gegen acht Beschuldigte.
Das Kreditinstitut sicherte seine Unterstützung zu. „Die Hypo-Vereinsbank ist an einer umfassenden Klärung des Sachverhalts interessiert“, teilte eine Sprecherin der Münchner Bank mit. Die Bank habe nach ersten Hinweisen im Jahr 2011 eine eingehende Prüfung der Vorgänge mit Unterstützung externer Anwälte und Spezialisten veranlasst und kooperiere mit den Behörden. Die Hypo-Vereinsbank gehört zur italienischen Großbank Unicredit und ist eine der größten Banken in Deutschland.

Am Mittwochvormittag waren die Fahnder bundesweit in 13 Gebäuden und Büros angerückt, darunter auch in der Zentrale der Hypo-Vereinsbank in München. Bei der Durchsuchung stellten die Ermittler umfangreiches Material sicher, das nun ausgewertet wird.
Nach Angaben der Bank geht es bei den Ermittlungen um Aktientransaktionen in den Jahren 2006 bis 2008, die in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt der Dividendenzahlungen getätigt wurden. „Hieraus resultierende Gutschriften der Kapitalertragssteuern werden durch das Finanzamt beanstandet.“ Details könne die Bank im Hinblick auf das laufende Verfahren nicht nennen.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) gehen die Behörden dem Verdacht nach, die Bank sowie ein Börsenhändler könnten sich auf Kosten des Fiskus den erzielten Profit bei den Aktienhandelsgeschäften geteilt haben. 65 Prozent für die Bank, 35 Prozent für den Händler, sei das Schema gewesen. Die Ermittlungen richteten sich aber nicht gegen Vorstände, sondern gegen Mitarbeiter deutlich unterhalb der Führungsebene.

Nach eigener Darstellung hat die HVB Münchner Steuerbehörden darüber informiert, dass die Bank möglicherweise auch bestimmte Eigenhandelsgeschäfte in zeitlicher Nähe zum Zeitpunkt von Dividendenausschüttungen getätigt und diesbezüglich möglicherweise Kapitalertragssteuergutschriften geltend gemacht hat. Auch hier habe die Bank bereits 2011 „eine umfassende Überprüfung der Vorgänge durch externe Berater in Auftrag gegeben. Diese Überprüfung wird vom Vorstand der Bank und von Unicredit uneingeschränkt unterstützt“.

Laut Zeitung hatte das Finanzamt Wiesbaden der HVB vorgehalten, „wider besseres Wissen“ und wiederholt falsche Bescheinigungen über abgeführte Kapitalertragssteuern ausgestellt zu haben. Die HVB habe „aktiv daran mitgewirkt“, dass dem Fiskus ein Schaden in Millionenhöhe entstanden sei. Dem widerspricht die Bank und erklärte, sie habe den Bescheid angefochten. Die HVB sei den „Offenlegungspflichten immer ordnungsgemäß nachgekommen“.

Laut „Süddeutscher Zeitung“ handelt es sich bei der HVB um keinen Einzelfall. Die Steuerbehörden von Bund und Ländern prüfen mehrere derartige Vorgänge. Der Staat sei möglicherweise über Jahre um Milliardenbeträge erleichtert worden. Mittlerweile sei der Vorgang, der auch als „Dividendenstripping“ bekannt ist, aufgrund strengerer Regeln nicht mehr möglich. Die HVB habe die Praxis 2008 gestoppt und sich von den betroffenen Mitarbeitern getrennt.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Hauptaufgabe eines Staates ist es doch, den ordnungspolitischen Rahmen für die Marktwirtschaft vorzugeben, und nicht den ordnungspolitischen Rahmen den Marktmechanismen anzupassen!

  • Es ist leicht in der aktuellen Lage die Banken wieder an den Pranger zu stellen. Dabei ist beim aktuellen Fall vor allem der Gesetzgeber der Hauptschuldige.

    Letztlich geht es darum, das der Staat an ausgeschütteten Gewinnen verdienen wollte. Was er nicht bedachte, ist der Umstand, dass bei Zinspapieren durch den vorherigen Kursgewinn vor Ausschüttung ein Verkauf zum höheren Kurs und anschließenden Rückkauf nach der Dividende zum niedrigeren Kurs für hohe Steuerprogressionen rentabler ist als die Inanspruchnahme der Dividende.
    Aus diesem Grunde hat der Staat dieses Handeln für illegal erklärt, was ich für äußerst fragwürdig halte.
    Denn es ist kaum sinnvoll das Ausnutzen von Marktmechanismen zu verbieten und die Dividende wird ja so oder so versteuert.
    Was hier praktiziert wird ist absolutes ordnungspolitisches Totalversagen mit anschließender Sündenbock Rechtsprechung.

    Es handelt sich mal wieder um einen Fall von Ignoranz gegenüber den Realitäten, die dann mühsam und mit eher extrem zweifelhaften Gesetzen wieder eingefangen werden sollen. Das Festhalten an der Illegalität schafft im Endeffekt rechtliche Willkür. Denn damit wird den Unternehmen und Anlegern schlicht verboten Marktbewegungen, und seien sie noch so ärgerlich, zu nutzen.

    Auch hier wird wieder deutlich, dass der Staat seine ordnungspolitische Inkompetenz auf Kosten Dritter repariert und diese gleichzeitig zum Sündenbock macht.
    Die Sündenböcke sind sicher keine Unschuldslämmer, das widerspräche einfach dem System Marktwirtschaft. Aber das dies zum Schaden für den Staat wird, ist leider viel zu häufig ignorantem ordnungspolitischen Verhalten geschuldet, die für bestimmte Ziele schlicht das System nicht respektieren sondern vergewaltigen.
    Wenn ein System Problemlösungen auf eine bestimmte Weise nicht zulässt und sich Regierungen wie ein kleines, mit den Füssen stampfendes Kind darüber hinwegsetzen, können die Ergebnisse kaum verwundern.
    Das ist eine Form von ideologischer Beschränktheit.

  • Dieses Dividendenstripping funktioniert nur, wenn der Innitiator Ausländer im Sinne des deutschen Steuerrechts ist. Jedoch muß er entsprechende Kenntnisse haben.

    Somit würde es mich nicht wundern, wenn der Initiator in einem europäischen Land residiert, das nicht Mitglied der EU ist, z. B. in der Schweiz.

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