Verfahren gegen Ex-BayernLB-Vorstände
Kommen Kemmer und Co. gegen Geld davon?

Das Landgericht München hat über die teilweise Einstellung des Verfahrens gegen Ex-Vorstände der BayernLB beraten - ohne Ergebnis. Es sei „noch einiges zu besprechen“, sagt der Richter. Morgen geht es weiter.
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MünchenIm BayernLB-Strafprozess müssen der deutsche Banken-Cheflobbyist Michael Kemmer und weitere Ex-Vorstände der Landesbank weiter auf eine Entscheidung warten, ob das Verfahren vorzeitig beendet wird. Das Landgericht München beriet am Montag ohne Ergebnis mit Staatsanwaltschaft und Verteidigern darüber, das Verfahren gegen vier der sechs Angeklagten gegen Geldauflagen einzustellen.

Grund für den Aufschub der Entscheidung war, dass die Staatsanwaltschaft diesem Schritt bislang nicht zugestimmt hat. Man müsse dies noch einmal „abschließend prüfen“, sagte der zuständige Staatsanwalt am Montag. „Wir werden schauen, dass wir morgen Klarheit haben.“ Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert äußerte Verständnis für den Beratungsbedarf, betonte aber: „Ich bitte auch darum, dass wir das morgen zu einem vernünftigen Ende bringen.“ Er unterbrach die Verhandlung bis Dienstag um 9.00 Uhr.

Bereits am Vormittag hatte Eckert Zweifel daran geäußert, dass es am Montag zu einer Einigung kommt. „Da ist noch einiges zu besprechen“, sagte Eckert am Morgen, bevor er die Zuschauer aus dem Gerichtsaal bat.

Das Gesetz sieht einen Freispruch zweiter Klasse vor, wenn sich der Tatverdacht nicht hinreichend erhärtet. Voraussetzung ist eine Einigung aller drei Seiten.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt den heutigen Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB Kemmer und fünf seiner früheren BayernLB-Vorstandskollegen, sie hätten die österreichische Bank Hypo Alpe Adria 2007 blindlings gekauft und dadurch Geld veruntreut. Die Hypo entpuppte sich in der Finanzkrise als marode und wurde für die Landesbank und den Freistaat Bayern zum Milliarden-Desaster.

Die Strafverfolger taten sich aber in dem seit einem halben Jahr andauernden Strafprozess schwer, Beweise für den Untreue-Vorwurf zu präsentieren. Zeugen stützten die Darstellung der Angeklagten, sie hätten den Kauf gewissenhaft und in bester Absicht vorbereitet.

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Strafen von 5000 bis 20.000 Euro?

Kommentare zu " Verfahren gegen Ex-BayernLB-Vorstände: Kommen Kemmer und Co. gegen Geld davon?"

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  • Es sieht gut für den Uli H.

  • Was soll man von der bayerischen Justiz auch anderes erwarten.

    Wirklich empfehlenswert, Interview mit einem Insider zum Thema Justiz-"Irrtümer" in Bayern.

    http://www.youtube.com/watch?v=0vsFrRm5cZs

  • Man kauft sich halt einfach nur frei!

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