Vergleich wird geprüft
Deutsche Bank will Posse um entlassene Zinshändler beenden

Die harte Linie gegen vier Zinshändler nach dem Libor-Skandal hat sich für die deutsche Bank zu einer endlosen Affäre entwickelt. Darum könnte das Institut nun einlenken - und schon bald über einen Vergleich verhandeln.
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FrankfurtIn der Affäre um manipulierte Zinsen schwenkt die Deutsche Bank offenbar auf einen möglichen Vergleich mit vier entlassenen Händlern um. In einem Güterichterverfahren soll nun noch im Sommer ausgelotet werden, ob sich das Geldhaus und die Mitarbeiter etwa auf eine Abfindung einigen können. Einem entsprechenden Vorschlag des Hessischen Landesarbeitsgerichts stimmten die Streitparteien am Freitag in Frankfurt zu. Die Vorsitzende Richterin Astrid Nungeßer hatte zuvor an die Bank und die Händler appelliert, sich noch einmal zusammenzusetzen. Kommt eine Einigung nicht zustande, landet der Fall voraussichtlich am 19. September erneut vor dem Gericht.

Das Landesarbeitsgericht ist bereits die zweite Instanz. Die Deutsche Bank war nach einem Urteil des Frankfurter Arbeitsgerichts, wonach die Kündigungen der Mitarbeiter im Februar 2013 nicht rechtens waren, in Berufung gegangen. Weil die Bank sich hartnäckig weigert, der Anordnung des Gerichts Folge zu leisten, musste das Geldhaus nach Handelsblatt-Informationen bereits zwei Mal Zwangsgelder über insgesamt 175.000 Euro an die Staatskasse abführen - gegen Teilbeträge hat die Bank Beschwerde eingelegt. Bei einer weiteren Weigerung der Bank wäre sogar die Androhung von Beugehaft für Co-Vorstandschef Anshu Jain möglich.

Die Mitarbeiter arbeiten zwar schon wieder bei der Bank, nach Angaben aus Finanzkreisen aber nicht mehr in den selben Positionen wie vorher. Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre früheren Positionen zurückkehren. Im Falle einer erneuten Niederlage vor Gericht, würde eine Berufung wohl nicht zugelassen. Der Bank bliebe dann nur noch die Möglichkeit, hohe Abfindungen zu zahlen.

Von grundsätzlicher Bedeutung ist in der Auseinandersetzung aber die Frage, ob die von den Regulierern entdeckten Tricksereien beim wichtigen Interbank-Zinssatz Euribor - dem kleineren Bruder des Libor - nur auf das Fehlverhalten Einzelner in der Bank zurückgehen oder ob ein System dahinter stand.

Die Deutsche Bank argumentiert stets mit dem Fehlverhalten Einzelner. Sie hatte den vier Händlern im Rahmen der Kündigung zwar nicht ausdrücklich vorgeworfen, an den Manipulationen beteiligt gewesen zu sein, aber von "unangemessener Kommunikation" gesprochen. Das Frankfurter Arbeitsgericht schloss sich indes der Sichtweise der Händler an: Die Deutsche Bank selbst habe einen ständigen Interessenskonflikt ihrer Mitarbeiter heraufbeschworen, denn die selben Leute seien sowohl für den Handel mit Derivaten auf Basis des Euribor als auch für die Meldung der Zinssätze zuständig gewesen.

Mit dem Verfahren vor der höheren Instanz riskierte die Bank, dass weitere pikante Details ans Licht kommen, die Führungskräfte - etwa den früheren Chef-Investmentbanker und heutigen Co-Vorstandschef Anshu Jain - belasten könnten. Die Finanzaufsicht BaFin, die bei der Deutschen Bank eine Libor-Sonderprüfung eingeleitet hat, beobachtet den Fall intensiv. Aufsichtsbehörden in aller Welt werfen Großbanken vor, sich bei der Meldung der wichtigen Zinssätze unerlaubt abgesprochen zu haben, um diese zu ihren Gunsten zu manipulieren. Wegen der Tricksereien wurde die Deutsche Bank von der EU-Kommission bereits zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verdonnert.


Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Vergleich wird geprüft: Deutsche Bank will Posse um entlassene Zinshändler beenden"

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  • "Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre bisherigen Positionen zurückkehren."

    Richtig müsste es wohl heißen:
    "Es gilt auch als unwahrscheinlich, dass sie auf ihre früheren Positionen zurückkehren."

  • Es war nicht korrekt, was der Zinshändler anstellte.

    Es war nicht korrekt,was der Vorgesetzte anstellte.

    Es war nicht korrekt, was der Vorstand anstellte.

    Nur in der BaFin und beim Bundesfinanzminister, der die BaFin zu beaufsichtigen hat, haben sich keine Schuldgefühl wegen ihrer Nichtüberwachung eingestellt.

    Wie lange sollen wir Bürger uns noch auf ein solch unfäiges System, dass im Gewittersturm nicht einmal den Regen erkennt verlassen?

    Die Deutsche Bundesbank muss wieder mehr in die Verantwortung genommen werden und die Zügel mit ihrer Kompetenz schärfer anziehen. Die Rederei von den "alternativlosen" Zustimmungen der Bundestagsabgeordneten muss aufhören. Bei soviel gepaarter Dummheit sind Reformen notwendig. Alles muss auf den Prüfstand. Geheime Absprachen kann es in staatlichen Institutionen und Gebilden nicht geben.

    Politiker, die Verhandlungen unter der Maßgabe der Verbindlichkeit gegenüber dem Volk führen, aber keine Auskunft geben, gehören nicht in diese Ämter. Verträge die auf derartigen geheimen Absprachen basieren sollten von Anfang an nichtig sein.

    Richter mögen diese Unart gerichtlich abstrafen und sich eindeutig positionieren.

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