Verstoß gegen Bankgeheimnis
Steuerdatendieb zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein Computerspezialist der Bank Julius Bär verkaufte Daten von Steuersündern für einen Millionenbetrag an den deutschen Fiskus. Ein Schweizer Gericht verurteilt ihn nun zu drei Jahren Gefängnis wegen Datendiebstahls.
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BellinzonaWegen der Weitergabe von Kundendaten an deutsche Steuerbehörden ist ein Computerspezialist der Schweizer Bank Julius Bär zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Hälfte der Strafe werde für zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, entschied das Bundesstrafgericht am Donnerstag in Bellinzona. Der aus Deutschland stammende 54-Jährige hatte zugegeben, die Kundendaten gestohlen und über einen Mittelsmann für 1,1 Millionen Euro an die deutschen Steuerbehörden verkauft zu haben.

Angeklagt war er wegen Verstößen gegen das Bank- und Geschäftsgeheimnis, der Geldwäsche sowie der im Schweizer Recht wirtschaftlicher Nachrichtendienst genannten Wirtschaftsspionage. "Die Beweislage ist eindeutig", sagte der Gerichtsvorsitzende bei der Urteilverkündung. Die Verhandlung vor dem höchsten Schweizer Strafgericht beschränkte sich auf eine kurze Vernehmung des Angeklagten und dauerte insgesamt weniger als eine Stunde. Dieser hatte sich bereits vor dem Prozess mit der Bundesanwaltschaft auf das Strafmaß geeinigt.

Der Computerexperte gab vor Gericht Steuerschulden in Deutschland als Hauptmotiv für seine Tat an. "Der Druck der (deutschen) Finanzbehörden war relativ groß. Ich sah eine Möglichkeit, mich des Drucks zu entledigen", sagte er. Er habe aber auch einen Gewinn erzielen wollen.

Der Mann, der in einem Polohemd und in Jeans vor Gericht erschien, beantworte die Fragen des dreiköpfigen Gerichts präzise und mit fester Stimme. Es gehe ihm "ganz ok, soweit das möglich ist im Strafvollzug" sagte er zu Beginn der Verhandlung auf Nachfrage eines Richters. Der Deutsche wurde vor gut einem Jahr in Untersuchungshaft genommen. Im März wechselte er freiwillig in den vorgezogenen Strafvollzug.

Der seit 2005 in der Schweiz lebende Mann und bisher nicht vorbestrafte Mann kopierte bei der Vermögensverwaltungsbank Bär von Anfang Oktober bis Anfang Dezember 2011 Datensätze von rund 2700 reichen Kunden aus Deutschland. Ein pensionierter deutscher Steuerfahnder, den er seit einigen Jahren kannte und mit dem er Golf spielte, lieferte die Daten dann 2012 auf einer Speicherkarte bei den Steuerbehörden ab und nahm auch die Belohnung entgegen. Die Daten abzugreifen war offenbar nicht schwer. Laut Anklageschrift schickte der EDV-Spezialist die Datensätze einfach während der Arbeitszeit an seine private E-Mail-Adresse.

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  • Bestechungsgeld annehmen - haben Sie vergessen.

    Oder glauben Sie, dass Abgeordnete die Bestechung nicht annehmen, weil es nach dem Strafgesetzbuch nicht strafbar ist?

  • "Von dem Geld das schließlich floss, behielt er 200.000 Euro für sich. 220.000 Euro blieben laut Anklageschrift beim Mittelsmann. Mit den restlichen 680.000 Euro sollte der Mittelsmann anonym die Steuerschulden begleichen. Ob das geschehen sei, wisse er nicht. "Ich hoffe, er hat das getan, aber ich habe davon keine Kenntnis", sagte der Computerexperte vor Gericht."

    Aus andere medialer Quelle ist zu erfahren, dass es sich bei dem besagten Mittelsmann um einen ehemaligen Finanzbeamten handeln soll. So präziese hätte es im Artikel durchaus auch stehen können.

    Aber zurück zur m.E. fragwürdigen Darstellung im Artikel. Hier die Fragen:
    Wie konnte der Mann zu Steuerschulden in Höhe von 680.000 Euro gelangen?
    Wie kann der Mann angeben, nicht zu wissen, ob er noch weiterhin Steuerschulden habe?

    Als Journalist hätte ich Fragen vor der Veröffentlichung eines derartigen Artikels.

  • "Die beschuldigte Person wurde am 24.07.2012 verhaftet.
    Seit dem 01.03.2013 befindet sie sich auf eigenes
    Begehren im vorzeitigen Strafvollzug.

    Das Verfahren gegen die Ehefrau der beschuldigten Person
    wird eingestellt; das Verfahren gegen den deutschen
    Mittäter wird weitergeführt.

    Die Jagd auf weitere Deutsche, die sich des
    Datendiebstahls schuldig gemacht haben, geht
    unterdessen weiter. Im Fadenkreuz der Fahnder steht
    auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen,
    Norbert Walter-Borjans, gegen den in Genf Strafanzeige
    gestellt wurde wegen Diebstahl und Hehlerei."

    SCHWEIZ MAGAZIN

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