Vertrauensverlust im Banksektor
Banken fürchten Dominoeffekt bei Hypo-Schuldenschnitt

Auch private Gläubiger sollen den Schuldenschnitt tragen, obwohl sie abgesichert waren: Wenn die österreichische Hypo Alpe Adria abgewickelt wird und Garantien des Landes Kärnten fallen, dürfte der gesamte Sektor beben.
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WienDie österreichischen Banken warnen vor den Folgen der geplanten Zwangsmaßnahmen für die Gläubiger der Hypo-Alpe-Adria. Weil Österreich Landesgarantien infrage stelle, könnten Ratingagenturen künftig den heimischen Instituten schlechtere Bonitätsnoten geben, sagte Bankenverbands-Präsident und Bank-Austria -Chef Willibald Cernko am Dienstag. Damit werde es für die Finanzinstitute teurer, sich Geld am Kapitalmarkt zu beschaffen. Mittelfristig könnten die Refinanzierungskosten der Banken um bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr steigen, warnte der Manager. „Ich halte diesen Tabubruch für einen unverzeihlichen Fehler. Hier wird nicht nur ein Vertrauensbruch begangen, hier werden auch möglicherweise substanzielle Kollateralschäden angerichtet. Ich kann nur dringend appellieren an die Verantwortlichen, nochmals darüber nachzudenken.“

Österreich hatte vergangene Woche angekündigt, die Inhaber bestimmter Hypo-Papiere an den Abwicklungskosten der 2009 notverstaatlichten Bank zu beteiligen. Sie sollen ihr Geld nicht zurückbekommen, obwohl das Land Kärnten für die Papiere im Gesamtvolumen von rund 900 Millionen Euro garantiert. Österreich will damit den Steuerzahler entlasten, der bereits mehr als fünf Milliarden Euro in das Institut gepumpt hat. Zudem ist dem Land die am Finanzmarkt und bei Ratingagenturen unterstellte implizite Staatsgarantie für wichtige Banken ein Dorn im Auge. In der Finanzkrise hat Österreich große Institute über eine Notverstaatlichung vor der Pleite bewahrt - und damit auch deren Gläubiger vor massiven Verlusten.

Durch die von Österreich geplanten Schritte würden zum ersten Mal in Europa Garantieversprechen eines Bundeslandes nicht erfüllt. Das könnte auch Folgen über die Landesgrenzen hinaus haben - denn auch in Deutschland haben die Bundesländer viele Jahre die Haftung für die Geschäfte ihrer Institute übernommen. Entsprechend groß war die Aufmerksamkeit, die das Thema an den Finanzmärkten bekam. Dort sind sich Experten noch nicht einig, ob es sich bei der Hypo um einen Ausnahmefall oder möglicherweise einen Präzedenzfall für andere Institute handelt.

Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen. „Man hat es damals gesehen und für in Ordnung befunden. Jetzt zu sagen, das hätten die Investoren wissen müssen - so geht das nicht“, sagte er.

Neben der Hypo Alpe Adria treibt die Banken in der Alpenrepublik auch die vergleichsweise hohe Bankensteuer auf die Barrikaden. Österreich hatte die Abgabe, die pro Jahr 640 Millionen Euro in die Staatskasse spült, als Branchenbeitrag zur Abwicklung maroder Banken wie der Hypo eingeführt. Doch die EU plant im Zuge der Bankenunion einen eigenen Abwicklungsfonds, in den die Institute einzahlen sollen. Die Zahlungen österreichischer Institute dafür schätzen Experten auf 170 bis 180 Millionen Euro pro Jahr. Die Banken versuchen nun, diese Doppelabgabe zu verhindern. Ob das gelinge, sei offen, sagte Cernko. Bislang habe es „erste vorsichtige Kontakte“ mit der Politik gegeben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Cernko kritisierte auch die Rolle der Bankenaufseher. Sie hätten jahrelang nichts gegen die ausufernden Garantien Kärntens für die frühere Landesbank Hypo unternommen."

    Wie wäre dies denn in Deutschland?

    Was die Versicherungsbranche angeht, können wir dies in Gesetzen bereits nachlesen.

    1. Versicherte haben keinen Anspruch mehr auf ihr zuvor ermitteltes Vermögen. D.h., dass die Bewertungsreserven, die mit ihrem Kapital erwirtschaftet worden, enteignet wurden und fortan für Bonizahlungen an die Vorstände der Versicherungen zur Verfügung stehen.

    2. Wird es noch schlimmer, untersagt die BaFin vertraglich zugesicherte Schadensregulierungen bei gleichzeitiger Beitragszahlungsverpflichtungen der Versicherten.

    Was kann die Mafia bei solchen Regelungen noch auf dem Wunschzettel haben? Wen würde es wundern, wenn das Volk ob dieser "alternativlosen" Entscheidungen unserer Abgeordneten den "Knüppel" einmal umdreht?

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