Verwaltungsrat entscheidet in zwei Wochen Es hagelt Kritik – Sanio schweigt

Nach den Vorwürfen der millionenschweren Veruntreuungen in der gegen die Bundesfinanzaufsicht BaFin steht Behördenchef Jochen Sanio schwer unter Druck. Doch der schweigt beharrlich. Zwar ist die BaFin dem Finanzministerium nachgeordnet, doch direkte Sanktionen gegen Sanio sind schwierig.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Foto: dpa

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen steht derzeit im Kreuzfeuer der Kritik. Foto: dpa

HB BERLIN / BONN. Die Finanzexperten der deutschen Parteien haben am Montag umgehende Konsequenzen aus den millionenschweren Veruntreuungen in der Bonner Behörde gefordert. FDP-Finanzexperte Volker Wissing stellte Sanios Posten in Frage. BaFin-Chef Jochen Sanio müsse sich die Frage stellen, inwieweit er als oberster Finanzkontrolleur noch glaubhaft sei. „Ein Kontrolleur, der es nicht schafft, seine eigene Behörde zu kontrollieren, ist nicht sehr glaubwürdig“, sagte der FDP-Politiker.

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Auch die Grünen legten Sanio den Rücktritt nahe, sollten sich die Vorwürfe in der BaFin-Betrugsaffäre bestätigen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) habe ein riesiges Problem, wenn sie im eigenen Haus auf einem Auge blind sei, sagte Finanzexpertin Christine Scheel (Grüne). Nach Einschätzung der Union wirft die Affäre ein schlechtes Licht auf den Standort Deutschland und muss deshalb schnell aufgeklärt werden. Der BaFin-Präsident sei gefordert, den entstandenen Schaden zu begrenzen, sagte der CDU-Finanzexperte Michael Meister.

Der Gescholtene selbst schweigt zu den Vorwürfen. „Ich will mich dazu nicht äußern“, sagte der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am Montag am Rande einer Veranstaltung in Bonn.

Hintergrund des Falls ist ein im Frühjahr aufgedeckter Betrugsfall bei der Behörde. Ein ranghoher Mitarbeiter der BaFin soll mindestens 2,6 Mill. Euro veruntreut haben. Die danach eingeleiteten Maßnahmen hätten einem Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) zufolge - der „Spiegel“ zitiert in seiner neuesten Ausgabe daraus - aber bereits in 2004 ergriffen werden können. Sanio habe für dieses Versäumnis eine Mitverantwortung. Bereits 2004 habe das Prüfungsamt des Bundes in Koblenz die BaFin auf Schwachpunkte bei der Vergabepraxis von Aufträgen hingewiesen.

Bei dem Betrugsfall soll ein BaFin-Referatsleiter früheren Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge zusammen mit dem Inhaber einer Consulting-Firma Scheinrechnungen für Software ausgestellt haben. Die bezahlten Produkte gab es aber gar nicht. Gegen ihn wurden Ermittlungen wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, der Bestechung sowie der Untreue in einem besonders schweren Fall eingeleitet.

Der PwC-Bericht sowie mögliche Konsequenzen daraus werden nach Angaben des Finanzministeriums in Berlin auf der nächsten Verwaltungsratssitzung der BaFin am 26. September beraten.

Die BaFin kontrolliert Banken, Versicherer und sonstige Finanzdienstleister und hat dabei weit reichende Befugnisse. So kann sie unter anderem Bankern ihre Lizenz entziehen oder - wie kürzlich im Fall der Privatbank Reithinger - ganze Geldinstitute schließen.

Die BaFin ist dem Finanzministerium nachgeordnet. Das Ressort von Minister Peer Steinbrück hat jedoch keine Kontrollfunktion. Das heißt, die Bonner Behörde ist, was ihre Organisation angeht, für sich selbst verantwortlich. Allerdings stellt das Ministerium mit Staatssekretär Thomas Mirow den Vorsitzenden des Verwaltungsrates.

Ein Sprecher Steinbrücks unterstrich, das Haus nehme die erhobenen Vorwürfe gegen die Leitung der BaFin sehr ernst. In dem Gremium sitzen neben Vertretern der Ministerien auch Politiker der Koalitionsparteien und der FDP. Auch die Kreditinstitute, die Versicherungsunternehmen und die Kapitalanlagegesellschaften stellen Mitglieder des Rates.

Der Verwaltungsrat wird nach Angaben aus dem Gremium voraussichtlich am 26. September entscheiden, wie mit dem Vorgang umzugehen ist und ob Sanio für das Geschäftsjahr 2005 entlastet werden kann. Sanio genießt international hohes Ansehen und gilt als kompromissloser Kontrolleur der Finanzbranche.

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