Vier Banken finanzierten illegale Steuersparmodelle: US-Senat tadelt deutsche Banken

Vier Banken finanzierten illegale Steuersparmodelle
US-Senat tadelt deutsche Banken

Die Deutsche Bank, die Hypo-Vereinsbank (HVB) und die Schweizer Großbank UBS haben US-Steuersparmodelle finanziert, die sich später als illegal herausstellten. Das geht aus einem am Freitag veröffentlichten Untersuchungsbericht des US-Senats hervor, der die Banken scharf kritisiert.

tmo NEW YORK. Bei der HVB kritisieren die US-Politiker zudem als „besorgniserregend“, dass die Münchener Bank angeforderte Dokumente nicht auftreiben konnte. Einen Rüffel erhält auch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG. Sie initiierte die Steuermodelle gemeinsam mit mehreren Anwaltskanzleien und Anlagefirmen und vertrieb sie an wohlhabende Kunden. Kritik einstecken muss zudem die US-Regionalbank Wachovia. Sie verkaufte die unter den Kürzeln FLIP, OPIS und BLIP bekannten Strategien an mehr als 100 Kunden.

Laut dem Bericht verdiente die Deutsche Bank zwischen 1997 und 2000 insgesamt 79 Mill. Dollar an Gebühren mit den Modellen. Die HVB kassierte 5,45 Mill. Dollar Gebühren allein in den letzten drei Monaten des Jahres 1999 und weitete ihr Engagement danach aus. Die Deutsche Bank gewährte insgesamt Kreditlinien über 10,8 Mrd. Dollar, die HVB stellte 2,2 Mrd. Dollar bereit. Das Volumen der UBS-Kreditlinien lag laut bankinternen E-Mails bei „mehreren Milliarden Schweizer Franken“.

„Wirtschaftsprüfer, Banker und Anlageberater entwickelten, realisierten und vertrieben missbräuchliche Steuersparmodelle, durch die dem Fiskus Milliarden von Dollar an Steuermitteln entgingen“, kritisierte der konservativ-republikanische Ausschuss-Vorsitzende, Senator Norm Coleman aus Minnesota. Der demokratische Senator Carl Levin, Vize-Chef des Ausschusses, forderte härtere Strafen für Wirtschaftsprüfer und Anwälte, die solche Modelle entwickeln und verkaufen.

Für die Banken fordert der Bericht eine schärfere Aufsicht und klarere Regeln, jedoch keine expliziten Strafen. Allerdings haben einige Nutzer solcher Steuermodelle deren Urheber und auch beteiligte Banken verklagt. Sie fordern Schadensersatz, nachdem sie hohe Gebühren zahlten, ohne den erhofften Steuervorteil zu erhalten.

Ein Sprecher der HVB in München betonte, das Institut habe sich auf eine Unbedenklichkeitserklärung von KPMG verlassen. „Wir gingen davon aus, dass die Modelle in Ordnung waren“, sagte der Sprecher. Doch anders als von KPMG erwartet, setzte sich die US-Steuerbehörde IRS mit ihrer Ansicht durch, wonach die Modelle illegal waren. Eine Sprecherin der Deutschen Bank lehnte am Freitag einen Kommentar ab. Zuvor hatte die Bank erklärt, sie habe die Steuermodelle weder entwickelt noch aktiv vertrieben, sondern nur Kreditmittel bereit gestellt. Die Steuermodelle werden inzwischen nicht mehr verkauft.

Die verschiedenen Modelle beinhalteten komplexe Finanztransaktionen, mit denen die Kunden steuerlich anrechenbare Verluste erzielen wollten. Damit hofften sie, ihre Steuerschuld für erzielte Gewinne zu senken. Die Banken übernahmen die Finanzierung und zum Teil auch die praktische Abwicklung der komplizierten Geschäfte. Nach Einschätzung der IRS dienten die Transaktionen jedoch keinen geschäftlichen sondern nur steuerlichen Zwecken. Wegen des „Fehlens einer ökonomischen Basis“ wurden die Modelle als illegal eingestuft.

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