Vor der EZB-Sitzung
Banken rufen zum Angriff auf Draghi

Sowohl die Genossenschaftsbanken als auch die privaten Geldhäuser attackieren die Spitze der europäischen Notenbank. Wegen der lockeren Geldpolitik drohe ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner kenne.

FrankfurtDie deutschen Banken haben vor der Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am Donnerstag ihrem Frust über deren Geldpolitik Luft gemacht. „Der geldpolitische Aktionismus schadet dem Ruf der EZB. Der Eindruck drängt sich auf, EZB-Präsident Mario Draghi betreibe Geldpolitik mit der Brechstange“, sagte Uwe Fröhlich, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die deutschen Privatbanken sehen bei einer erneuten geldpolitischen Lockerung durch die EZB sogar die Gefahr eines Währungskrieges aufziehen. „Am Ende droht ein Abwertungswettlauf, der keine Gewinner haben wird“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken (BdB), Michael Kemmer. Ein weiteres Öffnen der Geldschleusen könne in zahlreichen Ländern zu Gegenmaßnahmen führen. Er rät den Währungshütern in Frankfurt deshalb zu einer „Politik der ruhigen Hand“.

Die Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe hatten schon am Dienstag ihre Kritik an der Zentralbank geäußert. „Die EZB leistet mit übereilten geldpolitischen Maßnahmen einer Krisenstimmung und damit einem weiteren Vertrauensverlust im Euro-Raum Vorschub“, hieß es in einem gemeinsamen Positionspapier der Chefvolkswirte der Sparkassen-Finanzgruppe.

„Die Geldpolitik ist für Deutschland komplett falsch“, betonte auch Genossenschaftler Fröhlich. Man sehe, dass die Sparquote sinke und wie die Immobilienpreise in den Ballungsräumen stiegen. Getroffen werden die Banken vor allem durch die Minizinsen in der Euro-Zone und den Strafzins der EZB, den Banken zahlen, wenn sie sehr kurzfristig Geld bei der EZB parken.

Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Europäische Zentralbank an diesem Donnerstag beschließen wird, die Summe ihres Wertpapier-Kaufprogramms von aktuell 60 Milliarden Euro pro Monat zu erhöhen. Außerdem könnte der Strafzins für die sogenannten Übernachteinlagen, der zurzeit bei minus 0,3 Prozent liegt, auf minus 0,4 Prozent verschärft werden. Die EZB will Finanzinstitute dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben und damit die Konjunktur anzuschieben sowie die niedrige Inflation anzuheizen.

Durch die niedrigen Zinsen sinkt jedoch die Marge im Kreditgeschäft – dem Brot- und Buttergeschäft etwa der Volks- und Raiffeisenbanken. Deshalb zeigt sich besonders bei ihnen das Dilemma: Obwohl die genossenschaftlichen Kreditinstitute 2015 mehr Darlehen vergaben und auch ihren Marktanteil leicht steigern konnten, sank der Zinsüberschuss. So wuchs das Kreditneugeschäft um fast fünf Prozent, der Zinsüberschuss gab aber leicht nach.

„Negative Notenbankzinsen können aufgrund des Wettbewerbsdrucks von den Banken kaum an die Kunden weitergegeben werden“, sagte auch Privatbanker Michael Kemmer. „Die Erträge der Finanzinstitute geraten daher massiv unter Druck.“ Das beeinträchtige deren Fähigkeit, ihr Eigenkapital und damit längerfristig ihre Kreditvergabe zu stärken. Gesunkene Zinsmargen könnten dazu führen, dass Banken ihre Kreditzinsen erhöhen, um die Geschäftskosten zu decken. „Das wäre genau das Gegenteil von dem, was die Notenbank beabsichtigt“, sagte Kemmer.

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Gute Zahlen der Genossenschaftsbanken 2015

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