Vorstand lässt sich entschuldigen
Richter verliert Geduld mit Pleitebank HRE

Im Prozess gegen die verstaatlichte HRE lässt die Bank es weiter an Kooperationsbereitschaft vermissen. Unterlagen fehlen und auch der Vorstand lässt sich entschuldigen. Der Richter setzt eine letzte Frist.
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MünchenDer Vorstand der verstaatlichten Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) hat sich einen unangenehmen Termin vor dem Oberlandesgericht München erspart. In einem Musterprozess um milliardenschwere Schadenersatzforderungen ehemaliger Aktionäre ließ sich die Führungsspitze am Donnerstag von einem Anwalt vertreten. Ursprünglich hatte der Vorsitzende Richter Guido Kotschy nach einem Streit um fehlende Unterlegen im Prozess das persönliche Erscheinen der Chefin Manuela Better angeordnet. Sie war aber vor wenigen Wochen nach einem Zerwürfnis mit dem Bund zurückgetreten.

Auch der amtierende Finanzvorstand Andreas Arndt ließ sich entschuldigen, so dass keiner der Vorstände zum Prozess erschien. Die HRE beruft sich auf die Zivilprozessordnung, nach der es zulässig sei, sich in dem Verfahren von einem Anwalt vertreten zu lassen. Kotschy setzte der HRE eine letzte Frist bis Anfang August, um die angemahnten Unterlagen doch noch zu liefern, und behielt sich vor, im September eine Entscheidung zu treffen.

Der Richter hatte der Bank schon vor Wochen mangelnde Kooperation in dem Verfahren vorgeworfen und sie scharf kritisiert. Auf seine Vergleichsvorschläge ging die Bank bislang kein Stück weit ein. Da die HRE seit einer Notverstaatlichung 2009 dem Bund gehört, würde der Schadenersatz letztlich die Steuerzahler in Deutschland treffen. Die HRE war im Herbst 2008 in eine Existenzkrise geraten und musste mit Milliardenhilfen aufgefangen werden.

In dem Prozess werfen ehemalige Aktionäre dem Unternehmen vor, sie zu spät über die Belastungen durch die Finanzkrise im Jahr 2007 informiert zu haben. Sie fordern insgesamt mehr als eine Milliarde Euro Schadenersatz für die Kursverluste ihrer Aktien, die früher im deutschen Leitindex Dax notiert und innerhalb eines Tages abgestürzt waren.

Das Gericht hat die Flut der Klagen in dem Musterprozess zusammengefasst, um wichtige Fragen der Beweisaufnahme damit für alle Verfahren klären zu können. Insgesamt sollen rund 250 Schadenersatzklagen anhängig sein.

Die Chancen der Aktionäre stehen nach dem bisherigen Prozessverlauf gut. Denn nach Einschätzung des Gerichts wusste die HRE bereits im Jahr 2007 von Belastungen aus der US-Finanzkrise, informierte die Anleger aber erst im Januar 2008 darüber. Für die Börse kam die Warnung damals völlig unvermittelt, da HRE-Chef Georg Funke die Bank kurz zuvor noch als Krisengewinner dargestellt hatte. Auch er hatte Richter Kotschy in dem Prozess die kalte Schulter gezeigt und seinen Auftritt vor Gericht in letzter Minute abgesagt.

Einsam ist der Richter in dem Gerichtssaal aber trotzdem nicht: Rund zwei Dutzend Anwälte sind mit dem Mammutverfahren beschäftigt. Ein Großteil der Auseinandersetzungen läuft aber schriftlich ab. Der Prozess wird im September fortgesetzt.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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