Vorwurf der FDP
WestLB-Resterampe soll Millionen hergeschenkt haben

US-Immobilienpapiere in Milliardenhöhe wickelt die EAA ab, die Schrottpapiere aus den Beständen der WestLB hütet. Vorwürfe der Opposition im NRW-Landtag über nachlässige Verwaltung weist die Anstalt zurück.
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DüsseldorfSeit Monaten pocht die FDP-Fraktion in Nordrhein-Westfalen auf mehr Details zur Ersten Allgemeinen Abwicklungsanstalt (EAA), der Resterampe im Dienste der ehemaligen Westdeutschen Landesbank (WestLB). Mit insgesamt 18 Milliarden Euro Belastung für die Steuerzahler rechnet die rot-grüne Landesregierung als Folge der Schieflage des Instituts. Doch die Opposition wird das Gefühl nicht los, dass nicht alles getan wird, den Schaden zu reduzieren. Nach Ansicht der FDP könne bis zu eine Milliarde Euro eingeklagt werden.

Ralf Witzel, finanzpolitischer Sprecher der FDP im Düsseldorfer Landtag, forderte am Donnerstag mehr Transparenz, was die Klagebereitschaft der EAA betreffe. Zwar hatte die Landesregierung Ende August auf eine entsprechende Anfrage geantwortet, doch Witzel beklagt nach der Auskunft dennoch die „mangelnde Transparenz“ angesichts der Höhe des möglichen Schadens für Steuerzahler.

Er hat ein Gutachten bei der Firma Sachsen Asset Management (SAM) in Auftrag gegeben, die in Sachen „Bad Bank“ und toxische Papiere etwa bei SachsenLB und HSH Nordbank einschlägige Erfahrungen gesammelt hat. Die Ergebnisse der Studie auf Basis öffentlich zugänglicher Dokumente: Die EAA und ihre Zweckgesellschaften wie „Phoenix Lite“ seien zu nachlässig dabei, rechtliche Ansprüche gegen die Emittenten von verbrieften US-Immobilienpapieren einzuklagen.

So seien auf das Phoenix-Portfolio mit einem Volumen von etwa 28 Milliarden Dollar an US-Hypothekenpapieren bislang nur 3,2 Milliarden Dollar Klagevolumen bekannt. „Bei vergleichbaren Portfolien sind inzwischen circa 75 Prozent des Volumens (...) eingeklagt“, heißt es in dem Gutachten.

Die Schadensumme, auf die allein im Falle von Phoenix geklagt werden könnte, taxiert SAM-Geschäftsführer Sven Petersen auf neun Milliarden Euro, von denen etwa durch außergerichtliche Vergleiche etwa zehn Prozent durchaus eingetrieben werden könnten. Die EAA und ihre Gesellschaften hätten zwar bereits vier Klagen eingereicht, doch diese zielten zum Beispiel auf den Vorwurf des Betrugs ab. Die seien zwar leicht einzureichen, aber weitaus schwieriger zu beweisen als „Putback Claims“, die auf eine Rückabwicklung eines Geschäfts etwa aufgrund täuschender Angaben in den Emissionspapieren zielten.

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EAA weist Vorwürfe zurück

Kommentare zu " Vorwurf der FDP: WestLB-Resterampe soll Millionen hergeschenkt haben"

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  • Dass der von Ihnen verlinkte Artikel aus 2003 ist, ist Ihnen schon bewußt, oder?

    Macht die Sache zwar grundsätzlich nicht besser, aber wenn Frau Merkel seit Ihrer Zeit als Umweltministerin dazugelernt hat und nun Atom auch doof findet, dann kann man Herrn Steinbrück doch wohl auch zubilligen, dass er seit 2003 in Sachen Banken hinzugelernt hat, oder? Schließlich hat er als Finanzminister ja plötzlich täglich mit Banken zu tun gehabt ab 2008.

  • oje, dieser Schluder-Lude will Deutschland regieren.

    NRW-Ministerpräsident Steinbrück ist seinen Pflichten als Aufsichtsrat nicht nachgekommen
    Fragen nach seiner Rolle bei der WestLB-Krise mag Peer Steinbrück (SPD) überhaupt nicht. Als vor wenigen Tagen ein Fernsehreporter vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten wissen wollte, ob er nicht als früherer Finanzminister die riskanten Kreditvergaben der NRW-Landesbank hätte kennen müssen, schob ein Steinbrück-Mitarbeiter das Mikrofon des Journalisten einfach beiseite.

    Die Nerven liegen blank in der Düsseldorfer Staatskanzlei.
    ...
    WestLB-Affäre: Kontrolleur ohne Kontrolle - weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/westlb-affaere-kontrolleur-ohne-kontrolle_aid_197775.html

  • solange es nur Millionen sind, spielt das doch keine Rolle mehr..bei Milliarden ist es auch kein Schock mehr...
    die Billionen Marke ist da schon besser wenn man einen
    heute noch erschrecken will..

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