Wall-Street-Reform
Banken bekommen eine Schonfrist

Seit der Finanzkrise 2008 mühen sich Politiker und Aufsichtsbehörden in den USA, dem Treiben der Wall Street Einhalt zu gebieten. Die Bankenlobby schafft es aber immer wieder, die Reform zu verzögern und aufzuweichen.
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WashingtonSchonfrist für Banken: Ein Teil der Wall-Street-Reform für mehr Regulierung der US-Finanzmärkte tritt zwei Jahre später als geplant in Kraft. Die Institute können sich nun bis Mitte 2017 Zeit lassen, um bestimmte Investments in Firmenkredite abzustoßen. Die US-Notenbank Fed verkündete die Entscheidung am Montag in Washington.

Die Wall-Street-Reform war eines der Kernziele von Präsident Barack Obama zu seinem Amtsantritt 2009. Damals war die Erinnerung an die Finanzkrise noch frisch. Seitdem gab es aber auf Druck der Bankenlobby immer wieder Verzögerungen und Verwässerungen des Reformpakets, das auch als „Dodd-Frank Act“ bekannt ist. Die darin festgeschriebene „Volcker Rule“ sollte es Banken eigentlich ganz verbieten, auf eigene Rechnung zu spekulieren.

Der jetzt gewährte Aufschub betrifft sogenannte „Collateralized Loan Obligations“ (CLO). Dies sind komplexe Wertpapiere, denen vor allem Firmenkredite zugrunde liegen. Verwandte Finanzprodukte hatten den Boden für die Krise 2008 bereitet.

Der Präsident des Branchenverbandes Sifma, Kenneth Bentsen, zeigte sich in einer Stellungnahme enttäuscht von der Entscheidung der Fed. Den Finanzfirmen geht die Fristverlängerung nicht weit genug. Sie hatten auf Ausnahmen für Investments in ältere CLO gehofft.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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