Wegen Griechenland
Niedersachsen will die Bankenabgabe aussetzen

CDU-Finanzminister Möllring will die deutschen Banken in der Griechen-Krise entlasten - und die Bankenabgabe aussetzen. So sollen die Institute bewegt werden, sich freiwillig an der Griechenland-Rettung zu beteiligen.
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Frankfurt/Brüssel/AthenDer niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat ein Moratorium für die umstrittene Bankenabgabe ins Spiel gebracht, um deutsche Banken für ein Engagement bei der Lösung der griechischen Schuldenkrise zu gewinnen. "Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten", sagte Möllring. Für Ratingagenturen ist das Kriterium Freiwilligkeit entscheidend, da sie ansonsten von einem Zahlungsausfall Griechenlands ausgehen, der mit unabsehbaren Folgen für das griechische Bankensystem verbunden wäre.

Möllring verweist auf drei Vorteile seines Vorschlags: Das Bankensystem würde man vor einer Doppelbelastung schützen (Bankenabgabe und Abschläge auf griechische Anleihen), die gesellschaftliche Akzeptanz für Hilfen an Griechenland würde durch den Einbezug privater Gläubiger steigen und das Problem der Bankenabgabe wäre erst einmal entschärft. Denn noch immer haben sich Bundesländer und Bund noch nicht auf Modalitäten für eine Bankenabgabe einigen können. Mit der Bankenabgabe will die Regierung dafür sorgen, dass die Kreditwirtschaft bei Schieflagen einzelner Institute herangezogen wird und nicht mehr der Steuerzahler.

Derweil hat die europäische Bankenaufsicht EBA hat den Stresstest für die 90 größten Banken des Kontinents noch einmal verschärft. Grund dafür ist die Schuldenkrise in Griechenland, wie die EBA am Donnerstag in London erklärte. Die umstrittene Belastungsprobe erlaube Investoren damit auch, sich ein Bild von den Auswirkungen der Krise auf die Staatsanleihen in den Büchern der Banken und deren Refinanzierungskosten zu machen. Die Aufseher warfen einigen Instituten erneut vor, die Risiken in ihren Büchern „übertrieben optimistisch“ zu sehen und in den Test-Unterlagen unlogische Angaben gemacht zu haben.

Dabei versucht die neue Behörde im Stresstest selbst einen politischen Spagat. Auf griechische Staatsanleihen, die bis zum Ende der Laufzeit im Bankbuch gehalten werden, seien unmittelbar keine Abschreibungen vorgesehen. Denn dies würde einen Schuldenschnitt implizieren. Auch eine Staatspleite sei weiter nicht Teil des Szenarios, stellte die EBA klar. Indirekt wirkt sich die Schuldenkrise dennoch aus: Denn die Banken müssen im Stresstest die Ausfallwahrscheinlichkeiten von Staatsanleihen einkalkulieren, wie sie sich in den Noten der Ratingagenturen widerspiegeln. Im Falle Griechenlands liegt der Verlust danach bei immerhin 36 Prozent.

Reuters hatte schon Anfang der Woche über die neuen Vorgaben der EBA berichtet, die diese nun bestätigte. Die Behörde hatte die eingereichten Unterlagen vieler Banken Ende Mai moniert, da diese mit nicht zueinander passenden Zahlen und unrealistischen Annahmen operiert hätten. Deshalb forderte sie neue Zahlen von zahlreichen Instituten an, Kreisen zufolge auch von deutschen Landesbanken. Im Zuge dessen machte sie striktere, einheitliche Vorgaben für alle Banken, nachdem sich die Staatsschuldenkrise in Südeuropa verschärft hatte. Finanzkreisen zufolge sollen die Ergebnisse der Stresstests nun mit etwa zwei Wochen Verspätung Mitte Juli veröffentlicht werden.

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Die ersten Banken bewegen sich

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  • Man kann es einfach nicht glauben !

    Wir Bürger sind gut beraten, wenn wir uns diese Dinge gut
    merken. Bei der nächsten Wahl muß die CDU abgesägt werden !

  • Herr Möllering, CDU, hat die Tarifangestellten im öffentlichen Dienst nur deshalb knapp gehalten, damit er das eingesparte Geld den Banken geben kann. Steuererleichterungen wird es nur kurz vor der nächsten Wahl geben, damit diese Versager auch wieder gewählt werden.
    Herr Möllering und die CDU sind eindeutig gegen die eigenen Bürger !!!

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