Wegen Hypo Alpe Adria
Geschäftsführer des Bankenverbands unter Druck

Den Kauf der HGAA durch die BayernLB im Jahr 2007 bezeichnet Bankenverband-Geschäftsführer Kemmer als „unternehmerische Fehlentscheidung“. Mit der Zulassung eines Verfahrens wegen Untreue steht sein Posten auf dem Spiel.
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DüsseldorfBankenverband-Geschäftsführer Michael Kemmer steht unter Druck und muss um sein Amt kämpfen. Am Donnerstag vergangener Woche hatte das Oberlandesgericht München entschieden, eine Anklage wegen der fatalen Übernahme der Bank Hypo Alpe Adria im Sommer 2007 vollständig zuzulassen. Damit müssen sich die Ex-BayernLB-Chefs Kemmer und Werner Schmidt sowie ehemalige Vorstände der Landesbank für den Kauf verantworten.

Dennoch gibt Kemmer sich gelassen: „Die Ausgangssituation ist nicht neu; das komplette Ermittlungsverfahren war Verband und Mitgliedern schon gut bekannt und wurde dort ausführlich besprochen, als man mich vor drei Jahren zum Hauptgeschäftsführer bestellte“, sagte er dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Nach außen gibt sich der Bundesverband deutsche Banken (BdB) unberührt. „Der Vorstand hat weiter vollstes Vertrauen in seinen Hauptgeschäftsführer“, sagt Thomas Lange, Vorstandschef der National-Bank.

Tatsächlich macht man sich in der Spitze des Verbandes aber ernsthafte Gedanken, ob Ober-Repräsentant Kemmer unter diesen Umständen noch tragbar ist. „Natürlich gilt weiter die Unschuldsvermutung. Dennoch ist ein solches Strafverfahren ein schwerer Reputationsverlust“, sagt ein Eingeweihter. Die Glaubwürdigkeit sei schon jetzt schwer beschädigt, heißt es im Verbandsvorstand. Wichtigstes Mitglied des BdB ist die Deutsche Bank. Dort treiben die Vorstände Anshu Jain und Jürgen Fitschen einen Kurs voran, ethische Verstöße der Bank auszumerzen.

In dem BayernLB-Strafprozess wegen Untreue und Bestechung hatte die Münchner Justiz am Donnerstag vergangener Woche auch den Hauptanklagepunkt zugelassen, den das Landgericht zunächst als unplausibel zurückgewiesen hatte. Damit steht der Vorwurf wieder im Raum, insgesamt sieben der acht Vorstände hätten sich bereits beim Einstieg bei der österreichischen Bank der Untreue schuldig gemacht und die BayernLB um 550 Millionen Euro geschädigt.

Im Sommer 2007 hatte die BayernLB unter Vorstandschef Werner Schmidt den Einstieg bei der HGAA besiegelt. Kemmer war damals Finanzvorstand. Als die Landesbank Ende 2009 die Kärntner Skandalbank für den symbolischen Preis von einem Euro an die Republik Österreich verkaufte, hatte das Abenteuer fast vier Milliarden Euro gekostet.

Kemmer sagt auch durch die zeitliche Beanspruchung durch das Verfahren, weiter dem Amt gerecht werden zu können: „Der Bankenverband ist gut aufgestellt und wird unverändert all seinen Funktionen gerecht werden. Ich werde alle nötigen Entscheidungen treffen können.“

Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, legt Kemmer hingegen den Rücktritt nahe. „In Politik und öffentlichem Dienst wäre die Anklage ein Rücktrittsgrund“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Mitglieder des Bankenverbands müssten entscheiden, welche Regeln sie für richtig hielten. „Meine Einschätzung ist, dass die Diskussion um Herrn Kemmer es dem Bankenverband schwerer macht, nach Ausbruch der Bankenkrise wieder Reputation aufzubauen.“

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  • bisher sind solche Banker stets weich nach oben gefallen.

  • "In erster Linie sollten solche Leute das Bankgeschäft von der Pike auf gelernt haben, damit sie wissen, wovon sie sprechen."

    Dann gibt es aber nur noch wenige Bankvorstände, wenn man Ihren Denkansatz durchsetzen wollte. Wahrscheinlich fände man diese bei kleineren Volks- und Raiffeisenbanken.

    Was das Lächeln von Herrn Kemmer angeht, wird dies vielleicht ein etwas aufgesetztes Verlegenheitslächeln sein. Wer ihn kennt, nimmt daran keinen Anstoss.

    Kemmer ist ein solider, bodenständiger Mann. Hat seine Lehrjahre bei Dr. Sprißler abgeleistet und ist als integer zu bezeichnen.

    Man darf nicht verkennen, dass Dr. Kemmer "geholt" wurde und Aufräumarbeiten zu leisten hatte. Man kann ihm gewiss nicht alles anhängen. Den Vorwurf, nicht "mehr" gekehrt zu haben, den macht er sich wahrscheinlich persönlich mehr.

    Dennoch darf man nicht verkennen, dass es hier um sehr viel Geld und Reputation von bestimmten Leuten geht, die sehr viel lieber einen Unschuldigen hängen sehen wollen, als selbst in Visier der Öffentlichkeit zu kommen.

    Hält man die Argumentation des Stuttgarter Richters Fahsel für nicht allzuweit her gegriffen, dann verstehen wir den Schauprozess hier viel besser. Wir dürfen keinesfalls unterstellen, dass hier eine kompetente Staatsanwaltschaft und/oder Richterschaft antritt. Die käme vielleicht zu einem unerwartet politisch falschem Urteil.

  • Es gilt die Unschuldsvermutung, solange nicht ein Schuldspruch ergangen ist. Diese Maxime deutscher Rechtsstaatlichkeit gilt zunächst auch im vorliegenden Fall.
    Gleichwohl ist zu fragen, ob ein prominenter Vertreter einer nach vielen Skandalen ohnehin mit einem gravierenden Glaubwürdigkeitsverlust kämpfenden Branche die Interessen des Bankenverbandes überhaupt noch wirksam vertreten kann.
    Ein Rücktritt könnte als Schuldanerkenntnis fehlinterpretiert werden.Aber ein Ruhenlassen der Tätigkeit von Herrn Kemmer bis zum Abschluss des Verfahrens wäre wohl sehr angebracht.

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