Wegen Steuerbetrugs
Brüsseler Behörden ermitteln gegen UBS

Belgische Justizbehörden werfen UBS groß angelegte Steuerhinterziehung vor. Die Großbank geriet bereits ins Visier französischer Behörden. Dort musste die Bank eine Kaution in Höhe von 1,1 Milliarden Euro zahlen.

BrüsselNach der französischen geht auch die belgische Justiz gegen die Schweizer Großbank UBS wegen des Vorwurfs der Organisation von groß angelegter Steuerhinterziehung vor. Wie die Staatsanwaltschaft in Brüssel am Freitag mitteilte, leitete ein Untersuchungsrichter ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen das Institut ein. Ihm werden unter anderem Geldwäsche und „schwerer und organisierter Steuerbetrug” vorgeworfen.

Dem Institut werde vorgeworfen, belgische Kunden angestiftet zu haben, Modelle zur Steuerhinterziehung zu nutzen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Demnach sprach die Schweizer Bank Kunden direkt an und nicht über ihre belgische Filiale, weshalb gegen sie auch wegen der unzulässigen Ausübung des Bankgeschäfts ermittelt wird. Die belgischen Ermittler verwiesen darauf, dass das Ermittlungsverfahren durch die Zusammenarbeit mit den französischen Behörden möglich wurde.

„UBS wird sich weiterhin gegen unbegründete Anschuldigungen zur Wehr setzen“, teilte die UBS der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mit. „Wir nehmen die Medienartikel zur Kenntnis, die darauf hinweisen, dass im Fall Belgien als nächster Schritt eine offizielle Untersuchung eröffnet wird“, so die UBS weiter.

In Frankreich hatten Untersuchungsrichter Anfang der Woche mitgeteilt, sie hätten ihre Untersuchung zu mutmaßlichem Steuerbetrug über die UBS und ihre französische Filiale bereits abgeschlossen. In Frankreich wird der Bank vorgeworfen, zwischen 2004 und 2012 ein System eingerichtet zu haben, um reiche Kunden anzustiften, Konten in der Schweiz zu eröffnen, um Gelder vor dem Fiskus zu verstecken.

Nach Dokumenten, die von Deutschland an Frankreich übergeben wurden, schätzen die französischen Richter die Summe der überwiesenen Gelder auf rund 13 Milliarden Schweizer Franken (rund 11,9 Milliarden Euro). Betroffen waren dabei nach Stand des Jahres 2008 etwa 38.000 Kunden, von denen allerdings nicht unbedingt alle Steuerhinterziehung begangen haben müssen.

Die Schweizer Muttergesellschaft wurde im Rahmen des französischen Verfahrens gezwungen, eine Kaution von 1,1 Milliarden Euro zu zahlen. Die französischen Untersuchungsrichter müssen nun entscheiden, ob sie Anklage erheben und tatsächlich einen Prozess eröffnen. In Belgien muss vor diesen Etappen erst das Ermittlungsverfahren abgeschlossen werden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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