WestLB
Ex-Risikovorstand strich Abschiedsgeld ein

Bislang war es nur ein Gerücht. Doch nun hat NRW-Finanzminister Walter-Borjans bestätigt: Der frühere WestLB-Risikovorstand Thomas Groß kassierte bei seinem Weggang eine Abfindung – obwohl er selbst gekündigt hatte.
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DüsseldorfDer ehemalige WestLB-Vorstand Thomas Groß hat nach seinem Weggang eine Abfindung kassiert, obwohl Groß seinen Vertrag selbst gekündigt hat. Dies räumte der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, in einer Sitzung des Landtags erstmals öffentlich ein. Groß war bis zum 15. August Risikovorstand bei der WestLB und ihrem Rechtsnachfolger, der Portigon. Dann wechselte er zur Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) – ebenfalls als Risikovorstand.

„Auf der Grundlage seines Einstellungsvertrags aus dem Jahr 2008 erfolgten Zahlungen der Portigon AG an Herrn Groß im Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses“, sagte Walter-Borjans vor den NRW-Parlamentariern. Auf welche Höhe sich die Abfindung an Groß beziffert, wollte der SPD-Finanzminister mit Verweis auf seine Verschwiegenheitspflicht als Aufsichtsrat der Portigon nicht sagen. Im Raum steht eine sechsstellige Summe.

Portigon ist einer von drei Teilen, in die die Westdeutsche Landesbank aufgespalten wurde. Daneben gibt es die Verbundbank, die an die Helaba übergegangen ist, sowie die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Sie kümmert sich als Bad Bank um schwer verkäufliche Portfolios im Wert von 150 Milliarden Euro und ist der erste Kunde Portigons. Die WestLB war im Zuge der Finanzkrise erheblich in Bedrängnis geraten und musste mit Steuergeld gerettet werden.

Vor diesem Hintergrund wittert die Opposition im NRW-Landtag einen handfesten Skandal um die Zahlungen an Groß. Denn Banken, die wie die WestLB mit Steuergeldern gestützt werden, dürfen ihren Mitarbeitern nicht mehr als 500.000 Euro im Jahr an Gehalt zahlen.

Der Verdacht ist, dass die Zahlungen an Groß diese Grenze deutlich überschritten haben. „Die gesetzlichen Grundlagen halten wir für eindeutig“, sagt Ralf Witzel, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion, zu Handelsblatt Online. „Diese Zahlungen hätte es so wahrscheinlich nicht geben dürfen.“

Finanzminister Walter-Borjans verwies in der Landtagssitzung vom 14. September dagegen auf den Arbeitsvertrag von Groß, der eine entsprechende Abfindung vorsehe und einzuhalten sei. „Es gibt einen Vertrag. Der Vertrag ist aufgelöst worden. Es gibt dafür festgelegte Konditionen“, sagte Walter-Borjans. Die Zahlungen an Groß kollidierten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) zufolge auch nicht mit dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

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  • ja...da werden zig Euros einem hinterhergeworfen und der Steuerzahler darf all dies finanzieren und da die Einnahmen ja nicht reichen, werden jedes Jahr neue Schulden gemacht...diesen Vorgang muss man sich mal in einem ruhigen Monat verdeutlichen...welcher Meisterbetrieb könnte so überleben?? dies alles funktioniert nur beim Staat oder Dax Konzernen..das einzige was mich als Steuerzahler beruhigt ist die Tatsache: sollte unser Wirtschaftssystem vor die Wand gefahren werden, so sind diese Herren in ihren Villen vor dem Mob dann sicherlich nicht sicher..dann wird es Tribunale gegen die derzeitge Selbstbedienung geben

  • Es wird sich NICHTS ändern, solange die Menschen nicht auf die Strasse gehen!

    Es ist eine Frechheit!

    Wir, die normalen Bürger müssen uns trotz guter Ausbildung und Jobs vor ALTERSARMUT fürchten

    ....und diese Herren machen sich die Taschen voll, obwohl die Performance zu wünschen übrig lässt!

    Was sollen wir unseren Kindern erzählen?


    Das sind doch keine Vorbilder!

  • An diesen Gepflogenheiten wird sich nichts ändern, solange die Menschen nicht zu Hunderttausenden auf die Strasse gehen. Das ist das Einzige wovor Politiker auf der ganzen Welt Angst haben!!!

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