Banken + Versicherungen
WestLB will nicht bar zahlen

Bei der WestLB dürfte es zu Veränderungen in der Eigentümerstruktur kommen, sollte das Institut wie erwartet Beihilfen an das Land Nordrhein-Westfalen zurückzahlen. Dazu will EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti die Bank spätestens bis Anfang Juli verpflichten (HB, 26.1.2004).

cd DÜSSELDORF. Die Kommission hatte die Bank wegen einer zu geringen Verzinsung der vom Land NRW in die Bank eingebrachten Wohnungsbauförderungsanstalt (WfA) zu einer Zahlung von knapp 808 Mill. Euro zuzüglich Zinsen verpflichtet. Allerdings hob der Europäische Gerichtshof (EuGH) vorigen März das Urteil wegen fehlender Begründungen auf – die will Monti nun nachreichen.

Allerdings dürfte die WestLB das Geld vermutlich nicht bar an das Land NRW auszahlen, heißt es in WestLB-Kreisen. Schließlich hätten die Richter des EuGH eine unbare Lösung für möglich erachtet. Die Rückzahlung würde deshalb „quasi in Anteilen erfolgen“. Da die WestLB seit Anfang 2001 eine Tochtergesellschaft der öffentlich-rechtlichen Landesbank NRW ist, würden somit die Anteile des Landes an der LB NRW steigen; derzeit hält das Land 43,2 Prozent. Die restlichen Anteile verteilen sich auf den Rheinischen sowie Westfälisch-Lippischen Sparkassen- und Giroverband mit je 16,7 Prozent und die Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen mit je 11,7 Prozent.

Diese Lösung liegt im Interesse des Landes. Schließlich kann sich die Düsseldorfer Landesregierung derzeit kaum eine Beteiligung an einer Eigenkapitalspritze für die angeschlagene WestLB vorstellen; die gilt aufgrund der milliardenschweren Verlustes als unausweichlich. Das Land bräuchte demnach nicht um seinen Einfluss bei der Bank zu fürchten, sollten nur die Sparkassen- und Landschaftsverbände bei einer Kapitalerhöhung mitziehen.

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