Wissenschaftlicher Dienst
Experten zweifeln an Plänen für die Bankenaufsicht

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Pläne zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB angezweifelt. Dieser Schritt könne nicht ohne Gesetzgebung erfolgen – die Koalition muss ihre Pläne überdenken.
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BerlinBundestags-Experten haben Zweifel an der bisher geplanten Übertragung der Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) geäußert. Die Kompetenz für die Bankenaufsicht in Deutschland könne nicht ohne Gesetzgebung an Europa abgegeben werden. Zu dem Ergebnis ist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem am Donnerstag bekanntgewordenen Gutachten gekommen.

Nach Plänen der EU-Kommission soll die Bankenaufsicht über die Institute im Euro-Raum bei der EZB angesiedelt werden. Die Notenbank soll dabei wesentliche hoheitliche Aufsichtsaufgaben übernehmen - etwa die Zulassung und Schließung von Instituten sowie weitreichende Durchgriffsrechte gehören. Die Trennung von Geldpolitik und Aufsicht soll durch ein spezielles Gremium bei der EZB gewährleistet werden.
Bisher soll die Bankenaufsicht auf die EZB über eine europäische Verordnung übertragen werden. An der europäischen Gesetzgebung wäre der Bundestag nicht beteiligt. Er kann die Bundesregierung mit Hilfe eines Antrages auffordern, einige Vorgaben zu berücksichtigen. Er ist für die Bundesregierung allerdings nicht verbindlich.

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Koalition fordert Unabhängigkeit der EZB

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  • Wenn man Chaos wollte um Europa "umschmieden" zu können und die geliebten "vollendete Tasachen" (es ist ja sowieso zu spät !) schaffen wollte um die Schulden der EURO-Staaten unlösbar miteinander zu verstricken und die Begründung für eine Zentral-Macht als "EU in Brüssel" zu erzeugen und eine Begründung zur Auflösung der EURO-Einzel-Staaten (Souveränität und Rechtsstaat) - dann haben Merkel und Schäuble alles richtig gemacht.

    Wenn jemand das alles "unauffällig" und unter sogenanntem Zugzwang hinbekommen wollte - ja dann brauchte er diese schwere Krise und die unglaublichen Schachzüge, von EU, Regierungen, IWF und co.

    Manche sagen ja, das ist alles der Plan von Goldman Sachs, der hier vollzogen wird und die absolute Macht über Europa herstellen wird. "Welt-Elite" und Millionen Menschen als "abhängige gesteuerte Unterschicht", das ist die Aufteilung der Zukunft, wie es aussieht. Das ist der Plan.

  • Habe keinen Zweifel, dass der Bundestag EINSTIMMIG jedes Gesetz verabschiedet, dass Kompetenzen und Rechte aus Deutschland nach Brüssel verlagert. Selbstauflösung gegen den Willen der Deutschen.

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