Zäsur für die deutschen Landesbanken und Sparkassen Der Wegfall der Garantien und die Folgen

Der 18. Juli bedeutet eine Zäsur für die deutschen Landesbanken und Sparkassen. An diesem Tag endet die Übergangszeit für die Haftungsgrundlagen der so genannten Brüsseler Verständigung. Für Verbindlichkeiten, die ab dem 19. Juli 2005 entstehen, entfällt die Gewährträgerhaftung – gleichzeitig wird die Anstaltslast umgestaltet.

HB DÜSSELDORF. Damit wird das Verhältnis von Träger und Sparkasse auf eine neue formalrechtliche Grundlage gestellt. Bislang war die Kommune als Träger der Sparkasse auch über bestimmte Rechtspflichten verbunden: Gegenüber den Kunden des Instituts bestand die Gewährträgerhaftung, gegenüber dem Institut selbst die Anstaltslast. Diese formalrechtliche Verbindung wird nun gelockert.

Der Wegfall von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung führt allerdings nicht dazu, dass die Kommune für die Sparkasse nicht mehr einsteht. Weiterhin soll sie die Sparkasse – falls erforderlich – bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützen. Auch künftig gewährleisten die kommunalen Träger, dass eine Sparkasse als Vermögen der Bürger erhalten bleibt. Kommunale Träger sind vergleichbar mit Treuhändern. Das Kapital von Sparkassen ist an die Erfüllung einer Aufgabe gebunden und nicht veräußerbar.

Zudem gibt die Anerkennung der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft durch die EU-Kommission den Sparkassen und ihren kommunalen Trägern die notwendige Rechtssicherheit. Die kommunale Trägerschaft schafft eine untrennbare Bindung an die jeweilige Region. Da Sparkassen die Unternehmen und den Wirtschaftsraum vor Ort kennen, können sie die Risiken bei der Vergabe von Krediten gut einschätzen.

Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten sind die Sparkassen deshalb in der Lage, Kredite zu vergeben, ohne dabei erhöhte Risiken eingehen zu müssen. Zudem soll durch die kommunale Trägerschaft sichergestellt werden, dass die Sparkassen sich über ihre kreditwirtschaftlichen Aktivitäten hinaus als gemeinwohlorientierte Institute für die Menschen vor Ort einsetzen.

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