Zinsmanipulation
Banken mit Teilerfolg im Libor-Prozess

Im Libor-Prozess haben die beschuldigten Banken einen wichtigen Teilerfolg erzielt. Ein US-Gericht wies Anklagepunkte wie Kartellverstöße und kriminelle Machenschaften zurück. Das dürfte auch die Deutsche Bank freuen.
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New YorkIm internationalen Skandal um Zinsmanipulationen können die beschuldigten Banken aufatmen: In einem Schadensersatz-Prozess in den USA sicherten sich die Geldhäuser – darunter die Deutsche Bank – einen wichtigen Erfolg. Die Richterin wies am Freitag einen „substanziellen Teil“ der Vorwürfe zurück. Dies könnte dazu führen, dass die Institute den Klägern deutlich weniger bezahlen müssen als bislang befürchtet.

Im wesentlichen wird den Banken vorgehalten, den Referenzzinssatz Libor manipuliert zu haben. Richterin Naomi Reice Buchwald vom Bezirksgericht in Manhattan räumte zwar ein, dass dadurch Finanzmarkthändlern, die auf Zinssätze wetten, Schaden entstanden sein könnte. Eine Reihe anderer Anklagepunkte ließ sie aber nicht zu. Dazu gehörten Vorwürfe von Kartellverstößen und von kriminellen Geschäften.

Für die Kläger bedeutet die Entscheidung einen erheblichen Rückschlag. Ihre Gruppe setzt sich sehr unterschiedlich zusammen, sie umfasst etwa Anleihebesitzer ebenso wie die Stadt Baltimore.

Zusätzlich zu den Privatklagen laufen gegen die Banken Ermittlungen der Behörden. Bislang stimmten bereits drei Institute Zahlungen über insgesamt 2,6 Milliarden Dollar zu: die Schweizer UBS sowie Royal Bank of Scotland und Barclays aus Großbritannien.

Richterin Buchwald machte deutlich, dass Privatkläger trotz dieser Geldbußen eine ganze Reihe von Anforderungen erfüllen müssen, um ihren Fall vor Gericht zu bringen. Allerdings könnten die im Rahmen der Vergleichsverhandlungen bekanntgewordenen Dokumente – wie interne E-Mails der Banken – nun in den Schadenersatzprozessen genutzt werden, ergänzte sie. Klägeranwalt Michael Hausfeld sagte: „Wir erwägen, eine erweiterte Klageschrift einzureichen oder Berufung einzulegen.“ Von den Banken waren zunächst keine Stellungnahmen zu bekommen.

Der Libor-Satz wird einmal täglich ermittelt und ist Basis für Finanztransaktionen in Höhe von Hunderten von Billionen Dollar rund um den Globus. Er beruht auf Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Händler von mehr als einem Dutzend Instituten sollen vor und während der Finanzkrise durch falsche Meldungen die Zinsen zu ihren Gunsten verzerrt und dadurch Handelsgewinne eingestrichen haben. Zu den Geldhäusern gehören neben den bereits genannten Bank of America, Citigroup, Credit Suisse, HSBC, JPMorgan Chase und die ehemalige WestLB.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Finger weg von Postbank, Frankfurter Sparkasse sowie den Providern Freenet, Alice/Hansenet, vodafone.

    Die Banken machen mit dem Geld ihrer Kunden welches Ihnen zweckgebunden und nicht eta als Kaufpreis gegen Überlassung einer Ware oder Dienstleistung (Investementprodukt) gezahlt wurde - GIROKONTEN - was sie wollen.

    http://frankfurter-sparkasse.dynip.name
    http://o9.eu.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/7/32023367Rqb.jpg
    http://o9.eu.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/6/32023366Aju.jpg

    http://dynip.name/-freenet.jpg
    http://o9.eu.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/9/32023399jwl.jpg


    Das Fax im INTERNETCAFE welches zusätzlich zum eigenen Benutzt wurde mit falschem Datum!

    http://dynip.name/20110801-vodafone-wiederrufeinzugsermaechtigung-telezoo-anon.jpg
    http://o9.eu.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/1/32023601UGY.jpg

    http://dynip.name/-20110802-vodafone-wiederrufeinzugsermaechtigung-1-anon.jpg
    http://o9.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/4/32023604etj.jpg

    http://dynip.name/20110905-postbank-abbuchung-1-anon.jpg
    http://o9.de.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/5/32023605Bhm.jpg


    Das ist Untreue § 266 StGB.

    http://dejure.org/gesetze/StGB/266.html

    Gru&SZlig;

    BÄHRING (wie BÖSE(R) Verleger!)
    http://dynip.name/-oehring.jpg
    http://o9.eu.imgsrc.ru/f/ffmsparkasse1822/6/32023426rhk.jpg

  • "Er beruht auf Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten."

    Abschaffen, und wer lügt wird bestraft, und zwar durch Pleite. Hier gehts ja nicht mehr wirklich um die Spareinlagen und die Kunden. Hier gehts darum mit Statistiken zu gaunern. Hey, der heutige Zinssatz ist Sch*** für mich, machen wir einen "Besseren" für wen auch immer.

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