Zinsstreit
BayernLB wartet auf Millionen aus Österreich

Die Hypo Alpe Adria macht ernst - und stoppt erste Zinszahlungen für ihre Milliardenkredit von der BayernLB. Der Ton zwischen beiden Kreditinstituten wird wird rauer.
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MünchenZwischen der bayerischen Landesbank und ihrer früheren Tochter Hypo Alpe Adria (HGAA) in Österreich fliegen die Fetzen. Statt weihnachtlicher Grüße tauschen BayernLB und HGAA seit Tagen Drohungen und Vorwürfe über die Grenze aus. Wenn sich zwei Banken derart streiten, geht es nicht um Peanuts: Aus alten Zeiten schuldet die Hypo Alpe Adria der BayernLB mehr als zwei Milliarden Euro. Das Geld will sie nun aber nicht mehr nach München überweisen, sondern sich erstmal selbst sanieren. In Bayern ist die Empörung groß.

Am Donnerstag machte die österreichische Bank ihre Ankündigungen wahr und ließ die BayernLB vergeblich auf zwei Millionen Euro Zinsen warten, die an dem Tag fällig gewesen wären. „Keine Zeit für Geschenke“, verkündete HGAA-Chef Gottwald Kranebitter in der Zeitung „Oberösterreichische Nachrichten.“ Er erwarte einen fairen Beitrag der BayernLB für die HGAA. „Es geht auch darum, ein Polster für den österreichischen Steuerzahler zu schaffen.“

Die Steuerzahler hat allerdings auch die BayernLB im Nacken: Bis 2019 muss sie auf Druck der EU fünf Milliarden Euro Staatshilfen an die Staatskasse zurückzahlen, um damit eine Wiedergutmachung für ihre Notrettung mit Steuermilliarden zu leisten. Allein für das kommende Jahr ist die Rückzahlung von 375 Millionen Euro an das Finanzministerium geplant.

Der Zahlungsstopp aus Österreich ist das Letzte, was Bayern in dieser Zeit gebrauchen kann - noch dazu im Jahr der Landtagswahl 2013. „Die Kredite müssen zurückgezahlt werden“, stellte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unmissverständlich klar. Die BayernLB reichte bereits Klage beim Landgericht München ein und denkt laut über Strafanzeigen und Schadenersatzforderung gegen die HGAA nach.

HGAA-Chef Kranebitter gibt sich gelassen: „Wir wollen keinen österreichisch-bayerischen Watschentanz.“ Die Ankündigung seiner Bank, die Zahlungen einzustellen, sei wohl durchdacht gewesen. „Wir sind vorbereitet, dass die Gerichte entscheiden.“ Bis dahin könnten aber noch Monate vergehen - und solange wird wohl kein Geld fließen. Richtig ernst wird das zum Jahresende 2013: Dann sollen nicht nur Zinsen an die BayernLB gezahlt werden, sondern auch eine Tilgungsrate von 1,7 Milliarden Euro. Außerdem will man bis dahin in Österreich entscheiden, ob auf Rückabwicklung des Kaufs geklagt wird.

Grundsätzlich könnte die HGAA die fälligen Summen an die BayernLB nach eigenen Angaben zahlen - aber sie dürfe nicht, weil sie selbst noch in der Sanierungsphase steckt. Als Lösung für das Dilemma brachte die Bank ein Treuhandkonto ins Gespräch, auf dem das Geld gelagert wird. „So zeigen wir, dass wir an einer konstruktiven Auseinandersetzung interessiert sind, und stellen gleichzeitig klar, dass wir natürlich zahlungsfähig sind, das Gesetz aber keine Auszahlungen an den Kreditgeber BayernLB erlaubt, solange wir in der Sanierung sind“, sagte Kranebitter.

Die BayernLB sieht das als Augenwischerei: „Bei dem angeblich konstruktiven Angebot der HGAA handelt es sich tatsächlich um eine leicht erkennbare Finte“, erklärte ein Sprecher. Von dem Treuhandkonto könne die HGAA das Geld jederzeit einkassieren.

Für die BayernLB erreicht das Debakel mit der HGAA damit eine neue Dimension. Der Kauf der österreichischen Bank im Jahr 2007 gilt längst als größter Fehler in der Geschichte der einst so stolzen Landesbank. Die Tochter brockte ihr in kürzester Zeit Milliardenverluste ein und ging nach einem gut zweijährigen Trauerspiel für einen Euro wieder an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde und bis heute Probleme macht. Alle acht BayernLB-Vorstände, die damals an der Übernahme beteiligt waren, müssen sich wegen Schadenersatzforderungen vor Gericht verantworten und im kommenden Jahr auch noch mit einem Strafprozess in München rechnen. Abgeschlossen ist das Kapitel für Bayern noch lange nicht.

 


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Da haben wir den Salat.

    Nun können Söder, Seehofer und Dobrindt mal zeigen, dass sie sich nicht nur auf markige Sprüche gen Griechenland beschränken, sondern in der Angelegenheit mit der BayernLB auch fähig sind zu handeln.

    Handeln ist ohnehin so ein Fremdwort in Bayern. Man bevorzugt dort nämlich nach wie vor Dampfplauderei. Dafür ist dieses Trio bekannt. Nun haben Sie in Bayern ihr ganz kleines eigenes Griechenland. Mal sehen, ob sie dabei überfordert sind!?

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