Zinswettenstreit
Stadtwerke Pforzheim einigen sich mit Deutscher Bank

Jahrelang stritten die Pforzheimer Stadtwerke mit der Deutschen Bank wegen der riskanten Zinswetten. Knapp vier Millionen Euro Verlust machten die Stadtwerke. Nun einigten sich die Parteien auf einen Vergleich.
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PforzheimIm jahrelangen Rechtsstreit um riskante Zinswetten haben sich die Stadtwerke Pforzheim (SWP) und die Deutsche Bank auf einen Vergleich geeinigt. Mit einem Schadensausgleich für die Stadtwerke ende auch das Verfahren vor dem Bundesgerichtshof, wie die SWP am Dienstag mitteilten. Zur Höhe der Zahlung wollte eine Sprecherin auf Anfrage keine Angaben machen. „Der Aufsichtsrat der SWP begrüßt die heute getroffene Einigung mit der Deutschen Bank“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, Roger Heidt, laut Mitteilung. Der Vergleichstext sei durch den BGH in Karlsruhe protokolliert worden.

Die Stadtwerke hatten nach Verlusten von knapp vier Millionen Euro aus sogenannten Swap-Geschäften Schadenersatz gefordert und sich durch mehrere Instanzen geklagt. Das Geschäft war im Februar 2005 abgeschlossen worden. Nach kräftigen Kursverlusten lösten die Parteien den Vertrag im Dezember 2007 auf, wobei die Stadtwerke den millionenschweren Verlust hinnehmen mussten.

Sogenannte Spread-Ladder-Swaps beruhen auf der Differenz (Spread) zwischen langfristigen und kurzfristigen Zinsen. Die Erwartung bei den Swaps (englisch: „tauschen“) war, dass die langfristigen Zinsen stärker steigen als die kurzfristigen. Mit diesen Wetten auf die Zinsentwicklung wollten zahlreiche Kommunen und Unternehmen ihre Schuldenberge verkleinern - was einigen gelang, oft aber zu Verlusten in Millionenhöhe führte.

Nach einem Grundsatzurteil des BGH im März dieses Jahres hatten sich zahlreiche betroffene Kommunen und Stadtwerke hohen Schadensersatz erhofft. Die Karlsruher Richter hatten vor allem moniert, dass bei derartigen Produkten ein „schwerwiegender Interessenkonflikt“ bestehe, weil bei solchen Zinswetten der Gewinn der Bank gleichbedeutend mit einem Verlust des Kunden sei. Der für Dezember angesetzte Termin im Verfahren SWP gegen Deutsche Bank fällt aus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Es sind nicht die Banker von heute, die für das Verkaufen SWAP- und Cross-Border-Leasing-Produkten verantwortlich sind. In dieses Geschäft trieb die Deutsche Bank ihre Außendienstmitarbeiter von vor gut einem Jahrzehnt. Allerdings konnte mir keiner der Außendienstler jemals die Notwendigkeit von SWAP-Geschäften für ein kommunales Unternehmen so erklären, dass ich seine ökonomische Sinnhaftigkeit hätte nachvollziehen können.
    Es ist deshalb für mich auch beschämend, dass auf der Seite der Kommunen und der kommunalen Unternehmen so viele Möchtegern-Manager sitzen, die offensichtlich ohne die notwendigen Sachkenntnisse oder auch nur ein gesundes Mißtrauen gegenüber anderen Teilnehmern im Wirtschaftsverkehr ausgestattet sind.
    Peter Panter

  • Aus kurz mach lang... diese Regel ist in der Tat (fast) noch nie aufgegangen. Das hätte auch ein Kämmerer wissen müssen. Allerdings auch die profitierende Bank, die einen kommunalen Kunden (und auch alle anderen) in so ein Engagement niemals hineintreiben darf.
    Aber der Banker von heute ist offensichtlich kein verantwortungsvoller Bankier mehr, sondern eher ein kühler Zocker mit andrer Leute Geld!

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