Zu üppig
Gericht stoppt Gehaltssprung für Krankenkassenchef

In Baden-Württemberg hat das Landessozialgericht dem Vorstand einer Betriebskrankenkasse ein deutliches Gehaltsplus untersagt. Die Begründung: Die Vergütung wäre im Vergleich mit anderen Kassen zu „üppig“ ausgefallen.
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StuttgartDas Landessozialgericht Baden-Württemberg hat dem Vorstand einer Betriebskrankenkasse ein üppiges Gehaltsplus versagt. Um ein Drittel auf 217 252 Euro im Jahr wollte die Kasse mit bundesweit 330 000 Versicherten das Gehalt eines Vorstands anheben. Im Vergleich mit den Vergütungen anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe sei das jedoch unangemessen hoch. „Im Vergleich zu üppig“, fasste Sprecher Steffen Luik am Dienstag in Stuttgart zusammen.

Geklagt hatte die Krankenkasse, nachdem das Bundesversicherungsamt dem Gehaltsplus für den Chef die Zustimmung verweigert hatte. Das Gericht argumentierte, das beitragsfinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung beruhe auf dem Solidarprinzip. Vergleichbare Vorstände bekämen knapp 160 000 Euro im Jahr.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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