Zulage soll gekürzt werden: Bundesbanker drohen mit Streik

Zulage soll gekürzt werden
Bundesbanker drohen mit Streik

Der Streit zwischen dem Bundesfinanzministerium und der Bundesbank um die Bankzulage für Bundesbankmitarbeiter schwelt weiter. Axel Weber und Peer Steinbrück bemühen sich um Deeskalation.

FRANKFURT/BERLIN. Die Stimmung der Bundesbankmitarbeiter ist auf dem Nullpunkt. „Die Leute sind zu Aktionen bereit“, sagte Karl-Heinz Schmidt, Vorsitzender der VdB Bundesbankgewerkschaft, dem Handelsblatt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist allerdings fest entschlossen, mit Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel von den knapp 12 800 Mitarbeitern der Bundesbank einen Beitrag zur Konsolidierung der Staatsfinanzen zu verlangen, verlautetet aus Berlin.

Ein vorige Woche lancierter Entwurf zur Änderung des Bundesbankgesetzes (BBG) sieht vor, die Bankzulage für Bundesbankmitarbeiter in der Zentrale in fünf Jahren von 19 auf fünf Prozent des Grundgehalts zu reduzieren und für Beschäftigte in Filialen und Hauptverwaltungen ganz zu streichen. Zudem soll der Bundesbank die Möglichkeit eröffnet werden, Gewinne aus dem Verkauf von Goldreserven wieder anzulegen. Nach geltendem Recht flössen diese Gewinne in den Bundesbankgewinn und damit an den Fiskus.

Die Bundesbank teilte gestern auf Anfrage mit, Bundesbankpräsident Axel Weber und der Finanzminister seien am Wochenende telefonisch übereingekommen, die Gespräche nicht durch öffentliche Stellungnahmen zu belasten. Beide Seiten sind offenbar bemüht, den in der vergangenen Woche öffentlich ausgetragenen Konflikt nicht weiter eskalieren zu lassen. Der Referentenentwurf ist Teil des Haushaltsbegleitgesetzes 2006, das am 22. Februar verabschiedet wird. Bis zur Kabinettsvorlage eine Woche vorher sind Änderungen möglich. Heute werden die Mitglieder des Bundesbankvorstands, Hans-Georg Fabritius und Hans Reckers, in Berlin verhandeln. Weber und Steinbrück hatten schon Mittwoch und Freitag Gespräche geführt.

Weber appellierte am Freitag an seine Belegschaft, Panikreaktionen zu vermeiden. Der Vorstand werde alles tun, um den Angriff abzuwehren. Die Bankzulage steht nicht zum ersten Mal zur Disposition. In Steinbrücks Umfeld wird daran erinnert, dass sie schon 2001 bei der letzten Änderung des BBG „auf der Abschussliste stand“. Damals ließ die rot-grüne Bundesregierung den Plan fallen, weil er in den CDU/CSU-regierten Bundesländern auf zu großen Widerstand stieß und das mit der Errichtung der Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gekoppelte Gesetzesprojekt nicht gefährdet werden sollte.

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