DüsseldorfDie Reichen sollen für den Abbau der Staatsschulden zur Kasse gebeten werden. Dieser Vorstoß sorgt in Deutschland für heftige Diskussionen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlägt vor, die Vermögende per Gesetz zum Kauf von Staatsanleihen zu zwingen. Auf Gegenliebe stößt das nicht. „Das ist Sozialismus!“, empören sich die Kommentatoren. Dabei sind Zwangsanleihen erst der Anfang.
Der Staat kennt eine Reihe weiterer Mittel und Wege, um sich seine Schuldenquote auf Kosten der Bürger zu drücken; nicht immer ist dabei Zwang im Spiel, manchmal reicht auch sanfter Druck.
Die Ökonomen sprechen von „Finanzieller Repression“. Dieser Begriff wurde in den 1970er-Jahren von Ronald McKinnon und Edward Shaw geprägt. Er beschreibt ein Bündel von Maßnahmen, mit denen der Staat in den Markt eingreift und seine Finanzierungskosten künstlich niedrig hält. Die Amerikaner sind auf diese Weise nach dem Zweiten Weltkrieg bis Ende der 1970er einen großen Teil ihrer Schulden losgeworden. In der Schuldenkrise könnte das eine oder andere dieser Folterinstrumente zum Einsatz kommen, zum Teil sind sie das schon. „Die finanzielle Repression ist für mich der wichtigste Anlagetrend der kommenden zwanzig Jahre“, sagt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank.
Rund um die Jahrhundertwende zwischen 12. und 13. Jahrhundert waren italienische Stadtstaaten wie Venedig und Florenz in einer Phase der Expansion. Um das Wachstum zu finanzieren, bedienten sich die Regierungen auch Anleihen. Da die freiwilligen Varianten nicht genug Kapital brachten, folgten Zwangsanleihen. Entgegen seiner üblichen Politik gegen Zinswucher, erlaubte der Papst eine Kuponzahlung, indem er sie als Entschädigung für den erfolgten Zwang titulierte. Die Idee der Zwangsanleihen hielt sich in Italien bis weit ins 15. Jahrhundert.
Quelle: Pezzolo, Luciano - „Public debts and financial markets in renaissance Italy: between choice and coercion“, 2006 / „Als Venedig den ersten Schuldenberg anhäufte“, Die Presse, Juni 2012
Im Jahr 1529 sah sich Ferdinand I., der König von Böhmen, Kroatien und Ungarn, mit einem nahenden Osmanischen Heer konfrontiert. Zur Finanzierung der Verteidigung beschloss er, ein Viertel des Besitzes und Einkommens der katholischen Kirche zwangsweise einzufordern. Sein Argument: In dem Konflikt ging es um die Verteidigung des christlichen Glaubens und daher sei die Zwangsabgabe gerechtfertigt.
Quelle: „Fiskus, Kirche und Staat im konfessionellen Zeitalter“, Duncker & Humboldt, 1994
Als Charles I. zu Beginn seiner Regentschaft als König von England Mitte der 1620er-Jahre Geld zur Finanzierung eines Kriegs gegen Spanien brauchte, ließ ihn das Parlament im Stich. Es genehmigte nicht die von ihm gewünschten Mittel und deswegen verfolgte er die Idee des „forced loan“, eines erzwungenen Darlehens. Diese Besteuerung ohne Zustimmung des Parlaments war ein Novum, zumal eine Rückzahlung des Darlehens von vorneherein aussichtslos schien. Auf diese Weise kamen 260.000 Pfund in die Kasse, auch wenn die Maßnahme nachträglich von Richtern als ungerechtfertigt gebrandmarkt wurde.
Quelle: Reeve, L.J. - „Charles I and the Road to Personal Rule“, 2003
Anfang des 19. Jahrhunderts drängte Napoleon den Rat von Hamburg dazu, die Verpflegung seiner in Hannover eingefallenen Truppen zu finanzieren. Die Anleihe konnte Hannover nicht zurückzahlen und beschafft sich die Mittel über eine Zwangsanleihe bei den eigenen Bürgern. Aber auch die Finanzen Hamburgs waren ramponiert und eine Rückzahlung der Zwangsanleihe scheiterte.
Anfang Mai 1842 brannte in Hamburg ein Großteil der Altstadt nieder, schätzungsweise 1700 Gebäude wurden zerstört. Eine Feuerversicherung sprang ein, konnte die gesamten Schäden aber nicht decken und die Stadt trieb dafür zusätzliches Geld bei den Bürgern per Anleihe ein. Die Finanzen der Stadt verschlechterten sich in den Jahren darauf aber und so musste Hamburg 1848 und 1849 erneut Zwangsanleihen begeben.
Quelle: Singer, Egon, „Die Entstehung der hamburgischen Staatsanleihen 1801 - 1857“, Zeitschrift des Vereins für Hamburgische Geschichte, Band 21, 1916, S. 1-62
Preußen legte Anfang des 19. Jahrhunderts einige kleinere Zwangsanleihen zur Finanzierung des Krieges gegen Napoleon auf. Bayern nutzte diese Mittel zur gleichen Zeit, unter anderem um Verpflichtungen gegenüber Frankreich begleichen zu können.
In den USA spielte der als Hardliner bekannte Finanzminister Henry Morgenthau im Jahr 1942 mit dem Gedanken, die Bevölkerung zur Finanzierung der amerikanischen Streitkräfte im Zweiten Weltkrieg zum Zusatzsparen zugunsten der Staatskasse zu zwingen. „Es muss einfach mehr Einnahme geben“, so Morgenthau im Herbst des Jahres. Nach dem Krieg sollte dann die Rückzahlung stattfinden. Eine Umstrukturierung der Kriegsanleihen im Jahr 1943 machte den Plan schließlich überflüssig.
Quelle: Patch, B. W. (1942). Forced savings. Editorial research reports 1942 (Vol. II). Washington, DC
Bereits vor dem Vorschlag des DIW Berlin im Juli 2012, Vermögende zur Schuldentilgung in der Euro-Krise zur Kasse zu bitten, machte die Idee die Runde. So forderte etwa der Harvard-Ökonom Martin Feldstein in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ als eine Lösung zur Stabilisierung des spanischen Haushalts einen „Anleiheaufschlag“ auf die Einkommenssteuer, der im Gegenzug den Steuerzahlen Anteile an fünf- bis zehnjährigen (niedrig) verzinsten Staatsanleihen einbringe. Auch Unternehmen könnten auf ähnliche Weise zur Staatsfinanzierung verpflichtet werden.
Quelle: Feldstein, Martin - „Time for householders to buy bonds and save Spain“, April 2012, veröffentlicht auf FT.com
Leidtragende sind Anleger und Sparer. Sie müssen sich nicht nur auf höhere Steuern und Abgaben einrichten, sondern werden direkt zur Finanzierung der Schulden herangezogen. „Wir müssen damit rechnen, dass die Bürger am Entschuldungsprozess beteiligt werden“, sagt Stefan Hofrichter, Chef-Volkswirt von Allianz Global Investors. „Entscheidende Voraussetzung ist, dass der Staat die Zinsen künstlich niedrig hält. Dann reicht ein etwas höheres Nominalwachstum, um die Schulden nach und nach abzubauen." Es werde allerdings eine Generation dauern, um den Staat auf diese Weise zu entschulden.
Vielleicht sollte man mal daran erinnern,wer der Staat eigentlich ist und wer den Staat dahin gebracht,dass er bei seinen Bürgern Geld einsammeln muß?
Na,weiß es noch jemand?
Deutschland hat das repressivste Abgabensystem der Welt mit Kontrollmitteilungen, Sonderprüfungen und einem hochkompliziertem Steuersystem, das die Beschäftigung eines Steuerberaters zwangsläufig erfordert und die Sache damit nur noch teurer macht.
Anstatt hunderte von Milliarden in Richtung Europa zu verpulvern, sollten wir über Reformen und Erleichterungen nachdenken - es wäre höchste Zeit!!!!
die Abgeltungssteuer ist dafür verantwortlich. Solange auch Kleinsterträge von 0,16€ mit der vollen Abgeltungssteuer belegt werden, hinzu kommen noch Soli und Kirchensteuer, werden Anleger versuchen dies zu umgehen. Die "Reichen" werden deswegen immer reicher, da sie Wege finden, die Arme wegen zu geringen Anlagekapital nicht nutzen können. Vor Einführung der
Abgeltungssteuer waren Erträge bis 20€ nicht meldepflichtig.
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