Interview Stefan Homburg: „Staaten sind die gefährlicheren Schuldner“

FrankfurtHerr Homburg, welche Vermutungen über den Fortgang der Schuldenkrise lässt der Rückblick in die Geschichte zu?

Stefan Homburg: Ein Schlüsselerlebnis für mich war der 10. Mai des vergangenen Jahres. An diesem Tag startete die EZB ihre Aufkäufe von Staatsanleihen aus der Eurozone. Das war ein Vertrags- und Dammbruch, der stark an 1914 und 1933 erinnerte. In diesen Jahren wurde die Unabhängigkeit der Reichsbank jeweils eingeschränkt, Stichwort geräuschlose Kriegsfinanzierung. Von der Monetisierung der Staatsschuld bis zum Zusammenbruch der Währung vergehen allerdings erfahrungsgemäß einige Jahre, in den letzten Fällen in Deutschland jeweils rund ein Jahrzehnt. Gemessen daran bleibt also noch Zeit.

Wie sieht es mit den verteilungspolitischen Folgen aus?

Um die verteilungspolitischen Folgen einer Währungsreform abzuschätzen, können wir ebenfalls auf die damalige Zeit zurückblicken. Nach dem Zweiten Weltkrieg wollte man Inflationsgewinne Privater, durch die etwa der Stahlmagnat Hugo Stinnes zu seinem Reichtum gekommen war, vermeiden. Anleihen waren 1923 wertlos verfallen, Sachwerte hingegen nicht. Ohne Korrektur hätte es 1948 erneut große Gewinner und große Verlierer gegeben. Deshalb wurden private Gewinne durch eine Hypotheken- und eine Kreditgewinnabgabe abgeschöpft: Wer seiner Bank 100000 Reichsmark geschuldet hatte, schuldete ihr jetzt 10000 Deutsche Mark und dem Staat weitere 90000 Deutsche Mark, die über Jahrzehnte abzustottern waren. Darüber hinaus wurden Sachwertbesitzer, also Eigner von schuldenfreien Immobilien oder Aktien, durch eine Vermögensabgabe von fünfzig Prozent belastet. Die Erträge dieser Enteignungen, die derzeit politisch schon wieder im Gespräch sind, flossen in den sogenannten Lastenausgleich.

Sollten wir vom Ansatz „Schulden bekämpfen durch noch mehr Schulden“ abgehen?

Durch das Verschieben von Schulden löst man kein Problem. Das gilt für Staaten ebenso wie für Banken oder Privatleute. Bei der Hypo Real Estate etwa wurden die Problembestände in eine Bad Bank aussortiert. Irische Bankschulden wurden zum Staat verschoben. Und derzeit werden Staatsschulden in die Rettungsschirme verschoben. Aber: Die Schulden verschwinden ja nicht, sie sind weiterhin existent, und die Situation wird immer bedenklicher. Insofern haben mich die Beschlüsse des EU-Gipfels Anfang November, den Rettungsschirm aufzustocken und außerdem noch zu hebeln, schockiert. Seltsam, dass der Dax stieg und die Kommentatoren des Lobes voll waren.

Gibt es eine Alternative zum Weg in die Haftungs- und Transferunion?

Die EU-Verträge verbieten eindeutig sowohl die gegenseitige Haftung als auch gegenseitigen Beistand in Krisen. Theoretisch müssten sich die Staats- und Regierungschefs also nur an geltendes Recht halten. Zum Sündenfall kam es am 9. Mai vergangenen Jahres, als umfangreiche Beistandszahlungen beschlossen wurden und die EZB griechische Staatsanleihen zu kaufen begann. Dann folgten irische, portugiesische, später spanische und sogar italienische Papiere. Die Kapitalmärkte trauen dem Hütchenspiel nicht. Das erkennt man an den Anleihen, die der Rettungsschirm EFSF seit Januar zu begeben versucht. Obwohl die Anleihen von den Eurostaaten garantiert werden, müssen sie zwei Prozentpunkte mehr Rendite liefern als vergleichbare Bundesanleihen, damit die Investoren sie kaufen.

Woran liegt das?

Der Grund liegt in einem Tabubruch, nämlich dem rund hälftigen Schuldenschnitt für Griechenland. Während seit Ende des Zweiten Weltkriegs westeuropäische Staatsanleihen niemals notleidend wurden und deshalb als bombensicher galten, hat diese gemeinschaftliche Raubaktion der europäischen Staats- und Regierungschefs die Investoren verunsichert. Die Anleger zweifeln nun nicht nur die Bonität anderer Staaten wie Italien an, sondern sie fragen sich darüber hinaus, was eigentlich „Garantien“ solcher Staaten wert sind, deren Regierungen vor Enteignungen nicht zurückschrecken. Die Anleger fragen sich etwa, ob ein Staat wie Deutschland im Ernstfall tatsächlich mit Hunderten Milliarden in die Bresche springen würde oder sich nicht vielmehr auf die Position zurückzöge, weitere Schuldenschnitte seien alternativlos. Insofern sind die Rettungsschirme Potemkinsche Dörfer.