FrankfurtTausende Besitzer von Bundesschatzbriefen und anderen Bundeswertpapieren müssen sich auf die Kündigung ihrer Konten bei der Finanzagentur des Bundes einstellen. Wegen des Geldwäschegesetzes mussten die Kunden den Schuldenverwaltern mit Sitz in Frankfurt Unterlagen bis zum Dienstag nachreichen, etwa eine beglaubigte Ausweiskopie. Etwa zwei Drittel der angeschriebenen rund 300.000 Kunden antworteten, wie ein Sprecher der Finanzagentur auf Anfrage sagte. „Jetzt prüfen wir, ob die Unterlagen vollständig sind und dem Geldwäschegesetz entsprechen.“ Antworten mit Poststempel 31. Januar würden noch berücksichtigt.
Von 424.000 Gläubigern hatten zunächst 100.000 die Dokumente vollständig eingereicht. Die Schuldenverwalter hatten daraufhin noch einmal rund 300.000 Kunden angeschrieben. „Die Zahl der Kunden, die auf das zweite Schreiben korrekt geantwortet haben, liegt höher als in der ersten Runde“, sagte der Sprecher. Die Auswertung der Antworten laufe auf Hochtouren. „Fest steht: Jetzt werden automatisch alle Konten von Kunden gesperrt, die nicht reagiert hatten“. Die darauf angelegten Gelder würden aber weiter ausbezahlt, die Zinsen weiter berechnet. Weitere Papiere könnten allerdings nicht gekauft werden.
Beglaubigte Kopien können dem Sprecher zufolge noch nachgereicht werden, wenn das Konto einen Bestand aufweist. Dann werde die Finanzagentur eine Wiederaufnahme der Geschäftsbeziehungen prüfen. Der Erwerb und die Aufbewahrung von Bundeswertpapieren sind bei der Finanzagentur kostenlos.
Insgesamt hatten private Gläubiger Ende Januar 9,1 Milliarden Euro bei der Agentur angelegt, die die Schulden der Bundesrepublik verwaltet. Anfang August waren es noch 9,3 Milliarden Euro. „Es besteht kein signifikanter Zusammenhang zwischen der Aktion und dem Bestand“, betonte der Sprecher. Entscheidend für den Rückgang seien vielmehr die historisch niedrigen Renditen. Genaue Zahlen über Kontensperrungen werden dem Sprecher zufolge voraussichtlich Ende der Woche feststehen.
Die Schuldenverwalter waren in der Vergangenheit massiv in die Kritik geraten, denn zu Hochzeiten riefen täglich bis zu 9000 Kunden an, um sich über die Regelungen zu informieren - aber nur 1000 kamen durch. Die Agentur erhöhte die Kapazitäten auf täglich 1500 Anrufe, dennoch blieben Anrufer in den Warteschleifen hängen.
Wegen des Geldwäschegesetzes! Das ich nicht lache! Das GWG ist doch gegen die Terroristen gemacht worden (aber alle Bürger sind neuerdings Terroristen!!!!!!) Wann kommt endlich die französische Revolution in Neuauflage, ist doch schon mehr als 200 Jahre her, dass die angebliche Elite entsorgt wurde???? Unkraut vergeht nicht, das wissen wir alle, aber ohne Bekämpfung nimmt das überhand.
So dürfte das wohl nicht gehen.
Die Bundesfinanzagentur hat ihre Kunden angeschrieben und um Übersendung beglaubigter Kopien ihres Legitimationspapiers gebeten. Sie hat darauf verwiesen, dass sie aufgrund des Geldwäschegesetzes dazu verpflichtet sei.
Das ist so. Aber die Bundesfinanzagentur war dazu nicht aufgrund des Geldwäschegesetzes verpflichtet sondern seit eh und je nach der Abgabenordnung. Es besteht kein Zweifel daran, dass sie dies nicht getan hätte.
Die Kontosperrung wäre demzufolge der eindeutige Nachweis, dass sie den Erfordernissen der Abgabenordnung nicht nachgekommen sei. Da dies unglaubwürdig ist, besteht also der begründete Verdacht, dass die internen Prozesse der Bundesfinanzagentur marode waren und offensichtlich noch sind, es an einer Aufsicht mangelte.
Bei der Größenordnung, die hier im Raum steht, würden in der Privatwirtschaft Köpfe rollen. Die Vorgesetzten würden (mit Rückversetzung mit Arbeit) bestraft.
Wenn es in den Geschäftsbüchern der Bundesfinanzagentur an einer Legitimationsprüfung mangelt, dann ist es eine Angelegenheit dieser Organisationseinheit und nicht das Problem des Kunden mangels dessen Mitwirkungsmöglichkeit.
Erster Schritt des überschuldeten Bundes zur ENTEIGNUNG der dortigen Privatanleger! Räumen Sie ihre Konten. Ihr Depot. Bei der Haifischfirma "Finanzagentur" - diverse Anlageschutzvorschriften wurden eigens durch den Bund aufgehoben, am schnellsten in den eigenen Instutionen.
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