Die Märkte reagieren begeistert auf die Beschlüsse des Euro-Gipfels – Euro und Dax legen deutlich zu. War das jetzt der große Befreiungsschlag?
Ich glaube nicht, dass wir bereits heute den Wendepunkt in der Staatsschuldenkrise gesehen haben.
Was ist genau beschlossen worden?
Die wichtigste Entscheidung ist, dass der Hilfsfonds EFSF mit dem Konzept einer Teilversicherung prinzipiell in der Lage ist, Anleihen mit einem Volumen von rund einer Billion Euro zu versichern. Damit könnte er auch den Finanzbedarf der beiden großen Peripherieländer Spanien und Italien bis Ende 2014 decken. Das funktioniert aber nur, wenn die Anleger die teilversicherten Anleihen in großem Stil kaufen. Erst einmal müssen die Finanzminister nun die Details ausarbeiten.
Wenn es Anleihen der Schuldenstaaten demnächst mit Versicherung gibt, dürfte das den Investoren doch gefallen.
Ich bin nicht davon überzeugt, dass die Anleger bereit sind, Anleihen zu kaufen, die nur zu 20 oder 25 Prozent gegen einen Zahlungsausfall versichert sind. Das gilt besonders für Investoren von außerhalb des Euroraums, die die politischen Konflikte innerhalb des Euroraums ohnehin nur schwer verstehen.
Regierungschef Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben. Nach unbestätigten Medienberichten soll er seinen baldigen Rückzug. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erwarten verbindliche Zusagen für den Abbau der horrenden italienischen Staatsschulden.
Ein halbes Jahr vor der Präsidentschaftswahl 2012 ist die Krise für Staatschef Nicolas Sarkozy eine schwere Belastung. Mehr als die Hälfte der Franzosen hat starke Zweifel am Kurs des 56-Jährigen.
Die Krise dürfte zu einem Machtwechsel führen. Bei den vorgezogenen Wahlen am 20. November droht den regierenden Sozialisten ein Debakel. Die Konservativen können auf eine absolute Mehrheit hoffen.
Die sozialistische Regierung von José Sócrates ist angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni abgewählt worden. Auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht schon mächtig unter Druck. Kritiker werfen ihr vor, bei den Sanierungsmaßnahmen den Bogen zu überspannen.
Die Bankenrettung von 2008 hat Großbritannien in eine schwere Schuldenkrise gestürzt. Premierminister David Cameron reagierte mit einer massiven Sparpolitik. Unter anderem opferte er zehntausende Jobs. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm.
In Irland hat die Schuldenkrise im vorigen Jahr Premierminister Brian Cowen das Amt gekostet. Mit seinem Finanzminister Brian Lenihan drückte er aber noch einen Sparhaushalt durch. Der neue Premier Enda Kenny hält den Sparkurs strikt ein.
Die Eurokrise hat den Rechtspopulisten („Wahre Finnen“) einen strahlenden Wahlsieg beschert: Sie konnten im April ihren Stimmenanteil auf fast 20 Prozent vervierfachen.
Der Streit um die Euro-Rettung hat einen innenpolitischen Scherbenhaufen hinterlassen. Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova hatte die erste Parlamentsabstimmung am 11. Oktober über eine Ausweitung des EFSF mit der Vertrauensfrage verknüpft und verloren.
Die Regierung ist gestürzt, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Am 4. Dezember soll neu gewählt werden.
Die bürgerliche Regierung hat wegen der Krise stetig an Popularität eingebüßt. Die 2012 anstehende Parlamentswahl dürfte sie verlieren. Wahlkampfgeschenke soll es angeblich keine geben, stattdessen aber weitere Sparmaßnahmen.
Warum?
Viele Investoren könnten an der Glaubwürdigkeit der Teilversicherung zweifeln. Denn wenn die Regierungen den Schuldenschnitt eines Peripherielandes wie im Falls Griechenlands als ‚freiwillig’ darstellen, wäre es denkbar, dass der EFSF als Versicherungsgeber bei künftigen Schuldenschnitten nicht zahlen würde. Die Glaubwürdigkeit der Hilfspolitik leidet ohnehin darunter, dass viele Wähler in den Geberländern diese Politik ablehnen. Die Parteien werden diese Stimmung früher oder später aufgreifen und dann möglicherweise von den Garantien zugunsten der Peripherieländer abrücken.
Und wenn die Anleger nicht kaufen?
Wenn die Anleger sehr skeptisch sind, könnte es mit Blick auf den Finanzbedarf Spaniens und Italiens knapp werden. Dann müsste der Hilfsfonds die Versicherungsquote auf 50 Prozent anheben und könnte nur noch Peripherieanleihen im Volumen von schätzungsweise 500 Milliarden Euro versichern.
Wie sieht es mit Griechenland aus? Ist das Land dadurch gerettet, dass die Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten?
Die Staatschefs wollen Griechenlands Schulden um einen Betrag senken, der 50 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Selbst wenn das gelänge, würde das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt noch immer deutlich über 100 Prozent liegen. Damit wäre es für Griechenland nach wie vor sehr schwierig, seine Staatsfinanzen zu stabilisieren.
@ Ernestin
Divergenzen der Produktivität hat es immer gegeben, aber innerhalb einer Währungsunion noch nie, das würde bedeuten dass während man in D. 37,- Stundenlohn zahlen kann, weil die Produktivität sehr hoch ist, in Portugal oder Griechenland nur 7,- der Stunde zahlen könnte, obwohl der Lebensunterhalt genau so hoch ist wie in Deutschland. (Nur die Sonne ist dort billiger, der Regen aber teurer) Deswegen brauchen wir in der Eurozone eine Konvergenz der Wirtschaften und nicht was jetzt geschieht, eine zunehmende Divergenz. Die starke Wirtschaften werden auf Kosten der schwachen noch stärker. Zu viele natürliche Standortvorteile und -nachteile verhindern eine selbständige Konvergenz. Die EU-Regeln müssen dafür geändert werden.
@ Fragesteller,
zu Frage 1. Es heißt dass nur 50% des Nominalwertes der griechischen Anleihen zurückgezahlt werden, egal wie viel man dafür selbst bezahlt hat.
Also wenn die deutsche Bank G. Anleihen zu 35% gekauft hat, kriegt sie bei Fälligkeit 50% zurückgezahlt. Nach Adam Riese 30% Gewinn. So wäre eigentlich die Vereinbarung, aber da es sich um eine freiwillige Vereinbarung mit den Banken handelt, muss der Privatanleger im Prinzip sich nicht daran halten und könnte so auf 100% Rückzahlung bestehen.
Was dann passiert wenn jetzt die deutsche Bank die Anleihen zu 50% an einen Privatanleger verkauft und dieser auf eine 100% tiger Rückzahlung besteht, wäre auch interessant zu wissen. Leicht verdientes Geld, wenn man das wusste. Ob da das Kaufdatum ausschlaggebend ist? Es gibt aber bestimmt welche die das wissen, besonders unter den Achsenmächten. Sie entscheiden doch alles, die andere sind nur Komparsen.
Verweigert Griechenland diese 100% Rückzahlung an den Privatanleger, würde das einer Zahlungsunfähigkeit gleichkommen mit allen den Konsequenzen.
Zu Frage 2. Damit es für Deutschland und Frankreich (die Ihre Banken retten wollen und müssen) billiger wird. Da wird Solidarität erwartet. (Sarkasmus)
Schlaf trotzdem schön.
Hallo Deutschland, alles wird gut!
"Die Staatschefs wollen Griechenlands Schulden um einen Betrag senken, der 50 Prozent des griechischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. Selbst wenn das gelänge, würde das Verhältnis von Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt noch immer deutlich über 100 Prozent liegen."
100% des heutigen BIP aber 200% des morgigen BIP.
Armleuchter wie Merkozy haben wir schon lange in Europa nicht mehr gehabt, ich stufe die beide auf gleicher Höhe mit Bush, Junior, versteht sich.
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