New York/LondonDie mächtige Ratingagentur Standard & Poor's hat den Daumen gesenkt: In einem Rundumschlag stufte sie am späten Freitag unter anderem die Bonitätsnoten von Frankreich, Österreich, Italien und Spanien herab. Deutschland kam ungeschoren davon und behält sein Top-Rating. Auch Portugal, Zypern, Malta, die Slowakei und Slowenien erhielten schlechtere Noten. Teils rutschen die Eurostaaten laut S&P um bis zu zwei Stufen ab. Das dürfte es schwerer und teurer machen, sich frisches Geld am Kapitalmarkt zu leihen. Damit steigt der Druck auf ganz Europa.
Deutschland dagegen kann aufatmen: Das wirtschaftliche Zugpferd der Eurozone behielt sein Spitzenrating von „AAA“, sogar mit einem stabilem Ausblick. Damit droht auch mittelfristig keine Abstufung. Die zweite große Euro-Volkswirtschaft hatte da weniger Glück: Nicht nur, dass die Franzosen ihre Spitzennote verloren haben, ein negativer Ausblick kündet auch von einer möglichen weiteren Abstufung in der Zukunft. Dies gilt als problematisch, weil die Herabstufung Frankreichs auch Auswirkungen auf den Rettungsfonds EFSF für Krisenstaaten haben könnte.
Der Ausblick ist für 14 Euroländer negativ, darunter auch einige, an denen der Kelch jetzt vorübergegangen war. Die Chance liege bei eins zu drei, dass die Staaten in diesem oder dem kommenden Jahr heruntergestuft würden, erklärte S&P in einer Mitteilung. Neben Deutschland hat einzig noch die Slowakei in der Eurozone einen stabilen Ausblick.
Europas Politiker hätten nicht genug getan, um die Schuldenkrise einzudämmen, begründete S&P den Rundumschlag. Die Benoter zeigten sich enttäuscht von den Ergebnissen des Eurogipfels im Dezember. Die Kreditkonditionen verschlechterten sich genauso wie die wirtschaftlichen Aussichten, warnte die Ratingagentur. Europas Politiker seien sich noch immer uneins, wie die Krise zu lösen sei.
Nach Einschätzung von Allianz-Volkswirt Rolf Schneider sind die Herabstufungen nicht gerechtfertigt. „Angesichts der weitreichenden Reformen in vielen Krisenländern der Eurozone sind sie nicht nachvollziehbar“, sagte Schneider, stellvertretender Chefvolkswirt bei der Allianz, der Finanznachrichtenagentur dpa-AFX. Der jüngste EU-Gipfel hat nach seiner Einschätzung mit dem Fiskalpakt große Fortschritte gebracht. S&P hätte hier zumindest die weitere Ausgestaltung auf dem nächsten Gipfeltreffen Ende Januar abwarten können.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
seit facebook wissen wir alle:
plappern beim fressen kacken und ficken.
so what.
nein: wir brauchen auch noch philosophen.
Was wollen die Menschen?
Fressen, kacken, ficken.
Dafür ist doch alles bestens hergerichtet.
heraklit?
bakelit?
alles klamotte: gehen wir weiter.
die spezies lernt grad nicht mehr in die windeln zu scheißen: über soviel Blut daß einem das Herz darüber zerbechen kann über soviel blödheit. is ja nich schlimm. aber erbärmlich.
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