
FRANKFURT/BERLIN. „Ohne Zweifel besteht die Gefahr, dass wir von einer Finanzmarkt- in eine Staatsblase hineinschlittern“, sagt Dirk Notheis, Deutschlandchef von Morgan Stanley. Viele Staaten seien am Rande dessen, was sie überhaupt noch leisten könnten.
In der Tat wird sich in diesem Jahr die Verschuldung der Länder in der Europäischen Union und den USA Schätzungen zufolge dramatisch erhöhen. Auch Jens Franck, leitender Rentenfondsmanager bei Deka Investment, ist besorgt: „Die ausufernde Staatsverschuldung ist ein kritisches Thema für die Märkte“, sagt er. Kornelius Purps, Zinsstratege bei der italienischen Großbank Unicredit, fürchtet sogar, dass die Verschuldungsblase der Staaten womöglich dramatischere Formen annehmen könnte als die Subprime-Blase.
Umfrage: Wer soll Defizitsünder vor dem Bankrott bewahren?
Skeptisch hinsichtlich der Verschuldung vieler Länder ist auch Bill Gross, Mitgründer der zur Allianz gehörenden Fondsgesellschaft Pimco. Mit Blick auf die Staatsverschuldung hat Gross zuletzt vom Kauf britischer, amerikanischer und japanischer Staatsanleihen abgeraten und stattdessen deutsche Bundesanleihen empfohlen.
Doch auch Deutschland ächzt unter einem wachsenden Schuldenberg. Die EU-Kommission rechnet damit, dass die Verschuldung in diesem Jahr auf knapp 77 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen wird. Die Bundesregierung hat sich deshalb nach Angaben des Bundesfinanzministeriums „in aller Deutlichkeit zur Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse sowie des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts bekannt“. Wenn die Krise vorbei sei, müsse die strukturelle Verschuldung zurückgeführt werden. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Problem erkannt. EZB-Chef Jean-Claude Trichet appelliert seit Ende letzten Jahres an die Regierungen, mittelfristig ihre Staatsfinanzen zu konsolidieren.
Wie nötig das ist, zeigt sich schon jetzt an den steigenden Risikoprämien für staatliche Schuldner. So sind die Kosten für Investoren, die sich mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) vor Zahlungsausfällen von Staaten schützen können, zuletzt wieder deutlich gestiegen. Auch die Umsätze mit CDS auf Länder zogen nach Angaben des Datenregisters DTCC kräftig an. Das heißt zwar noch nicht, dass Investoren auf eine Insolvenz der Staaten wetten. Aber die Unsicherheit steigt. „Es gibt viele Unkenrufe mit Blick auf mögliche Staatspleiten. Ausschließen kann man das zwar nicht, aber die Insolvenz eines großen Landes ist aus heutiger Sicht nicht besonders wahrscheinlich“, sagt Franck von Deka Investment. Er kann sich aber durchaus vorstellen, dass die Märkte auch bei großen Ländern die Szenarien einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit spielen werden – mit entsprechend stark steigenden Risikoprämien.
Ratingagenturen mahnen
Die Ratingagenturen sind mit Blick auf die Bonität der Staaten schon jetzt kritischer geworden, wenn auch nicht so kritisch wie die Investoren. So forderte Moody's in dieser Woche Portugal zu glaubwürdigen Maßnahmen bei der Haushaltskonsolidierung auf. Auch mit der Topnote „AAA“ bewertete Staaten wie Großbritannien und die USA kommen ins Gerede. Standard & Poor's (S&P) hat den Ausblick für die britische Bonität schon im vergangenen Mai auf negativ gesetzt. Fitch Ratings hat das Land und seinen Finanzminister Alistair Darling gewarnt, dass die Briten von allen Ländern mit dem „AAA“-Rating am ehesten die Spitzenbonität verlieren würden.
Dass ein „AAA“ nicht sakrosankt ist, hat S&P schon vor einem Jahr bewiesen und die Bonität Spaniens um eine Note herabgestuft. Im Dezember legte S&P nochmals nach und senkte den Ratingausblick auf negativ. Moody's macht inzwischen Unterschiede unter den Dreifach-A-Ländern. Dabei gehören Großbritannien und die USA nur noch in die zweitbeste Kategorie der Spitzenschuldner. Fitch bestätigte gestern zwar das Spitzenrating für die USA, aber nicht ohne mahnende Worte: Wenn die USA in den nächsten drei bis fünf Jahren keine Anstrengungen unternähmen, um ihr Budgetdefizit zu senken, werde die Verschuldung in der zweiten Hälfte des Jahrzehnts so hoch sein, dass das Dreifach-A-Rating unter Druck komme.
HofmannM, infrastruktur muss man nicht auf Schuldenbasis finanzieren. Es sind so viele Strassen zu bauen, kontinuierlich, daß kontinuierlich Geldmittel dafür zur Verfügung zu stellen sind.
beispiel:
10 Strassen, jede 1 Mio, bei 5% Zins über 10 Jahre
ich baue jedes Jahr eine Strasse und bezahle sie sofort: 10 Mio.
ich baue jedes Jahr eine Strasse, nehme für sie einen Kredit auf, macht 15 Mio insgesamt für dieselben Strassen, verdient hat nur die bank.
Da Strassenbau wie jede Staatsleistung (ausser Katastrophenbehebung) kontinuierlich stattfindet, spielt es überhaupt keine Rolle, ob die Ausgaben im Kreditfall am Anfang niedrig, in der Mitte genau so hoch, und noch länger dann abklingend sind, denn es überschneidet sich mit anderen Staatsausgaben.
Der einzige Unterschied: Wenn die Kosten kommen, ist die Regierung, die sie verursacht hat, schon lange nicht mehr im Amt. Daher ist Schuldenaufnahme grundgesetzlich zu verbieten.
beim Häuslebauer ist das anders, der baut in seinem Leben nur ein Haus. (Viele sind dort aber auch so dumm, mit Zins den doppelten Preis zu bezahlen, wer weiter im Haus seiner Eltern lebt, schafft schneller mehr Wohlstand).
Nun HofmannM, es ist immer die Frage, welche Aufgaben der Staat hat, und welche er freiwillig macht.
Soziale Umverteilung gehört seit der Einführung des Rentensystems und dem folgenden Zusammenbruch der Grossfamilie dazu, schliesslich ist die Verteilung der Risiken (bruder krank,....) von einer Familie auf das ganze Volk auch volkswirtschaftlich effektiv und damit ein baustein unseres Wohlstandes. Natürlich muss er dann den Steuersatz hoch genug machen, um diesen Verpflichtungen nachkommen zu können.
Subvention von industriebetrieben gehört nicht zu den Staatspflichten, aber er gibt dort genau so viel Geld aus, was er den bürgern per Einkommensteuer abnimmt. Hier muß der geschröpfte bürger Einhalt gebieten.
Auch die Sozialisierung von Verlusten der banken gehört nicht dazu, seit dem (übrigens durch die Privatbanken erzwungen) die Landesbanken keine Staatsdeckung mehr haben.
@Jonas
Und bei welchen Projekten ist mehr ausgegeben worden als Steuergelder zur Verfügung waren...Sozialsystem? bürokratieaufbau? Unnötige bauten?
Der Staat wird über Steuern finanziert. Die Wirtschaft (Arbeitgeber/Arbeitnehmer) erarbeitet diese Steuern. Der Staat sollte normalerweise nur in diesem Rahmen auch Politik betreiben können. Da er jedoch in Vorleistung geht (infrastrukturausbau) wird er nicht umherkommen Schulden aufzunehmen. Die infrastrukturmaßnahmen sollten im Kostenrahmen bleiben. bleiben Sie aber nicht (Stichwort Steuerverschwendung). Die infrastruktur sollte sich auch immer wieder refinanizieren. (am besten innerhalb von max. 15 Jahren). Die meisten Projekte schaffen diese auch nicht.
Das Volk schreit nach immer mehr Sozialleistungen und Rundumversorgung zur besten Qualität und fragt aber nicht danach, was das Kosten wird und wer hierfür bezahlen soll:





22 Kommentare
Alle Kommentare lesen