Ratingagenturen: EU zügelt Fitch und Co.

BRÜSSEL. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf will der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Mittwoch vorlegen. Bei Verdacht auf Regelverstöße solle die europäische Börsenaufsicht künftig gegen Ratingagenturen ermitteln und im Zweifel Geldstrafen verhängen, heißt es in dem Entwurf, der dem Handelsblatt vorliegt.

Nationale Aufsicht wird entmachtet

Barnier reagiert damit auf die wachsende Kritik an den Bonitätsprüfern. Die EU ist verärgert über die Herabstufung von Staatsanleihen hochverschuldeter Mitgliedstaaten, wobei es weniger um die Noten selbst als vielmehr um den Zeitpunkt ihrer Verkündung geht. So senkte Fitch am vergangenen Freitag die Note für spanische Bonds, obwohl die Regierung in Madrid unmittelbar vorher ein umfangreiches Sparprogramm beschlossen hatte. Ähnlich waren die Ratingagenturen auch mit griechischen Bonds verfahren.

Barniers Pläne haben einen interessanten Nebeneffekt: Die Kommission entmachtet damit die nationale Finanzaufsicht, in Deutschland also die Bafin. Sie ist laut gültiger EU-Verordnung für die Kontrolle der Rating-Agenturen zuständig. Diese Aufgabe will die EU-Kommission der Bafin nun aus der Hand nehmen und der geplanten EU-Wertpapieraufsicht European Securities and Markets Authority (ESMA) übertragen. Die ESMA wird ihren Sitz voraussichtlich in Paris haben und soll Anfang nächsten Jahres ihre Arbeit aufnehmen. Wertpapier-Ratings seien von "globaler Natur" und würden "überall in der Europäischen Union genutzt", heißt es in Barniers Entwurf. Deshalb sei es nur "rational", die europäische Finanzaufsicht mit der Kontrolle der Bonitätsprüfer zu betrauen.

Ob die Mitgliedstaaten das auch so sehen, ist nicht sicher. Insbesondere Großbritannien und Deutschland waren bislang sehr darauf bedacht, die Befugnisse ihrer nationalen Aufsichtsbehörden zu verteidigen. Insofern bleibt abzuwarten, ob die EU-Kommission für ihr Vorhaben im EU-Finanzministerrat die erforderliche Mehrheit findet.

Falls die Finanzminister zustimmen, würde die ESMA erheblich an Bedeutung gewinnen. Barnier will der EU-Behörde nämlich auch umfangreiche Ermittlungsbefugnisse geben. Bei Verdacht auf Regelverstöße soll sie das Recht bekommen, die Geschäftsräume der Bonitätsprüfer zu durchsuchen, Geschäftsunterlagen aller Art anzufordern und Verdächtige zu verhören. Falls sich ein Verdacht bestätigt, will die EU-Kommission auf Vorschlag der ESMA Geldstrafen gegen die betroffene Ratingagentur verhängen. Auch periodisch wiederkehrende Geldbußen sollen möglich werden, um die Beachtung von Regeln zu erzwingen.

Auch Regeln für Derivate

Barniers Verordnungsentwurf enthält auch neue Vorschriften für die Emittenten von strukturierten Finanzprodukten wie etwa Derivaten. Künftig sollen neben dem beauftragten Bonitätsprüfer auch andere Agenturen Noten erstellen. Die EU-Kommission hofft, dass auf diese Weise versteckte Risiken eher zu Tage treten. Außerdem will die Brüsseler Behörde damit den als unzureichend empfundenen Wettbewerb zwischen den Rating-Agenturen beflügeln.

Ärger mit Noten

Überbewertet: Den Rating-Agenturen wird Mitschuld gegeben an der Finanzkrise in den USA. Der Vorwurf: Sie hätten vor den Risiken komplexer Finanzprodukte nicht gewarnt und diese Papiere zu hoch bewertet.

Unterbewertet: Nach dem Absturz griechischer Staatsanleihen an den Märkten änderte sich die Debatte. Nun kritisieren manche Politiker, dass die Rating-Agenturen die Anleihen von hochverschuldeten EU-Staaten zu schnell herabstufen.