Regierungspläne: USA schocken den Anleihemarkt

NEW YORK. Ein Alarmsignal nicht nur für die Finanzmärkte: Die Zahlungsfähigkeit amerikanischer Kommunen und Bundesstaaten steht zunehmend infrage. Die Kurse ihrer Anleihen gaben zuletzt drastisch nach, die Renditen ziehen entsprechend an. Damit steigen die Ausgaben für den Schuldendienst - was die Finanznot weiter verschlimmert.

Der Grund für den Kurseinbruch: Die US-Regierung will auf Druck der Republikaner die Schuldenberge der Mitgliedstaaten nicht mehr mit Bundesmitteln stützen. Ein in der Rezession aufgelegtes Subventionsprogramm für Kommunalanleihen wird überraschenderweise nicht über 2010 hinaus verlängert. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Weißen Haus und der Oppostion. Im hochverschuldeten Kalifornien, neben New York größter Profiteur der Hilfen, ist die Empörung groß: "Wir entschuldigen uns nicht dafür, dass wir ein Programm genutzt haben, das uns hilft, die Rezession zu überwinden. Es sollte verlängert und ausgedehnt werden", sagte Tom Dresslar, Sprecher des kalifornischen Finanzministeriums.

Einige Experten interpretieren den Hilferuf so: "Wenn das Programm nicht verlängert wird, rappelt es am Markt für Kommunalanleihen. Das Epizentrum liegt dann in Kalifornien und New York", sagte kürzlich Ex-Hedge-Fonds-Manager Bruce Krasting. Andere rechnen in jedem Fall mit dem Ausfall Kaliforniens, durch das Ende der Subventionen werde es nur eher dazu kommen. Viele Experten, etwa Staranalystin Meredith Whitney, die das Desaster der Banken richtig vorausgesagt hatten, halten die Probleme der US-Bundesstaaten für den Auslöser einer neuen Krise.

In den USA gibt es nicht wie in Deutschland einen Länderfinanzausgleich, der automatisch dafür sorgt, dass in Not geratene Bundesstaaten von der Regierung oder anderen Mitgliedstaaten aufgefangen werden. Solidarität ist in den USA immer eine Einzelfallentscheidung. Ein Beispiel dafür ist das von der US-Regierung Anfang 2009 aufgelegte und bis Ende 2010 befristete "Build America Bonds"-Programm (BAB).

Damit konnten sich die hochverschuldeten Bundesstaaten und Kommunen weiterhin billig Geld am Kapitalmarkt beschaffen. Denn: Washington übernahm von jeder Anleihe 35 Prozent der Zinszahlungen. Rund 177 Milliarden Dollar an Anleihen wurden so bislang platziert. Angeführt wird die Rangliste der Emittenten von Kalifornien, das allein 22 Prozent des Emissionsvolumens auf sich vereint. "Das Programm ist eine offizielle Subvention für Kalifornien", so Krasting.