Rom, MailandDie Europäische Zentralbank gerät in der Schuldenkrise immer stärker in die Rolle der Krisenfeuerwehr. Nach Aussage von Händlern hat sie am Mittwoch erneut Anleihen von Italien und Spanien aufgekauft. „Sie greift massiv bei zwei- und zehnjährige Anleihen zu“, sagte ein Händler. Doch kaum haben die Hüter des Euro die hohen Zinsen etwas gedrückt, kommen neue Forderungen auf sie zu.
Eine französische Regierungssprecherin sagte, sie vertraue darauf, dass die EZB alle für die Finanzstabilität der Euro-Zone nötigen Maßnahmen ergreifen werde. Etwas konkreter wurde sie im nächsten Satz: „Wir denken, dass der Risikoaufschlag französischer Anleihen gegenüber deutschen nicht gerechtfertigt ist.“ Der eine oder andere dürfte das als indirekte Aufforderung verstehen: im Ernstfall soll die EZB auch französische Staatsanleihen aufkaufen.
Genau davor warnt der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. Die „Monetarisierung von Staatsschulden“ gehöre zu den „Todsünden einer Zentralbank“, sagte Franz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fürchtet, die EZB könne ihre Unabhängigkeit verlieren, wenn sie als „Geldgeber der letzten Instanz“ für überschuldete Staaten einspringe.
Der Sachverständigenrat hatte in seinem jüngsten Gutachten vorgeschlagen, einen Teil der europäischen Schulden in einen gemeinschaftlichen Topf mit gemeinsamer Haftung zu legen.
Ganz anders hört sich das auf Seiten der französischen Regierung an. Der französische Finanzminister Francois Baroin sagte: "Wir begrüßen die Anstrengungen aller europäischen Institutionen, einschließlich der EZB, die besten Antworten auf diese Krise zu geben". Die Zeitung Les Echos zitierte ihn außerdem mit den Worten: "Die Zentralbank, deren Unabhängigkeit ich betone, hat klar gemacht, dass sie im Ernstfall zur Stelle sein wird."
Damit liegt Franreich im direkten Widerspruch zu Deutschland. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich vehement gegen einen massiven Schuldenaufkauf durch die EZB aus. „Die fundamentalen Probleme sind neben einem Mangel an Regulierung der Finanzmärkte, die wir schrittweise beheben, dass wir ein Übermaß an Staatsverschuldung haben“, sagte der CDU-Politiker bei einem Besuch des irischen Ministerpräsidenten Enda Kenny in Berlin. Das könne vielleicht in den USA mit dem Einsatz der Notenbank Fed noch für einige Zeit überbrückt werden. „In Europa wird das nicht funktionieren“, mahnte Schäuble.
Das wäre eine falsche Lösung, mit der man nur kurz Zeit gewinne, dafür aber später einen höheren Preis zahle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor abgelehnt, dass sich die EZB beim Ankauf von Staatsanleihen angeschlagener Eurostaaten stärker engagiert. Dies sei nach den bestehenden Verträgen nicht möglich. Beide mahnten, dass man statt einer Politik des lockeren Geldes endlich die Strukturprobleme angehen müsse.
Die irische Regierungschef Kenny forderte wiederum, dass die EZB sehr wohl als letzte Hilfe einspringen müsse. Die Eurozone brauche eine ausreichenden „Feuerkraft“. Allerdings dürfe dies nicht geschehen, ohne dass man Bedingungen stelle und durchsetze, mahnte auch Kenny.
Um ihren Finanzierungsbedarf zu decken, nehmen Staaten durch Anleihen Geld an den Finanzmärkten auf. Die Renditen dieser Papiere entsprechen der effektiven Verzinsung. Je riskanter Investoren ein Engagement einschätzen, desto mehr Zinsen muss ein Land bieten.
Mit einem ausstehenden Volumen von rund 1,8 Billionen Euro ist der italienische Markt für Staatsanleihen einer der größten der Welt. Italien trägt gemessen an der Wirtschaftsleistung die zweitgrößte Staatsschuldenlast aller Euro-Länder und steht unter hohem Spardruck. Anders als Griechenland verfügt Italien allerdings über eine hohe Wirtschaftskraft. Die Finanzmärkte trauen der aktuellen politischen Führung jedoch nicht zu, die zur Haushaltskonsolidierung nötigen Reformen durchzusetzen.
In Italien werden bis Ende 2012 Anleihen unterschiedlichster Laufzeiten mit einem Gesamtvolumen von mehr als 300 Milliarden Euro fällig. Da die Anleihen mit festen Laufzeiten ausgegeben werden, muss das Land in regelmäßigen Abständen neue Papiere am Markt platzieren, um seine Schulden zu finanzieren. Sollten die Renditen auf den zuletzt erreichten Höchstständen verharren, könnte es für Italien unmöglich werden, neue Schulden aufzunehmen, um alte zu begleichen. Italien wäre dann wie Griechenland, Portugal und Irland vom privaten Kapitalmarkt abgeschnitten und müsste unter den Euro-Rettungsschirm flüchten, um sich aus Hilfsgeldern zu refinanzieren.
An diesem Punkt würde die Situation richtig kritisch. Experten stimmen überein, dass der Krisenfonds EFSF nicht ausreichen würde, um die Konsequenzen eines Ernstfalls in Italien zu bewältigen. Die zuletzt beschlossenen Modelle zur Hebelung des EFSF-Kreditvolumens sind noch nicht im Detail ausgestaltet und einsatzbereit. Sollte sich die Situation in Italien extrem zuspitzen, wäre außerdem davon auszugehen, dass auch der spanische Anleihemarkt kollabieren würde. Die Eurozone dürfte bei diesem Szenario endgültig auf die Zerreißprobe gestellt werden.
Um dauerhaft zu gewährleisten, dass Italien seine Schulden an den Märkten platzieren kann, müssten zwei Bedingungen erfüllt werden: Potenziellen Investoren muss die Furcht vor einem Zahlungsausfall genommen werden. Zweitens müsste das Rendite-Niveau auf einem für Italien tragbaren Niveau gehalten werden. Kurzfristig kann dies nach Einschätzung von Experten letztlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) sicherstellen. Mittel- bis -langfristig kann jedoch nur Italien selbst durch entsprechende Reformen und Haushaltsdisziplin die Lage entschärfen.
Die EZB versucht bereits seit August, die Renditen für italienische Anleihen durch Ankäufe zu drücken. Die Zentralbank agiert jedoch nur auf dem Zweitmarkt. Sie beeinflusst so lediglich das Kursniveau von Papieren, die bereits in Umlauf sind. Direkte Anleihekäufe von Staaten sind für die EZB ein Tabu, anders als für ihre Pendants in den USA oder Großbritannien. Die EZB lehnt es strikt ab, als Kreditgeber der letzten Instanz Käuferstreiks am Erstmarkt zu verhindern.
Fest steht: Muss Italien länger wesentlich höhere Renditen als bisher üblich zahlen, wird die Haushaltslage stark belastet und der ohnehin hohe Schuldenstand letztlich weiter nach oben getrieben.
Solange der EFSF nicht ausreichend einsatzfähig ist und die EZB von ihren geldpolitischen Grundsätzen nicht abweicht, liegt es allein an der italienischen Politik, das Vertrauen der Finanzmärkte zurückzugewinnen. Das ist jedoch ein ungewisses Unterfangen und dürfte einiges an Überzeugungsarbeit erfordern.
Der Marktzins für zehnjährige französische Anleihen liegt derzeit fast zwei Prozentpunkte höher als die Rendite für vergleichbare deutsche Papiere. Noch ernster ist die Lage in Italien. Die Rendite der italienischen Bonds fiel nach den EZB-Käufen zwar vorübergehend unter die Sieben-Prozent-Marke, die allgemein als Obergrenze für eine auf Dauer tragfähige Refinanzierung über die Kapitalmärkte gilt. Doch die Krisenhilfe verpuffte bereits am Mittag, die Rendite stieg wieder auf sieben Prozent stieg.
Das hoch verschuldete Italien versucht unter dem designierten Ministerpräsidenten und Finanzfachmann Mario Monti derzeit einen politischen Neuanfang nach der von Affären überschatteten Ära des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi. Der Schritt konnte die wegen der Euro-Krise nachhaltig verunsicherten Märkte jedoch nicht nachhaltig stabilisieren. Am Dienstag kam es sogar zu einem wahren Ausverkauf an den Anleihemärkten, der auch Kernstaaten der Euro-Zone wie Frankreich und Österreich traf.
Die Experten der Großbank RBS sehen nur noch ein Mittel, um die Krise nachhaltig zu entschärfen. Sie plädieren für eine Fiskal-Union und die Aufgabe des Widerstands der nordeuropäischen Staaten gegen Eingriffsmöglichkeiten der EZB: „Bis dahin scheint Europa schutzlos gegen die „Angriffe' auf die Staatsanleihen - gleichgültig, ob sie spekulativ oder fundamental gerechtfertigt sind.“
Die für Deutschland relevante Frage ist: Kann die Bundeskanzlerin ihren Diensteid halten? Die Schulden in der EU / Eurozone sind national enstanden. Sie müssen national abgebaut werden.
eher mit
USA und U.K..
... nur: ohne Handelsbilanzdefizit.
und was passiert, wenn die EZB "es nicht tut"?
Wenn die EZB das tut, dann ist der Ruf vollständig ruiniert. Dann steht man auf Augenhöhe mit Zimbabwe...
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