FRANKFURT. Zweifelhafte Hoffnung im Fall Kaupthing: Fast einen Monat nach der Verstaatlichung der Kaupthing-Bank hat die isländische Finanzaufsicht Ende vergangener Woche den Entschädigungsfall festgestellt. Deutsche Kaupthing-Kunden, die seit Anfang Oktober keinen Zugriff auf ihre Konten habe, können nun offiziell eine Erstattung ihrer Sparguthaben von bis zu 20 887 Euro bei der isländischen Einlagensicherung beantragen.
Wann und wie viel Geld deutsche Kaupthing-Kunden wirklich zurückbekommen, darüber herrscht aber noch immer Unklarheit. "Der isländische Sicherungsfonds verfügt nach unseren Informationen über ein Vermögen von etwa 100 Mio. Euro. Eine Summe, die nur etwa einem Drittel aller deutschen, zur Rückerstattung ausstehenden Sparguthaben entspricht", mahnt Rechtsanwalt Klaus Nieding von der Kanzlei Nieding & Barth. Dass alle Betroffenen ihr Geld erstattet bekommen, sei somit zurzeit noch sehr zweifelhaft.
Die größte isländische Bank Kaupthing war in Deutschland über die Online-Zweigstelle Kaupthing Edge Deutschland aktiv. Seit März dieses Jahres ging Kaupthing hierzulande mit sehr attraktiven Zinsangeboten auf Kundenfang. Allerdings unterlag die isländische Bank nicht den deutschen Kontroll- und Absicherungsinstrumenten, da sie ihre Zulassung über das so genannte EU-Pass-Verfahren erhaltne hatte. Dieses Abkommen im Rahmen des europäischen Wirtschaftsraums (EWR) legt fest, dass die Kontrolle in einem EWR-Land ausreicht, um in ganz Europa aktiv zu sein.
Das Bundesfinanzministerium hatte im Gegensatz zu den Regierungen anderer europäischer Nachbarn bisher nicht sichergestellt, dass die 30 000 deutschen Kaupthing-Kunden ihre Einlagen zurückerhalten. In England, Schweden oder auch Holland kamen betroffene Kunden dank rascher bilateraler Abkommen der Regierungen schnell wieder an ihr Geld. Das Bundesfinanzministerium kann dagegen noch von keinen konkreten Verhandlungsergebnissen berichten. "Kaupthing ist für mich ein weiteres Beispiel dafür, dass sich die Bundesregierung bei verbraucherrelevanten Themen nicht besonders engagiert", kommentiert Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, die passive Haltung der Bundesregierung.
Auf den Plan gerufen fühlen sich auch die Verbraucherschützer: "Der Staat bewegt Milliarden, um Banken und Manager zu stützen. Doch einfache Sparer drohen unter die Räder zu kommen", meint der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband, Gerd Billen.
