WashingtonVier Jahre lang jagte Robert Khuzami die Übeltäter an der Wall Street. Nun hört der Chefermittler der US-Börsenaufsicht SEC auf, wie die Behörde am Mittwoch in Washington mitteilte. Unter Khuzami hatte die Börsenaufsicht eine Rekordzahl an Fällen aufgerollt. Einen Nachfolger gibt es bislang nicht.
Der Jurist Khuzami, der auch für die Deutsche Bank gearbeitet hatte, war von der damaligen SEC-Chefin Mary Schapiro Anfang 2009 geholt worden, um die Börsenaufsicht wieder schlagkräftig zu machen. Die Behörde stand heftig in der Kritik, nachdem sie sowohl das Schneeballsystem des Milliardenbetrügers Bernard Madoff als auch die ersten Warnzeichen der heraufziehenden Finanzkrise übersehen hatte.
Das internationale Finanzsystem wird krisenfester. So wurden bereits höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken durchgesetzt. Die Quote des haftenden harten Kernkapitals, das Banken für ihre Geschäfte vorhalten müssen, muss sich bis 2015 verdoppeln und bis 2019 mehr als verdreifachen. Besonders hohe Eigenkapitalanforderungen gelten für die 29 global systemrelevanten Banken.
Wer Chancen auf Gewinne hat, soll im Verlustfall auch die Risiken seines Handelns tragen. Zu diesem Zweck haben die Regulierer auch Hand an die Vergütungssysteme der Banken gelegt. So soll die variable Vergütung, die im Erfolgsfall gezahlt wird, in einem festen Verhältnis zur fixen Vergütung stehen. In bestimmten Fällen kann die Finanzaufsicht auch Boni verbieten.
Deutschland hat mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz dafür gesorgt, dass Kreditinstitute geordnet abgewickelt werden können. Mit einer Bankenabgabe beteiligen sich die Institute zudem an der Finanzierung eines Fonds, der die Abwicklung durchführen soll. Das Modell könnte Pate stehen für eine europäische Lösung. Noch kann es sich kein Land leisten, eine große Bank pleitegehen zu lassen. Die "Too big to fail"-Problematik lässt sich nur im europäischen Rahmen lösen.
Die EU hat auch Konsequenzen aus der unbefriedigenden Aufsicht durch die europäische Bankenaufsichtsbehörde Eba geführt. Sogenannte Stresstests der Londoner Behörde bestanden viele spanische Banken, die wenige Monate später dann milliardenschweren Kapitalbedarf anmeldeten. Um die europäische Bankenaufsicht unabhängiger von nationalen Einflüssen zu machen, soll künftig die Europäische Zentralbank die entscheidende Rolle spielen.
Die in der EU tätigen Ratingagenturen werden stärker überwacht. Sie stehen unter der Aufsicht der europäischen Marktaufsichtsbehörde ESMA. Ratingagenturen müssen sich registrieren lassen und strenge Informationspflichten erfüllen. Beratungsleistungen dürfen sie nicht mehr erbringen.
Der ultraschnelle Handel mit Finanzprodukten, der zu Börseneruptionen führen kann, soll entschleunigt werden. Irreführende Signale können künftig als Marktmanipulation geahndet werden.
Khuzami krempelte die Ermittlungsabteilung um. Sein Team zog zahlreiche namhafte Wall-Street-Banken für ihre Verfehlungen in der Finanzkrise zur Rechenschaft und sagte den Insiderhändlern den Kampf an. Sein Abgang erfolgt knapp einen Monat, nachdem Mary Schapiro bei der SEC ausgeschieden war.
