HB FRANKFURT. Die Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der Kauf von Anleihen seitens der Europäischen Zentralbank (EZB) birgt laut Bundesbankchef Axel Weber "erhebliche stabilitätspolitische Risiken". "Daher sehe ich diesen Teil des Beschlusses des EZB-Rats auch in dieser außerordentlichen Situation kritisch", sagte Weber der Börsen-Zeitung. Es komme jetzt entscheidend darauf an, diese Risiken so gering wie möglich zu halten. Daher seien die Ankäufe eng begrenzt. Sie zielten allein darauf ab, die Funktionsfähigkeit der Anleihemärkte und des geldpolitischen Transmissionsprozesses wiederherzustellen.
"Wir sind entschlossen, die derzeitige Ausrichtung der Geldpolitik durch den Anleihekauf nicht zu unterlaufen", unterstrich Weber. "Die deutsche Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir hier besonders wachsam sein werden."
Wenngleich Weber die angespannte Lage an den Finanzmärkten als Hauptgrund für die weitreichenden Beschlüsse der EZB vom Wochenende nannte, schränkte er ein: Die EZB-Beschlüsse seien nur in Verbindung mit den Entscheidungen seitens EU und IWF sowie den staatlichen Konsolidierungsverpflichtungen geeignet, die extreme Unsicherheit an den Finanzmärkten fundamental zu verringern, den geldpolitischen Transmissionsprozess sicherzustellen und die Stabilität des Euro zu schützen.
„Dieses Paket dient der Stärkung und dem Schutz unserer gemeinsamen Währung“, verteidigte Kanzlerin Angela Merkel die Beschlüsse. „Wir schützen das Geld der Menschen in Deutschland.“ Sie kündigte nach einem Treffen mit den Spitzen der Bundestagsparteien an, dass das Kabinett schon am Dienstag auf einer Sondersitzung über die Hilfen befinden wird. Er werde aber noch „einige Zeit“ dauern, bis das Parlament abschließend über die Kreditermächtigungen beschließen könne. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hält Anfang Juni für den frühesten Zeitpunkt dafür und auch SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht derzeit noch keine Grundlage für Entscheidungen.
Die EU-Finanzminister hatten in der Nacht zum Sonntag Not-Kreditlinien der Euro-Länder von insgesamt 500 Milliarden Euro für überschuldete Partnerländer beschlossen, die vom IWF noch um weitere 250 Milliarden Euro ergänzt werden. Im Zentrum steht ein Kreditprogramm von 440 Milliarden Euro, das von einzelnen Euro-Ländern verbürgt werden soll. Deutschland würde rechnerisch gemäß seiner EZB-Quote auf gut 123 Milliarden Euro an Bürgschaften kommen. Weil aber akute Problemländer wohl nicht zu dem Programm beitragen, könnte die Summe für Deutschland noch etwas höher werden, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Der Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, sprach nach dem Gespräch bei Merkel von einem 20-prozentigen Puffer, der auf die genannte Summe für Deutschland aufgeschlagen werden könnte.
Keine der Oppositionsparteien wollte bereits definitiv ihre Unterstützung für das Nothilfepaket signalisieren. Dafür seien noch zu viele Fragen offen, sagten ihre führenden Vertreter. Zuerst müssten nun von den Euro-Ländern klare Vereinbarungen getroffen werden. Zudem forderten die Oppositionspolitiker schnelle und konkrete Entscheidungen im Kampf gegen die weltweite Spekulation. Auch Merkel will bei der Regulierung aufs Tempo drücken. Um hier wirksam voranzubekommen, seien aber auch entsprechende Maßnahmen der US-Regierung nötig, forderte sie.
Befürchtungen, die Europäische Zentralbank schaffe mit ihrer Flankierung des Programms durch den Ankauf von Staatsanleihen von Problemländern Inflationsgefahren, wies Merkel zurück. Die EZB werde ihre Geldmenge für diese Zwecke nicht erhöhen, sagte sie. Es komme darauf an, diese so gering wie möglich zu halten. Die Anleiheankäufe seien eng begrenzt.
Die einmalige Krisenreaktion war nach Darstellung aller Beteiligten nötig geworden wegen eines Angriffs der Spekulanten auf den Euro und den gesamten Währungsraum. Der Euro habe nach heftigen Turbulenzen an den Märkten am Freitag vor dem Kollaps gestanden. Vizekanzler Guido Westerwelle wie auch Merkel sprachen von einem starken Signal an die Märkte durch das Hilfeprogramm. Die Euro-Länder würden Angriffe gegen ihre Währung zurückzuschlagen. Zugleich plädierten sie für scharfe Finanzmarktregulierung und die Spekulationsbekämpfung. Eine Gruppe von Euro-Skeptikern kündigte bereits an, wie schon bei den Griechenland-Hilfen Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erwägen.
