Die Türkei steht politisch an einem Scheideweg. Sowohl die Justiz als auch das Militär versuchen, die gewählte moderat islamistische Regierung aus dem Weg zu räumen. Auch wirtschaftlich ist ein Scheitelpunkt erreicht. Das Land braucht rückläufige Energie- und Rohstoffpreise, um eine Zahlungsbilanz- und Teuerungskreise zu vermeiden. Die Türkei ist an beiden Fronten auf Glück angewiesen.
Obwohl die Regierung von Ministerpräsident Recep Erdogan im vergangenen Juli mit 47 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden ist, haben es die Armee und die Gerichte auf sie abgesehen. Das Verfassungsgericht will die AKP, deren Vorsitzender Erdogan ist, mit der Begründung verbieten, sie wolle das islamische Recht Scharia einführen. Am Dienstag waren 24 Verschwörer mit Verbindungen zur Armee festgenommen worden, weil sie im Verdacht stehen, einen Putsch geplant zu haben. Wenn das Gericht und die Verschwörer sich durchsetzen, wird entweder die die türkische Demokratie zerschlagen oder die Islamisten werden abtauchen und eine extremistischere Gesinnung annehmen. Beides würde den Aussichten der Türkei schweren Schaden zufügen.
Auch wirtschaftlich gesehen steht das Land an einer Weggabelung. Die Regierung Erdogan hat bei der Inflationsbekämpfung Fortschritte gemacht und hatte bis 2006 ein ansehnliches Wirtschaftswachstum hervorgebracht. Allerdings könnten das anhaltende Zahlungsbilanzdefizit des Landes und seine hohen Auslandsverbindlichkeiten zum Zahlungsverzug führen, besonders wenn die internationalen Kreditmärkte aufgrund einer Rezession oder von Verlusten der Banken erneut einer Vertrauenskrise ausgesetzt werden.
Die Lage der Türkei hat sich jüngst aufgrund der in die Höhe schießenden Energie- und Rohstoffpreise wieder verschlechtert. Das Land verfügt über fast kein Erdöl oder Erdgas und importiert viele Basisgüter. Neben dem Zahlungsbilanzdefizit hat die Preisspirale dem Land auch die Inflation beschert, die sich jetzt im zweistelligen Bereich befindet.
In beiden Fällen kann eine türkische Regierung, egal welcher Couleur, wenig bewirken. Die Zinsen von 19,2 Prozent für Dreimonatsgeld sind so straff wie man dies vernünftigerweise nur wünschen kann. Für Benzin zahlen die Türken etwa drei Euro pro Liter, das ist mehr als in Frankreich. Auch die Nahrungsmittelbeihilfen sind aufgegeben worden – tatsächlich hat die türkische Landwirtschaft unter dem Wettbewerb zu leiden gehabt, der durch das „Dumping“ überschüssiger EU-Produktion entstanden ist. Nur niedrigere Rohstoffpreise – ein Faktor, der sich weitgehend der türkischen Kontrolle entzieht – werden die Zahlungsbilanz des Landes wieder auf Ausgleichskurs bringen und das Inflationsniveau senken.
Angesichts der demokratischen Verhältnisse, ihrer guten Wirtschaftspolitik und ihrer moderaten Regierung verdient es die Türkei, ein wenig Glück zu haben, wenn es um die Lösung ihrer politischen und wirtschaftlichen Probleme geht. Aber es ist keineswegs sicher, dass das Glück dem Land zur Seite stehen wird.
