In dem Streit um die Erdgaslieferungen zwischen der Ukraine und der russischen Gazprom
prallen zwei Monopole aufeinander - russisches Gas und ukrainische Pipelines. Der Konflikt hätte vermieden werden können, wenn die Ukraine die Rechnungen aus Russland rechtzeitig bezahlt hätte. Da die Versorgung Europas gefährdet ist, sollte die EU Kiew drängen, seine Angelegenheiten in Ordnung zu bringen.
Wie jedes Jahr haben Russland und die Ukraine wieder einmal die Bühne erklommen, um ihr fest im Spielplan verankertes Drama "Der Große Gasstreit" aufzuführen. Das staatliche russische Monopol Gazprom hat die Gaslieferungen an die Ukraine eingestellt, weil die Firma für vorangegangene Lieferungen nicht in voller Höhe bezahlt worden ist. Diese Verzögerungen haben verhindert, dass ein Vertrag für das neue Jahr rechtzeitig unterzeichnet wurde.
Beide Länder sind stark von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen worden. Die Ukraine hat im Oktober den Internationalen Währungsfonds um Beistand gebeten. Russland wird von den fallenden Energiepreisen getroffen und Gazprom ist unter starken Druck geraten, ihre Auslandskredite zu bedienen. Deshalb wird das Drama in diesem Jahr mit einem neuen Gefühl der Dringlichkeit gegeben, wodurch das Erreichen einer Lösung schwieriger wird als in der Vergangenheit.
Bei diesem mit harten Bandagen geführten Geschäftsstreit prallen zwei Monopole aufeinander. Gazprom ist der alleinige Gaslieferant der Ukraine. Aber 85 Prozent des russischen Erdgases, das für Westeuropa bestimmt ist, müssen ukrainisches Territorium passieren. Gazprom hat Kiew aus historischen Gründen sein Erdgas schon immer mit Preisnachlässen verkauft und die Firma zahlt auch für ihre Transitrechte weniger als den Marktpreis. Aber das russische Unternehmen versucht nun, seine Kunden aus der ehemaligen Sowjetunion nach und nach dazu zu bringen, ihr Gas zu den Preisen zu beziehen, die näher an dem liegen, was die anderen Kunden zu bezahlen haben.
Dafür hat Gazprom überzeugende Beweggründe. Die Aktionäre des Unternehmens - darunter auch westliche Investoren - subventionieren ukrainische Privathaushalte, auch wenn diese Beihilfe teilweise durch niedrigere Transitgebühren ausgeglichen wird.
Dieser Streit hätte - wie unter Erwachsenen üblich - mit einem Kompromiss beigelegt werden sollen. Die Hauptschuld an der verfahrenen Situation trägt die Ukraine. Das Land hat die Beziehungen zu Gazprom gereizt, indem es seine Rechnungen nicht rechtzeitig beglichen hat. Die Spaltung seiner Regierung - der Staatspräsident und die Regierungschefin können sich nicht auf eine gemeinsame Politik gegenüber Russland einigen - verschärft die Lage zusätzlich. Und außerdem hat sich die Ukraine lange auf ein undurchsichtiges System von Außenhandelszwischenhändlern verlassen, wodurch völlig unklar geworden ist, wer wem was schuldet.
Russland befürchtet nun, die Ukraine könnte einen Teil des für Europa bestimmten Erdgases für den eigenen Verbrauch abzweigen. Kiew weist solche Bedenken als abwegig zurück. Wenigstens scheint für die kommenden drei Monate genug Erdgas für alle vorhanden zu sein, so dass die betroffenen Parteien Zeit haben, zu einer Lösung zu finden.
Die Europäische Union hat ein eindeutiges Interesse daran, bei der Beilegung des Disputs eine Führungsrolle zu übernehmen. Die Europäer sollten die Ukraine dazu drängen, ihre Rechnungen zu bezahlen. Und dann sollten sie versuchen, eine langfristige Vereinbarung zwischen beiden Seiten herbeizuführen - auf dass uns allen eine Wiederaufführung des ermüdenden Dramas im kommenden Jahr erspart bleibt.
