BERLIN/FRANKFURT. Für die bis heute erworbenen Fondsanteile solle eine Übergangsregel geschaffen werden, schlägt der Bundesratsfinanzausschuss mit den Stimmen aller 16 Bundesländer vor. Wie aus dem Bundesfinanzministerium zu hören ist, denkt man dort an eine Übergangszeit von zwei Jahren.
Das Aus für steueroptimierte Geldmarktfonds soll im Jahressteuergesetz 2009 festgeschrieben werden, über das der Finanzausschuss des Bundestages derzeit berät. In diese Beratungen werden die Empfehlungen des Bundesrates aufgenommen. In Koalitionskreisen gilt es als sicher, dass der Punkt Geldmarktfonds entsprechend der Bundesratsvorlage beschlossen wird.
Nach dieser Vorlage zählen steueroptimierte Geldmarktfonds zu Fonds, "in denen durch Kopplung von Finanzinstrumenten eine steuerfreie zinsähnliche Rendite erzielt wird". Derartige Fonds erzielen über Kursgewinne aus Fremdwährungsanleihen mit niedrigem Kupon hohe steuerfreie Erträge.
Für die Fondsbranche sind die steueroptimierten Geldmarktfonds einer ihrer wenigen Absatzrenner 2008. Das vorzeitige Aus des Privilegs wäre für sie ein Schlag. Denn bis zum Jahresende erwarten Experten noch massive Zuflüsse in diese Fonds. Mit Blick auf die Abgeltungsteuer sind die Fonds stärker in den Fokus der Anleger gerückt. Die Branche hoffte, das bislang ausgebliebene Abgeltungsteuer-Schlussgeschäft auch damit beleben zu können. Das fällt nun offenbar aus.
In den vergangenen beiden Jahren haben diese steueroptimierten Fonds bereits immenses Kapital angezogen. Die hohen Wertschwankungen an den Aktienmärkten ließen Anleger massiv Geld parken. Das Steuerbonbon reizte die Deutschen besonders. Der größte deutsche, vor allem für Private aufgelegte Publikumsfonds, der Uni Opti 4 der genossenschaftlichen Fondsgesellschaft Union Investment, mit gut 22 Mrd. Euro Vermögen ist ein solcher steueroptimierte Geldmarktfonds. Insgesamt stecken Schätzungen zufolge rund 70 Mrd. Euro in diesen Fonds.
Vielen Bundesländern scheinen die steueroptimierten Fonds nicht geheuer, sie wollen dieses Steuerprivileg daher rasch abschaffen. Dies, obwohl der Bonus mit der Einführung der Abgeltungsteuer ohnehin wegfällt, da dann Kursgewinne und Zinserträge gleichermaßen besteuert werden, und zwar mit 25 Prozent.
Das Konzept, auf der Ebene von Investmentfonds steuerfreie Kursgewinne statt steuerpflichtiger Zinsen und Dividenden zu vereinnahmen, liegt allerdings nicht nur den Geldmarktfonds zugrunde. Auch bei vielen Aktien- und Anleihenfonds fallen quasi als Abfallprodukt des Einsatzes von Terminmarktinstrumenten Kursgewinne statt Zinsausschüttungen und Dividenden an. Geldmarktfonds sind allerdings die mit Abstand populärste Form dieser Anlagegattung.
Die Fondsbranche hat sich offenbar bereits darauf eingestellt, dass das Steuerprivileg kippt. Die größte Fondsgesellschaft DWS hat ihre Kunden bereits darüber informiert, dass der Vorteil sofort wegfallen könne. Der Fondsverband will sich unterdessen "im Gesetzgebungsverfahren dafür einzusetzen, dass Anleger auf die zum Zeitpunkt ihrer Anlageentscheidung geltenden Rahmenbedingungen dauerhaft vertrauen können", sagt ein Sprecher. Denn bestehende Anlagen in den Fonds sollen eigentlich gar nicht betroffen sein - auch nicht nach einer Übergangszeit.
