Staatsfonds: China will keine Anleihen von Schuldenstaaten kaufen

PekingDer chinesische Staatsfonds CIC hält europäische Staatsanleihen als langfristiges Investment für ungeeignet. Es sei sehr schwierig, in Papiere von Ländern wie Italien oder Spanien zu investieren, sagte der Chef der China Investment Corporation (CIC), Lou Jiwei. Der Fonds verwaltet Vermögen im Wert von umgerechnet 410 Milliarden Dollar. Er sehe eher bei Infrastruktur- oder Industrieprojekten Investment-Gelegenheiten, sagte der CIC-Chef. Der Fonds war beim Londoner Wasserbetrieb Thames Water eingestiegen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte jüngst China besucht und die Reise auch genutzt, um für ein finanzielles Engagement des Landes in der europäischen Schuldenkrise zu werben. Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao kündigte während der Reise an, die Regierung prüfe erstmals auch ein direktes Engagement im Rahmen der Rettungsschirme EFSF und ESM.

Einen Tag vor dem EU-China-Gipfel am Dienstag in Peking forderte das Außenministerium „grundlegende Reformen“ in den Wirtschaftsstrukturen und der Finanzpolitik der besonders schwer betroffenen Euro-Krisenländer. „Die Krise ist in einer kritischen Phase“, sagte Außenamtssprecher Liu Weimin vor Journalisten. „China hofft, dass die Europäische Union positive Bemühungen unternimmt, um seine Wirtschaft stabil zu halten.“ Die europäische Schuldenkrise ist Hauptthema des Gipfels am Dienstag in der Großen Halle des Volkes, zu dem EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Handelskommissar Karel de Gucht anreisen. Auf chinesischer Seite wird Regierungschef Wen Jiabao die Gespräche führen. Die Europäer hoffen, dass der Gipfel vielleicht klären kann, wie der chinesische Beitrag zur Stabilisierung der Euro-Zone konkret aussehen könnte.

Van Rompuy versicherte vor dem Gipfel, dass Europa „weitreichende Maßnahmen zur Wiederherstellung von Vertrauen und Wachstum“ ergriffen habe. Er nannte in einem Interview der Zeitung „China Daily“ den Sparpakt, Strukturreformen und finanzielle Schutzmechanismen. Die europäischen Führer seien fest entschlossen, mit allen Mitteln die Krise zu bewältigen.

„China hat wiederholt gesagt, dass es helfen will“, sagte der EU-Botschafter in Peking, Markus Ederer, vor Journalisten. „Wir heißen alle Initiativen willkommen, die diese Erklärungen unterstreichen.“ Ein Verbindung der chinesische Hilfe mit der gewünschten Gewährung des Marktwirtschaftsstatus durch die Europäer, was China Schutz vor Handelsstreitigkeiten bieten würde, sähen die Europäer nicht, betonte der EU-Botschafter.

Chinesische Experten dämpfen aber Hoffnungen auf schnelle Hilfe aus China. „Erst sähen wir gerne, dass die EU-Staaten selbst mehr Vertrauen in den Euro-Rettungsschirm EFSF und den ESM ab Juli zeigen und ihre Unterstützung für diese beiden Fonds garantieren“, sagte der Forscher Xing Hua vom Institut für Internationale Studien in Peking, der Nachrichtenagentur dpa. Die Europäer müssten mehr Vertrauen bei ausländischen Investoren wie China schaffen. Die eigene Zurückhaltung bei der Unterstützung der Fonds sei da nicht förderlich.