HB FRANKFURT. Die Bank hatte dem Fonds-Käufer bei dem Abschluss verheimlicht, dass sie selbst über Provisionen vom Verkauf der Fondsanteile profitiert. Für offene Aktienfonds hatte der BGH die unterlassene Aufklärung schon Ende 2006 als Grundlage für Schadenersatzforderungen anerkannt. (Az.: XI ZR 510/07)
Anlegeranwalt Dietmar Kälberer, dessen Mandant gegen die Bank geklagt hatte, sieht in der Entscheidung einen Durchbruch. Sie sei auf alle geschlossenen Fonds - ob auf Windparks, Schiffe oder Immobilien - anwendbar. "Der Bundesgerichtshof entfacht mit seinem Beschluss im Bankensektor einen neuen Flächenbrand", sagte er am Freitag. Banken müssten nun mit Rückforderungen in Milliardenhöhe rechnen. Bei mangelnder Aufklärung könne der Kauf rückabgewickelt werden, so dass die Banken auf den Fondsanteilen sitzen bleiben.
Ein Commerzbank-Sprecher sagte, der Beschluss liege noch nicht vor. Im konkreten Fall hatte der Kläger sich mit 50 000 Euro an einem Medienfonds beteiligt; beim Verkauf erhielt er gerade noch 11 350 Euro. Medienfonds, mit denen etwa Filme finanziert werden, waren wegen hoher Verlustzuschreibungen jahrelang als steuerlich attraktiv empfohlen worden.
Vor dem BGH räumte die Bank dem Beschluss zufolge ein, dass sie für die Vermittlung acht Prozent des Nominalwertes kassiert hatte. Dass sie deshalb ein besonders hohes finanzielles Interesse an dem Verkauf hatte, hätte sie laut BGH dem Anleger bei der Beratung mitteilen müssen. "Wer sich als objektiver Berater ausgibt, hintenrum aber hohe Provisionen abkassiert, der haftet dafür, dass er diesen Sachverhalt verschweigt", sagte Kälberer, der nach eigenen Angaben weitere 50 Anleger in dem Commerzbank-Fonds vertritt. Die Ansprüche verjährten erst nach drei Jahren.
Für versteckte Provisionen können nach Angaben der Münchener Anwaltskanzlei Mattil auch zwischengeschaltete Dritte haftbar gemacht werden. In zwei am Donnerstag verkündeten Urteilen (III ZR 90/08, 119/08) habe der BGH gegen eine als Treuhänderin für zwei Filmfonds fungierende Wirtschaftsprüfungsfirma entschieden. In dem Fall hatte die Vertriebsfirma sogar 20 Prozent Provision erhalten, ohne dass dies offengelegt worden wäre.
