DÜSSELDORF. Commerzbank und Hypo-Vereinsbank (HVB) garantieren allen Anlegern des VIP 4 zum 30. November 2014 die Rückzahlung von 95 Prozent ihrer Bareinlage. Die HVB verspricht außerdem, dass sie keine Forderungen aus den Darlehen, die den Anlegern gewährt wurden, geltend machen wird. Anlegern des VIP 3 bietet die Commerzbank schon am Freitag eine Vorauszahlung auf die Kapitallücke, die sich zum Laufzeitende ergeben wird, an. Diese Regelung gilt auch für die Beteiligten, die bisher keine Schadenersatzforderungen geltend gemacht haben. Das geht aus einer gemeinsamen Presserklärung von HVB und Commerzbank sowie der Bremer Kanzlei KWAG im Namen mehrerer Anwälte hervor.
Die komplexe Konstruktion der beiden Fonds am Beispiel des VIP 4 erklärt: Ein Anleger beteiligte sich beispielsweise an dem als Kommanditgesellschaft firmierenden Fonds nominal mit 100 000 Euro. Davon überwies er aber nur 54 500 Euro an die Fondsgesellschaft. Die Differenz wurde von der HVB vorfinanziert. Beim VIP 3 war die Konstruktion nahezu identisch. Dort finanzierte die Dresdner Bank, die heute zur Commerzbank gehört, die Differenz zwischen nominaler Kommanditeinlage und dem Überweisungsbetrag.
Das Agio bekommen die Anleger nicht zurück
Die Probleme der beiden VIP-Fonds: Die Lizenzeinnahmen aus Filmverleih, Fernsehausstrahlung und DVD-Vermarktung erreichten nicht die prognostizierte Höhe. Außerdem verwarf der Fiskus das Steuerkonzept und verlangt Steuernachzahlungen.
Filmfonds wurden in den Jahren 1998 bis 2005 als sogenannte Steuersparmodelle aufgelegt. Sie gewährten steuermindernde Anfangsverluste in Höhe von 100 Prozent. Das führte dazu, dass Spitzenverdiener für das Beitrittsjahr zunächst eine Steuergutschrift in Höhe der Hälfte ihrer Einlage erhielten. VIP war der größte Anbieter dieses Steuersparmodells und sammelte allein mit den primär von der Commerzbank vertriebenen Fonds in den Jahren 2003 und 2005 rund 630 Mio. Euro bei privaten Investoren ein. Der Kompromiss mit den Banken gleicht zwar die Schäden der Mindereinnahmen weitgehend aus, doch nicht die Steuernachteile. VIP bezifferte Ende 2008 die Einnahmen des VIP 4 auf etwa 59 Prozent und beim VIP 3 auf rund 96 Prozent der Bareinlage.
Auf nicht gezahlte Steuern sind sechs Prozent Verzugszinsen fällig
Nicht zurück bekommen die Anleger die fünf Prozent Agio, die sie auf die Nominaleinlage leisteten. Sollte der Bundesfinanzhof dem Fiskus mit seinen Steuernachforderungen Recht geben, müssen Anleger sechs Prozent Verzugszinsen pro Jahr auf die nicht gezahlten Steuern leisten.
Die Frist zur Annahme läuft am 15. Januar 2010 aus. Für die, die zwischenzeitlich geklagt haben, sind zusätzliche Ausgleichzahlungen vorgesehen. Dietmar Kälberer, ebenfalls an der Vorbereitung des Vergleichs beteiligt, weist auf rechtskräftige Urteile gegen Banken hin, die den Klägern eine vollkommene Kapitalrückzahlung gebracht haben. Durch diese Urteile (z.B. im Urteil des Oberlandesgerichts München, Aktenzeichen: 5 U 4018/07 vom 29. Juli 2008) wurden die Kläger zusätzlich von allen weiteren wirtschaftlichen Schäden, einschließlich der Steuernachteile, freigestellt.
